Das Forum Demokrit
Was uns fehlt, nennt Prof. Rainer Mausfeld einen öffentlichen Debattenraum, der nicht von den Mächtigen in Staat und Wirtschaft über die Medien beherrscht oder eingeschränkt wird. Dieser Debattenraum hat als Voraussetzung mündige Bürger, die erst sachlich und umfassend informiert werden und dann ihre Gedanken mit anderen austauschen.
 
Um einen solchen Debattenraum herzustellen, soll als Modell das Internet-Forum Demokrit dienen, es soll ausschließlich zur politischen Meinungsbildung und zur Hinführung auf Entscheidungen (wahlberechtigter) Bürger eingerichtet werden.
 
Das Internet ist als Ort des Debattenraums ideal. Es ist von seiner ganzen Struktur her ein demokratie-taugliches Gebilde: Globale Verbreitung bis ins hinterste Dorf, leichter Zugang, geringe Kosten. Ideale Voraussetzugen zur freien Meinungsbildung auch derjenigen, die keine Privilegien besitzen.
 
Dem stellt sich der Expansionsdrang amerikanischer Großfirmen entgegen, die das Internet als unendlichen Freiraum für ständig wachsenden Privatbesitz ansehen. Sie benutzen die überlieferte Mathematik aus Europa und dem Orient, auf die niemamand sonst einen privaten Anspruch erhebt, um damit Strukturen (Algorithmen) zu schaffen, die nur ihnen gehören.
 
Alle anderen sind User in untergeordneter Position, ihre Teilnahme am Netz soll dem Gelderwerb der Firmen dienen, auch, wenn die Teilnahme kostenlos ist.
 
In den Strukturen dieser Firmen herrscht weder Transparenz noch Gleichberechtigung, noch Fairness. Dass die Nutzer sich auf diese Bedingungen einlassen, liegt daran, dass es viel zu wenig Alternativen zur totalen Privatisierung mittels Facebook, Twitter und Whatsapp gibt.
 
Es fehlt ein Forum, das alle Vorzüge des Internets vereinigt, nur mit dem einen Ziel, Demokratie herzustellen. Das heißt, es soll nicht ideologisch, nicht von Interessen gesteuert und nicht kommerziell ausgerichtet sein.
 
Das hier entworfene Forum Demokrit unterscheidet sich in seiner Struktur und in den Bedingungen für die Nutzer ganz erheblich von den sogenannten sozialen Medien und setzt völlig andere Prioritäten. Die Zahl der User, das Verhalten der Teilnehmer, die Zeit des Verweilens auf der Seite, die statistische Auswertung von Likes und Präferenzen, all das spielt bei Demokrit keine Rolle.
 
Jeder soll frei nur seine Meinung vertreten und kann diese eine Zeit lang ändern oder löschen. Der Code ist einsehbar. Die Auswertung von Eingaben ist transparent.

1. Teil
Jenseits von Facebook und Twitter

Der erste Teil ist auch auf KenFM erschienen, wurde aber inzwischen hier überarbeitet.

Im zweiten Teil wird das Format Demokrit genauer beschrieben. Regeln für die Teilnahme, die Eingaben, die Abstimmungen, damit unterschiedliche Meinungen nicht zu endlosen, kontroversen Disputen, sondern zu gemeisamen Entscheidungen führen.

Der Unmut über Facebook und die Skepsis gegenüber Google kann sich zu einer Aversion gegen das Netz ausweiten. Das wäre im Sinne konservativer Politik, die durch das Internet überrollt wurde. Verloren ginge die Erkenntnis, dass das Internet der größte Fortschritt in der schriftlichen Kommunikation seit der Erfindung des Buchdrucks ist. Revolutionär wird das Internet dann, wenn die Interaktivität als neue technische Möglichkeit für Demokratie genutzt wird.

Demokratie kommt nicht von selbst und ohne Mühe aus dem Online-Shop. Im Gegenteil, wir müssen uns zuerst ein Forum schaffen, das frei ist von kommerziellen Interessen, frei von Ideologie und politischem Einfluss durch Parteien oder durch eine Regierung. Dann wird das Internet die Basis für mehr Demokratie, genauer gesagt, Direkte Digitale Demokratie.
 
Umgekehrt gedacht, wenn wir Direkte Demokratie fordern, brauchen wir ein ganz spezielles Medium zur Meinungsbildung in der Hand unabhängiger Bürger.
 
Das ist etwas, das es auch in der Schweiz bisher noch nicht gibt.

Wir suchen ein Konzept zur Meinungsbildung, das nicht auf Besitz, Reklame und Datenhandel aus ist, sondern die interaktive Kommunikation zwischen allen Bürgern als Selbstzweck ansieht. Ein Medium, das unser Allgemeingut ist, wie die Sprache, die Schrift und die Technik des Internets.

Das kommerzielle Internet

In den Anfängen gab es viel Optimismus, man glaubte, das Netz würde allein wegen seiner Struktur Demokratie beflügeln. Dieser Glaube hat sich als naiv herausgestellt. Es ist so ähnlich wie die Erwartung, ein freier globale Markt würde automatisch für gerechte Verteilung von Konsumgütern und Steigerung aller Einkommen sorgen.
 
Wir mussten erfahren, Demokratie und Gerechtigkeit stellen sich nicht automatisch ein, sondern nur dann, wenn wir mitwirken, die Regeln aufstellen und eine Infrastruktur dafür schaffen.

In knapp zwanzig Jahren hat sich im weltweiten Netz die kommerzielle Nutzung durchgesetzt; sie dominiert Zahl und Volumen der angebotenen Seiten und das erscheint uns als selbstverständlich. Die sogenannten Sozialen Medien wie Facebook betreiben aber Geldbeschaffung, hauptsächlich für Manager und Anteilseigner.
    Dabei werden bestimmte Zahlen als Index für den Erfolg soweit wie möglich maximiert:
  • So viele Teilnehmer wie möglich,
  • so viele Personendaten wie möglich,
  • so viele Klicks wie möglich,
  • so lange Verweilzeit wie möglich,
  • so viele Werbekunden wie möglich,
  • so viel Umsatz wie möglich,
  • so viel Gewinn wie möglich,
  • so hohe Börsenkurse wie möglich.
Das höchste Ziel ist der Börsenkurs und damit die Marktkapitalisierung, dann kommt der Gewinn, danach der Umsatz, die Zahl der Klicks und die Statistik der Entscheidungen und schließlich ganz am Ende die Masse (Zahl) der Teilnehmer.

Was verbirgt sich hinter dem Zuckerberg?

Die mächtigste Kontaktmaschine ist Facebook. Als Soziales Medium unter Studenten gestartet, hat es heute bei etwa 2.000.000.000 Nutzern zwei primäre Ziele: Steigerung des Börsenwerts und Gewinnmaximierung. Meinungen und Diskussionen sind nur das Futter für Prozessoren und Datenspeicher.
 
Die Kritik an Facebook richtet sich gegen die Art und Weise, wie dort Daten erhoben und verkauft werden. Für die Betreiber, namentlich Mark Zuckerberg, ergibt sich die Vermarktung der Daten ganz natürlich aus den Möglichkeiten, die durch das enorme Wachstum von Facebook entstanden sind, und durch die Begehrlichkeiten der Werbebranche. Daran ist nichts genial oder innovativ und sozial ist es auch nicht.
 
Wer nicht will, dass beim Googeln nach dem eigenen Namen an erster Stelle der Kontakt über Facebook gelistet wird, noch vor der eigenen Webseite, der sollte kein Facebook-Account besitzen oder es sofort abmelden, wie der Politiker Robert Habeck das getan hat. Gleiches gilt selbstverständlich für andere Kontaktmaschinen.
 
Die kommerzielle Ausnutzung der User durch Facebook besteht in einer Kombination gut programmierter Statistiken auf Basis der Eingaben, Bewegungen und zustimmenden Klicks, ein Algorithmus, der für die User undurchschaubar und unverständlich bleibt. Diese Programme müssen auch nicht verstanden sein, um ihre Funktion zu beurteilen.
 
Tatsache ist, dass Facebook große Teile der Persönlichkeit und des Verhaltens seiner Teilnehmer mit oder ohne deren Wissen, mit oder ohne deren Einwilligung, statistisch aufbereitet und an zahlende Kunden verkauft. Die Teilnehmer präsentieren sich nach ihren eigenen Vorstellungen und fühlen sich dabei als einmalige Personen.
 
Facebook aber nimmt ihnen die Einmaligkeit wieder und benutzt die Eigenschaften und Reflexe von Millionen Menschen als statistische Masse,
deren Erhebung durch verborgene Algorithmen automatisch erfolgt.

Den Usern entgeht, wie das Geschäft mit der Werbebranche läuft und wie ihre Persönlichkeit zerlegt, gegliedert, verknüpft und verwertet wird. Das Geschäft meidet die Öffentlichkeit, doch inzwischen ist es heraus: Zu denen, welche Facebook für ihre Ziele nutzen, gehören nicht nur die Hersteller von Süßwaren und Softdrinks, sondern auch Wahlstrategen, egomanische Politiker und vielleicht sogar die verteufelten Russen!
 
Das hat die politische Kaste in Washington, Brüssel und Berlin aufgescheucht.

Ein anderes Forum muss her!

Für Meinungsbildung und Demokratie sind die Unternehmensziele und die Algorithmen der sogenannten Sozialen Medien kontraproduktiv.

Wir dürfen uns im Internet nicht den kommerziellen Datensammlern überlassen, die unser Bewusstsein spiegeln, analysieren und durch verborgene Algorithmen über statistische Auswertungen auf ihre Geldmühlen lenken.

Trotz der offengelegten Ausbeutung der User wurde und wird Facebook (und selbst Twitter) weltweit für ernstgemeinte Kommunikation und sogar für politische Bewegungen eingesetzt. Dies führt in die Verwirrung und in die Irre, wie schon mehrfach geschehen, aber es zeigt uns auch ganz deutlich etwas Positives: Bei Milliarden Menschen besteht ein Bedarf nach interaktiver Meinungsbildung im Internet.

Dazu reichen aber nicht kommerzielle Kontaktmaschinen, die oberflächlich umsonst agieren, sondern wir benötigen ein besonderes Forum, frei von Werbung und Propaganda, das die Eingaben der Teilnehmer nicht für fremde Zwecke auswertet.
 
Ein solches demokratisches Forum existiert noch nicht (in deutscher Sprache und in der nötigen Dimension). Das Forum sollte neben Diskussionen auch geheime Abstimmungen über Meinungen, Schlüsselfragen und politische Richtungen ermöglichen.

    Das neue Format für Meinungsbildung soll die bestehenden Möglichkeiten im Internet für Demokratie nutzen:
     
  • Eigenständige Themenwahl der Teilnehmer,
  • Darstellung der eigenen Meinung,
  • Meinungsbildung durch Diskussion,
  • interne Abstimmungen,
  • konkrete Vorschläge für die Politik.

  • All das ist schon längst realisierbar.
In Italien existiert es bereits. Dort werden von der 5-Sterne-Bewegung in einem eigenen Online-Medium Namens Rousseau Kandidaten für alle politischen Wahlen durch direkt-demokratische Abstimmungen aufgestellt. Der M5S ist mit dieser Form von Direkter Digitaler Demokratie die stärkste Gruppe im italienischen Parlament geworden.
 
M5S ist eine basisdemokratische politische Bewegung mit ähnlichen Kernpunkten wie Die Grünen in ihrerer Anfangszeit.

Informationen in deutscher Sprache über M5S und Rousseau sind lückenhaft und tendenziell, insbesondere in der deutschen Wikipedia. Es handelt sich nicht um eine populistische Partei wie der Koalitionspartner Lega (ehemals Lega Nord), auch nicht um eine linkspopulistische Partei. Die Bezeichnung populistisch trifft auf die Politik dieser Bewegung genau so wenig zu wie auf direkt-demokratische Entscheide in der Schweiz.

M5S hat nicht die Organisationsform einer Partei und vermeidet Festlegungen im überkommenen Parteienspektrum. Gestaltung des Programms und Aufstellung der Kandidaten erfolgt ausschließlich über das offene demokratische Forum Rousseau, das der inzwischen verstorbene Internet-Unternehmer Gianroberto Casaleggio entwickelt hat. Der Propagandist und Ex-Komiker Beppe Grillo hat zusammen mit Casaleggio die 5-Sterne-Bewegung gegründet. Die beiden Gründer haben in der Bewegung bewusst keine Mandate übernommen.

Das Forum Demokrit

Der öffentliche Debattenraum, den wir konstruieren wollen, ist in Italien durch das Forum Rouseau realisiert. In Deutschland gibt es Ansatzpunkte in Form alternativer Medien wie Telepolis, KenFM, NuoViso, Nachdenkseiten, Rubikon, teilweise mit Kommentarfunktion.
 
Es fehlt ein echtes Forum, in dem die Eingaben der Teilnehmer gleichberechtigt veröffentlicht und dann von allen Teilnehmern kommentiert und bewertet werden. Ein Forum, das wie eine demokratische Versammlung funktioniert. Dazu die Möglichkeit geheimer Abstimmungen aller Teilnehmer, die kurzfristig und schnell durchgezogen werden, damit die Meinungen von Mehrheiten und Minderheiten erkennbar werden.
 
Das sind konkrete Anforderungen an die Spielregeln, die von Algorithmen realisiert werden und nicht durch guten Willen der Nutzer. Es ist selbstverständlich, dass der Code transparent bleiben soll. Eine Kontaktmaschine wie Facebook ist also auf keinen Fall geeignet.

Wir beginnen den Entwurf des demokratischen Forums mit einem Namensvorschlag.
 
Unser Forum soll Demokrit heißen, nach dem griechischen Naturphilosophen Demokrit, der den Begriff der Atome erfunden hat. Die Silben des Namens erinnern an Demokratie und Kritik. Beides soll im Forum Demokrit groß geschrieben werden.
 
Das Forum braucht Spielregeln, die darauf zielen, dass eine politische Debatte zustande kommt und dass über strittige Fragen abgestimmt wird. Man kann die Diskussion durch schnelle Abstimmungen steuern und auf eine Fragestellung fokussieren, die nicht von oben vorgegeben wird.
 
Facebook dagegen lenkt durch seine Algorithmen die Diskussionen hin und her und im Kreis, vonehmlich zwischen Teilnehmern ähnlicher Einstellung. Das führt nicht zu einer demokratischen Meinungsbildung.

Um mit Demokrit Politik zu machen, gilt es zunächst eine Grundsatzfrage zu klären:

Wer kann teilnehmen?

Teilnehmen können alle, die sich in die Diskussion einbringen wollen und die nach Recht des Landes wahlberechtigt sind. Alles andere würde verhindern, dass Demokrit ein politisches Gewicht bekommt.
 
Umgekehrt ausgedrückt: Nicht teilnehmen können Roboter, Regierungen, Parteien, Organisationen, Vereine, Kinder, nicht Wahlberechtigte und Personen, die anonym bleiben.
 
Es handelt sich also um natürliche Personen, deren Identität erfasst wird. Es muss unbedingt verhindert werden, dass jemand mehrere oder falsche Identitäten annimmt. Die Teilnahme bedeutet nicht, dass jeder Name gleich auf einer Liste der Mitglieder erscheint. Wer aber öffentlich diskutieren will, kann dies nur unter seinem vollen Namen tun, am besten mit einem Profilfoto.

Die Spielregeln sind vergleichbar mit denen in einer politischen Versammlung: Auch dort kann niemand das Wort ergreifen, der nicht gesehen werden will, der sich nicht öffentlich vorstellt oder vorgestellt wird.
 
Diese Schwelle muss jeder überwinden, der sich irgendwo auf der Welt politisch betätigen will.

Politische Diskussion und Anonymität schließen einander aus.

Egal, welche trefflichen Argumente für anonyme Diskussionen sprechen, Demokrit soll politisch sein. Anonyme Diskussionen gibt es für Anhänger dieser Form des Zeitvertreibs in genügender Zahl.

Gegen anonyme Dispute mit Unbekannten spricht die langjährige Erfahrung im Internet: Meinungen werden zugespitzt, Streitereien schaukeln sich hoch, Debatten entgleiten, Trolle und Provokateure geben den Ton an, es kommt zu Hassparolen und Volksverhetzung. Mühselig muss dann das Geschmiere an den digitalen Toilettenwänden durch Moderatoren und Schimpfwort-Such-Algorithmen wieder entfernt werden.
 
Die Meinungslawinen werden bei Facebook durch Filter gefördert, die Personen ähnlicher Einstellung zusammenführen. Wer nur mit Personen ähnlicher Ansichten diskutieren und sich dabei gegenseitig an Gesinnung und Aggression gegen Andersdenkende übertreffen will, sollte in eine populistische Partei eintreten. Auch dort muss sie oder er seine Identität offenlegen und die Bankverbindung zur Abbuchung des Mitgliedsbeitrags.

Facebook am Anfang und heute

In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass Facebook seine Attraktivität ursprünglich der Tatsache verdankt, dass alle Teilnehmer (im Gegensatz zu anderen Kontaktbörsen) mit ihrer echten Identität aufgetreten sind. Das hat sich auf dem Campus einer Universität ganz natürlich so entwickelt, jede und jeder musste damit rechnen, dass persönlich Bekannte sie oder ihn erkennen. So wurde verhindert, dass man falsche oder beliebige Angaben über die Person macht.

Diese soziale Kontrolle schwindet, wenn die Teilnehmerzahl über 100.000 steigt. Bei Millionen und Milliarden Facebook-Gesichtern geht sie völlig verloren.
 
Die Bezeichnung Soziales Medium für eine global operierende Kontaktmaschine ist deshalb unsinnig. Hinzu kommt, dass Firmen, Vereine, Parteien, Fanclubs, Rundfunkanstalten und sogar die Regierung aufwändige Facebook-Seiten betreiben.
 
Damit ist die Grundidee, soziale Kontakte zwischen Gleichgestellten zu fördern, schon ad absurdum geführt. Die Facebook-Struktur kann weder sozial noch demokratisch sein.

Die Möglichkeiten, sein eigenes Profil (digitales Ego) zu gestalten, sind dort unbegrenzt. Dazu wurden die Kapazitäten der Server ständig erweitert. Hier ist Gigantomanie im Spiel, was die beliebte Maßeinheit Gigabyte schon im Namen trägt. Die Rechenleistung der Großrechner steht in direktem Zusammenhang zu den finanziellen Erfolgen an der Börse. Diese Gigantomanie kann die Finanzwelt und Politiker beeindrucken, aber sie ist kein Weg in die Demokratie.
 
Jede Extrapolation ins Unendliche ist für Lebewesen ein Weg in den Abgrund. Dazu gehört auch, was nicht oft genug gesagt werden kann, das prozentuale Wachstum der Wirtschaft, gemessen in Geld. Das generiert eine Exponentialfunktion, die auf unerbittliche Weise ins Verderben führt.

Vom privaten zum gemeinschaftlichen Medium

Für ein Meinungs-Medium mit demokratischen Strukturen müssen Grenzen für die Textmenge gelten. Jeder, der eine Persönlichkeit hat, kann diese in einem Text von einer DIN A 4 Seite darstellen. Ein Foto in Passqualität reicht völlig aus. Wer will, kann dann auf die eigene Webseite oder auf Facebook verweisen.

Demokratie und das Format von Demokrit sind für Millionen Teilnehmer gedacht. Deshalb können Diskussionsthemen nur von Moderatoren eröffnet werden. Vorschläge aller Teilnehmer sind erwünscht, über die dann abgestimmt wird. Das Moderatoren-Team kann die besten Vorschläge aufgreifen.

Wie das Team der Moderatoren sich zusammensetzt, ob, wie und von wem es bezahlt wird, hängt davon ab, wer das Forum Demokrit startet und wer es finanziert. Eine einfache und sehr vernünftige Lösung wäre die, dass eine neutrale Institution das Forum zur Verfügung stellt. Der Staat könnte das in die Hand nehmen. Dem stehen aber Parteien mit ihren überkommenen Strukturen im Wege.

Als Gegengewicht zu den Regierenden hat sich die Schaffung neutraler Medien in Europa bewährt. Nachdem die schriftliche Kommunikation durch die Technik des Buchdrucks aus der Hand der Katholischen Kirche genommen wurde, hat sich in Europa eine vielseitige Medienlandschaft entwickelt:
 
Buch- und Zeitschriftenverlage mit zahlreichen Autoren und unterschiedlichen Meinungen. (Die Konzentration der Medien in Händen einzelner Personen und Familien ist ein dazu gegenläufiger Prozess.)

Die Technik der Radiowellen führte Anfang des 20. Jahrhunderts zu einer ganz neuen Struktur. Ein aufwändiger Sendebetrieb steht im Mittelpunkt, der seine Empfänger erreichen und mit Nachrichten überfluten kann. Die Finanzierung wird zum Problem.

Die Gefahren bei Radio und TV sind staatliche Kontrolle durch totalitärer Regierungen und die völlige Kommerzialisierung durch Privatsender. Diese Gefahren bestehen ganz einfach deshalb, weil Technik und Produktion von Rundfunk und Fernsehen diesen hohen finanziellen Aufwand erfordern.
 
Wer von sich aus ein TV-Programm anbietet, will oder muss einen hohen Gewinn erzielen, entweder in Form von Geld oder in Form von politischer Macht. Umgekehrt wird die politische Macht den öffentlichen Rundfunk und das Fernsehen mit groben oder subtilen Mitteln beeinflussen und damit die Meinungen steuern. Dies geschieht jetzt überall mit wachsendem Erfolg.

Der demokratische Charakter des Internets

Das Internet ist technisch etwas sensationell Neues. Es ist strukturiert als ein schriftliches Medium mit sehr flexiblen Formaten und es ist so revolutionär wie der Buchdruck es einmal war.
 
Das Internet ist interaktiv, es bietet von sich aus eine demokratische Struktur für alle, die sich beteiligen. Und dann kommen noch zwei Effekte in Richtung Demokratie hinzu:

1.
Der Übertragungsweg für Daten ist fast beliebig.

 
Die Signale können per Telefon, per Funk und über Glasfaserkabel geleitet werden und sind durch die Digitalisierung unempfindlich gegen Störungen. Auch die notwendigen Server sind einer durch den anderen ersetzbar, weil das Protokoll, das die Datenpakete lenkt, sich selber seinen Weg sucht.
 
Fällt ein Server zufällig oder gewollt aus, wird automatisch ein anderer genutzt. Das Netz ist also nicht von der Verfügbarkeit eines einzelnen Servers oder vom guten Willen eines bestimmten Betreibers abhängig.

2.
Der zweite Effekt sind die geringen Kosten.

 
Die schriftliche Nachrichtenübertragung im Internet kostet um Größenordnungen weniger als Programmübertragung in Rundfunk und Fernsehen und auch deutlich weniger als bedrucktes Papier.
 
Ein Fernsehsender kostet, sagen wir, hunderttausend Euro pro Tag.
 
Eine Internetseite kostet weniger als hundert Euro pro Jahr, wenn man sie selber gestaltet, und ist doch auf der ganzen Welt zu sehen! Kein Wunder, dass es im Internet so viel umsonst gibt.

Das sind die positiven Aspekte:
Interaktivität, schwer kontrollierbare, fast unzerstörbare Struktur und extrem geringe Kosten.
 
Dieser Aspekt hebelt sogar den Kapitalismus aus und widerspricht den Prognosen von Karl Marx. Die Macht des Kapitals und des Geldes über die Medien wird durch diese technische Entwicklung erst einmal enorm verringert.

Doch Euphorie ist nicht angebracht.
 
Obwohl jeder, der einen Computer besitzt und ein Telefon oder ein Gerät wie Smartphone, das beides vereint, obwohl jeder am Internet aktiv teilnehmen kann, wurde das Netz in zwanzig Jahren weitgehend kommerzialisiert. Hauptsächlich von einigen marktbeherrschenden Firmen, zuerst in den USA:
 
Google, Facebook, Amazon und Ebay. In der Volksrepublik China gibt es ähnliche Strukturen.

Das Forum Demokrit muss unter anderen Prämissen und von anderen Akteuren betrieben werden. Es geht um freie, interaktive Kommunikation ohne Gewinnabsicht, um ein neues Format, das in den bestehenden Strukturen des Internet aber sofort möglich ist.
 
Es existiert aber noch nicht, wenigstens nicht in deutscher Sprache, und wenn es irgendwo existiert, hat es nicht die erforderliche Popularität, um demokratietauglich zu sein.
 
Also muss es nach einem vernünftigen Plan sobald wie möglich geschaffen werden. Zum 2. Teil

Rob Kenius
Cres/Kroatien, 05.07.2018      
Überarbeitung: 08.05.2019

 
Einen Überblick über verschiedene Essays mit kurzer Inhaltsangabe finden Sie mit einem Klick auf Mehr wissen.

2.Teil
Ein Format für die Online-Demokratie

Der 2. Teil ist ebenso auf kenFM erschienen.

Die technische Struktur des Internets bietet Möglichkeiten für einen großen Schub in Richtung Demokratie, weil es interaktiv, äußerst preiswert und dezentral aufgebaut ist. Doch wir haben gesehen, dass die sogenannten Sozialen Medien, die zunächst Demokratie zu fördern schienen, wegen der kommerziellen Ausrichtung als demokratisches Massenmedium nicht in Frage kommen.
 
Ein neues Format, das wir Demokrit nennen, soll jetzt genauer beschrieben werden, auch die Frage der Finanzierung ist zu klären.

Der finanzielle Aufwand ist relativ gering, 0,1%, also ein Tausendstel der Summe, die der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk mit seinen Zwangsgebühren verschlingt, wäre schon eine üppige Ausstattung und würde selbst für den Programmieraufwand beim Aufbau der Strukturen reichen.
 
Einen Begriff von der Größenordnung der Kosten eines solchen Forums vermittelt das Angebot, das Gianroberto Casaleggio dem Komiker Beppe Grillo beim ersten Treffen der beiden Gründer der italienischen 5-Sterne-Bewegung gemacht hat: Er wollte für die Entwicklung der Internet- Demokratie in seiner eigenen IT-Firma 250.000 Euro haben. Das war wohl der Selbstkostenpreis. Es ist ein Betrag, den unsere Politiker mal so nebenbei für ein Beraterhonorar ausgeben.
 
Grillo lehnte ab, es wäre ein Schnäppchen gewesen. Später bot Casaleggio an, das Forum mit Werbung zu finanzieren. Grillo willigte ein. Das war im Jahre 2004, dem Gründungsjahr von Facebook. Der Erfolg von Casaleggio ist ist unbestreitbar. Die Software der Firma machte den M5S in wenigen Jahren zur stärksten Fraktion im italienischen Parlament.
 
Am besten wäre es, ein Forum wie Demokrit öffentlich-rechtlich und ohne Werbung zu organisieren, finanziert von der Allgemeinheit, mit einem demokratischen Kontrollgremium. Warum nicht einiges besser machen als der M5S in Italien?

Weil für eine politische Diskussion die Identität der Teilnehmer sicher geklärt sein muss, wäre es die einfachste Lösung, die Registrierung der Teilnehmer mit dem Meldewesen der Kommunen und einem maschinenlesbaren Personalausweis zu verbinden. Dann können nicht nur Meinungsbilder, Probe- und Zwischenabstimmungen, sondern auch rechtsgültige digitale Abstimmungen durchgeführt werden.
 
Wenn der Bund, seine Organe und die Parteien ein demokratisches Internet und die interaktive politische Meinungsbildung aber nicht fördern wollen, dann geht es auch durch private und gemeinschaftliche Initiative. Vielleicht entdecken wohlhabende Sponsoren (aus der IT-Branche) ihre Liebe zur Demokratie.
 
Die 5-Sterne-Bewegung in Italien konnte entstehen, weil der inzwischen leider verstorbene IT-Unternehmer Gianroberto Casaleggio ein Online-Forum für Diskussionen und Abstimmungen des M5S mit seiner Firma entwickelt und zur Verfügung gestellt hat.
 
Es existieren schon diverse unabhängige Online-Medien, die sich aus Spenden finanzieren und mit hochwertiger Information Meinungsbildung betreiben, teilweise mit Kommentar-Spalten: Rubikon, KenFM, Nachdenkseiten, Telepolis usw. Aus einer solchen Struktur heraus kann auch ein politisches Forum entstehen, wenn die notwendigen Features hinzu kommen.

Wie viel Disput darf es sein?

Wer in der nicht-digitalen, der sogenannten realen Welt an einer Diskussion am runden Tisch teilnehmen will, muss sich beschränken. Oft muss man sich zurückhalten und andere zu Wort kommen lassen. Es sei denn, sie oder er ist von vorne herein eine Domina oder ein kleiner Diktator.
 
In einem Diskussionsforum im Internet lässt sich die gewünschte Zurückhaltung durch Einschränkungen der Eingabemöglichkeiten direkt hinein programmieren, ohne dass wir allein auf die Selbstdisziplin setzen.
 
Wir schaffen klare Regeln durch bestimmte Algorithmen, die natürlich transparent und für alle Sachkenner einsehbar sind.
 
Das Format soll verhindern, dass einzelne Teilnehmer, die über viel Freizeit, höheren Geltungsdrang und/oder ein extrovertiertes Ego verfügen, die Debatten dominieren. Deshalb wird die Textmenge und die Zahl der Eingaben pro Woche oder Monat begrenzt. Die Meinung ganz normaler und möglichst kompetenter Bürger ist dagegen immer gefragt.

Wir unterscheiden
Themen,
Meinungen und
Kommentare.
Die Themen werden in Form von Fragen gestellt, zum Beispiel: Soll sich unser Land weiterhin an Sanktionen gegen Syrien, Iran oder Russland beteiligen?
 
Zu einer solchen Frage kann jeder Teilnehmer kurz seine Meinung darstellen. Andere Teilnehmer können die Argumente kommentieren. Kommentare sollten aber nicht immer weiter kommentiert werden, um persönliche Geplänkel zu vermeiden.
 
Durch die Möglichkeit interner Mails können die Teilnehmer ihre Diskussionen dann privat fortsetzen. Dadurch werden Bekanntschaften und Begegnungen ermöglicht in einem Bereich, der sich der Öffentlichkeit entzieht. An dieser Stelle sollte eine Funktion Ignorieren Belästigungen verhindern.

Bewertungsmöglichkeiten

Um einen Anhaltspunkt für die Qualität und Beliebtheit der Fragen, Meinungen und Kommentare zu geben, soll eine Punkte-Bewertung von Seiten der Teilnehmer stattfinden. Auch diese Bewertungsmöglichkeit wird quantitativ eingeschränkt, damit nicht Aktivisten alles, was ihnen nicht passt, herabstufen oder umgekehrt, alles, was auf ihrer Linie liegt, hochjubeln.
 
Die einfachste Struktur zur Bewertung wäre so, dass jeder zu den Äußerungen, die ihm wichtig erscheinen, drei Wertungen abgeben kann:
+ 1 Plus-Punkt
- 1 Minus-Punkt
0 neutral
oder unentschieden, was bedeutet: Hab ich gelesen, will ich aber nicht bewerten.
 
Diese Wertungen sollen nicht gegeneinander verrechnet werden, weil sie sich dann gegenseitig aufheben können und wertvolle Information verloren geht. Das für alle sichtbare Ergebnis bei 50 Stimmabgaben zu den Sanktionen könnte z.B. so aussehen:
23 plus
25 minus
2 neutral
 
Wenn man die Zahlen gegeneinander aufrechnet, erhält man:
2 Minus-Punkte.
So geht ein wesentlicher Teil der Information verloren, nämlich die, wie viele Leute an der Abstimmung teilgenommen haben und wie kontrovers das Thema diskutiert wurde.
 
Die Wertungen geben jedem Teilnehmer die Möglichkeit, sich selber ein Meinungsbild zu machen und den Trend der Diskussion zu erkennen.

Aufteilung in Diskussionsrunden

Sobald die Zahl der Teilnehmer bei Demokrit steigt, und es ist das Ziel, dass Millionen Menschen sich beteiligen, entsteht ein quantitatives Problem:
 
Wie können 1.000 oder 100.000 Leute über ein Thema diskutieren?
 
Man kann den Informationsfluss, wie es herkömmliche Parteien tun, kanalisieren, indem die Mitglieder in Kreisverbänden organisiert sind. Die Parteiführung steuert die Meinungsbildung dabei von oben, was natürlich undemokratisch ist. Die regionale Einteilung hat ferner den Nachteil, dass sich lokale Präferenzen bilden, und das föderale System der Bundesrepublik, mit dem CSU-Staat Bayern an der Spitze, seine unangenehmen Seiten zeigt.
 
Gesucht ist eine digitaler Struktur, mit der eine überschaubare Diskussion von sehr vielen Menschen organisiert werden kann. Eine solche Möglichkeit ist die Aufteilung großer Diskussionen in kleine Runden.

Wenn das Moderatorenteam ein neues Diskussionsthema stellt, werden sich bald die ersten Teilnehmer melden und andere werden deren Meinungen kommentieren. Am Anfang, ehe das Demokrit-Forum noch richtig bekannt ist, geht es schleppend.
 
Sobald 100 Teilnehmer sich in das Thema eingebracht und ein Statement abgegeben haben, soll folgende Automatik einsetzen:
 
Die 100 Teilnehmer werden per Zufall in zwei neue Diskussionsrunden mit je 50 Teilnehmern aufgeteilt. Ihre letzten Statements bleiben erhalten, können aber nach den Erfahrungen aus der vorherigen Runde noch einmal modifiziert werden. Die Kommentare dagegen werden gelöscht.

Teilnehmer, die neu in dieses Thema einsteigen, verteilt der Algorithmus automatisch auf die bestehenden Diskussionsrunden, bis in der ersten Runde die Zahl 100 wieder erreicht ist.
Dieser Vorgang wird immer wiederholt.
Die maximale Teilnehmerzahl, 100 für eine Gruppe, ist dabei ein Parameter, den man nach den ersten praktischen Erfahrungen verändern kann.
 
Wer in eine laufende Diskussion später einsteigt, kommt per Zufall in eine Runde von 50 bis 100 Teilnehmern, mit denen er sich auseinandersetzt. Aber bei der nächsten Aufteilung verschwindet die Hälfte der Diskutanten und neue kommen hinzu. Die Diskussion wird immer wieder aufgemischt.
 
Die Chancen, seine eigene Meinung zu propagieren oder zu ändern, erneuern sich. Außerdem wird durch diese Taktik verhindert, dass sich Seilschaften bilden und persönliche Feindschaften entstehen.

Zwischenabstimmungen:
Fragen zur Vermögenssteuer

Die digitale Technik macht es möglich, dass bei Demokrit während der Debatte mit geringem Aufwand Online-Abstimmungen stattfinden können. Das Moderatoren-Team kann die Diskussion durch Zwischenabstimmungen auf die Kernfrage lenken und Nebenschauplätze der Diskussion vermeiden.
 
Dazu als Beispiel ein politischer Dauerbrenner, nämlich die Frage: Soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden?

    Diese Fragestellung eignet sich bestens für Talkrunden. Sie bietet viele Möglichkeiten, ein Ergebnis der Debatte, also eine Mehrheitsmeinung, durch knifflige Detailfragen zu verhindern:
     
  • Der Liberale fragt:
    Wieso sollten wir das versteuern, was schon einmal versteuert wurde?

  • Der Pedant fragt:
    Wie denn soll man Vermögen erfassen?

  • Die besorgte Bürgerin fragt:
    Ist das Eigenheim der Oma schon ein Vermögen, das besteuert werden soll?

  • Der Unternehmer fragt:
    Kann es eine Steuer auf Produktionsvermögen geben, ohne dass die Wirtschaft leidet?

  • Die Verwaltungsangestellte fragt:
    Wie sollen wir an das Vermögen einer Holding auf den Jungferninseln kommen?

  • An solchen Fragen zerfasert normalerweise die Diskussion und es kommt kein Ergebnis zustande. Das Problem der riesigen Vermögensunterschiede muss trotzdem angepackt werden, weil es die Gesellschaft immer weiter polarisiert.
Der Weltökonom Thomas Piketty macht eine globale Vermögenssteuer als konkrete Utopie zum Maßstab seiner Überlegungen.
 
Der Autor Paul Schreyer hat ausgerechnet, dass die beiden Haupt-Erben von Herbert Quandt pro Stunde 250.000 Euro einnehmen, ohne etwas dafür zu tun.
 
Ein Land wie Italien könnte seine Finanzprobleme bewältigen, indem man die hohen Vermögen der Reichen besteuert. (Die Italiener sind im Landesschnitt reicher als die Deutschen. Der Staat dagegen hat riesige Schulden; die Steuermoral und die Reichweite der Finanzbehörden sind gering. Ähnliches gilt auch für Griechenland.)

Ist die Verteilung der Vermögen gerecht?

Um eine Entscheidung für oder gegen eine Vermögenssteuer herbeizuführen und gleichzeitig schon Details zu klären, kann das Moderatorenteam von Demokrit mit Zwischenabstimmungen die Diskussion fokussieren und auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss lenken. Zur Frage der Vermögenssteuer könnten folgende Vorfragen geklärt werden:

  1. Ist die Verteilung der Vermögen gerecht?
    Diese Frage klärt erst einmal, ob Handlungsbedarf besteht.

  2. Soll die Ungleichheit durch eine einmalige Abgabe reduziert werden?
    Das ist die Frage nach einer Vermögensabgabe wie in Deutschland nach dem Krieg, der sogenannte Lastenausgleich.

  3. Soll es eine jährlich zu zahlende Vermögenssteuer sein?
    Nur, wenn diese Frage positiv entschieden wird, geht es in der Debatte weiter. So wird die Diskussion möglicherweise nach dieser Frage beendet.

  4. Soll es einen Freibetrag geben?
    Hier kann auch über die Höhe diskutiert werden, in der Größenordnung von 100.000 bis 1.000.000 Euro.

  5. Soll die Vermögenssteuer gestaffelt sein?
    Das beinhaltet die Frage, wie man Milliardärinnen und Milliardäre behandelt. Falls Staffelung gewünscht ist, geht es um weitere Details.

  6. Soll sich die Staffelung im Bereich von 0,1% bis 5% bewegen? An dieser Stelle können auch andere Vorschläge eingeschleust werden, die über 5% hinaus gehen.

  7. Dürfen produktive Firmen als Vermögen der Eigentümer besteuert werden?
    Hier zögert der von Lobbyisten dominierte Staat, doch eine Steuer auf Produktivvermögen ist nicht der Tod des Unternehmertums. Auch dafür gibt es eine faire Lösung.

  8. Soll die Steuer auf Produktionsvermögen von der Rendite abhängen?
    Das ist die Möglichkeit, das Abwürgen der Konjunktur zu verhindern.

  9. Sollen Auslandsvermögen geschätzt werden?
    Das Finanzamt hat grundsätzlich das Recht, Schätzungen vorzunehmen. Dagegen kann Einspruch erhoben werden, der geschätzte Steuerpflichtige muss dann seinen Standpunkt quantitativ begründen und belegen.

  10. Sollen Aktien nach Kursgewinn besteuert werden?
    Eine der größten Fehler im Steuersystem ist, dass Börsengewinne nicht angemessen erfasst werden. Das verleitet Finanziers dazu, ihr Geld an der Börse statt in der Wirtschaft anzulegen. Firmen kaufen zum Beispiel ihre eigenen Aktien, anstatt Geld in die Produktion zu stecken oder ihre Angestellten angemessen zu bezahlen. Der entstehende Kursgewinn der Aktie führt zu höheren Bonus-Zahlungen, die gehen aber nur an die Manager. Das ist einer der Gründe dafür, dass unser Wirtschaftswachstum an der Bevölkerung vorbei geht.
Eine durch Zwischenabstimmungen gelenkte Diskussion verläuft völlig anders als eine Talk-Show; sie führt zu Ergebnissen und dient damit der Demokratie.
 
Das Zwischenergebnis wird in der weiteren Diskussion nicht mehr in Frage gestellt. Wer in seinem Statement die Frage trotzdem wieder aufwirft, begibt sich ins Abseits. Zwischenabstimmungen haben so den Effekt, dass der Ablauf der Diskussion für die Teilnehmer spannend bleibt, sie binden die Disputanten an das Forum, wer die Zwischenergebnisse nicht kennt, ist nicht auf den Laufenden.

Ein vernünftiges hypothetisches Ergebnis

    Mit der Taktik der Zwischenabstimmungen kann man in kleinen Schritten zu einem vernünftigen Ergebnis wie dem folgenden kommen:
     
  • Vermögenssteuer ja, mit einem Freibetrag von 500.000 Euro inklusive Eigenheim.

  • Einstiegssatz 0,2% für die Halb-Millionäre. Das bedeutet bei 1 Million Vermögen eine Steuer von 1.000 Euro im Jahr, was niemanden enteignet.

  • Höchster Satz ab 20 Millionen Vermögen 5% pro Jahr. Die ganz großen Vermögen werden dadurch abgebaut. Sie nutzen niemandem, auch nicht den Besitzern, außer dazu, dass sie immer reicher werden, ohne produktiv zu sein.

  • Bei Produktionsvermögen maximal 25% des Gewinns.

  • Für Aktienbesitz maximal 50% des Wertzuwachses.

  • Auslandsvermögen werden geschätzt, Einspruch ist möglich; dazu sind glaubhafte Belege der ausländischen Geldinstitute erforderlich.

Jemand mag einwenden, in bestimmten Konstellationen sei so eine Debatte manipulierbar. Diese Gefahr ist um so geringer, je mehr Bürger sich beteiligen. Sie ist in jedem Fall geringer als im bestehenden System mit Parlamentariern, Ausschüssen und Lobbyisten auf Regierungsebene.
 
Es ist davon auszugehen, dass sich in die Diskussion Betroffene und Lobbyisten, sogenannte Experten, einschalten. Ihre Wirkung wird relativiert durch die ständige Aufteilung in neue Diskussionsrunden und durch eine hohe Teilnehmerzahl. Wer also den Einfluss der Lobby verringern will, beteiligt sich selber an der Meinungsbildung.

Am Ende soll es eine Abstimmung über das gesamte Ergebnis geben, an der sich voraussichtlich mehr Teilnehmer beteiligen als an den Zwischenabstimmungen. Wenn vorher manipuliert wurde, fällt der Vorschlag schließlich durch.

Durch die laufenden Abstimmungen, welche die Diskussionen steuern, wird Respekt vor der Mehrheitsmeinung geübt. Damit hapert es in Deutschland gewaltig. Gruppen von 200 Personen gehen auf die Straße und behaupten lautstark: Wir sind das Volk!
 
Ein Grund für diesen mangelnden Respekt vor der Meinung der Mehrheit könnte sein, dass auch die deutsche Regierung keinen Respekt vor der Mehrheit des Volkes erkennen lässt.

Die genaueren Spielregeln von Demokrit

Zum Schluss sollen die Regeln aufgelistet und präzisiert werden. Die vorgeschlagenen Zahlen sind nur Beispiele, die in der Praxis variiert werden können. Es sind also variable Parameter bei der Entwicklung des Formates. Demokrit selbst, sein Format und die Optimierung sollen ein ständiges Thema der Diskussion bleiben.
 
Der Einstieg in die Diskussion soll so leicht wie möglich sein.

    Das Forum, die Mitglieder, die Themen

  1. Demokrit ist ein online-Forum, an dem jeder wahlberechtigte Bürger teilnehmen kann. Die Teilnahme geschieht in Form von
    Meinungen (Statements),
    Kommentaren zu den Meinungen,
    Themenvorschlägen,
    Bewertungen,
    Abstimmungen und
    einem eigenen Profiltext.

  2. Demokrit ist politisch unabhängig und transparent, es verfolgt weder ideologische noch wirtschaftliche Interessen.

  3. Die Teilnahme an Diskussionen ist nicht anonym, bei jeder Texteingabe wird der volle Name genannt.

  4. Abstimmungen sind geheim. Es besteht die Möglichkeit, nur an den geheimen Abstimmungen teilzunehmen, nicht an Diskussionen. Dann bleibt man der Öffentlichkeit unbekannt wie der normale Wahlbürger, ist aber besser informiert.

  5. Themen werden vom Moderatorenteam eröffnet und, mit oder ohne Abstimmung, beendet.
  6. Klare Richtlinien bei der Eingabe
    Diese Richtlinien haben den Sinn, das Forum nicht denen zu überlassen, welche die meiste Zeit zur Verfügung haben oder den stärksten Geltungsdrang besitzen. Normale berufstätige Bürger dürfen in der politischen Diskussion nicht benachteiligt werden. Deshalb sind die Möglichkeiten der Eingabe quantitativ begrenzt.

  7. Zur Äußerung einer Meinung (Statement) steht für jeden eine Textmenge von 3500 Zeichen (inclusive Leerzeichen) pro Woche zur Verfügung. Das entspricht etwas mehr als 2 DinA4-Seiten (Normseiten). Bei reger Beteiligung und guter Entwicklung einer Debatte kann diese Zahl durch die Moderatoren oder per Abstimmung verändert werden.

  8. Nach der Eingabe kann jeder Text innerhalb einer kurzen Frist (10 min) vom Urheber korrigiert oder gelöscht werden.

  9. Die Zahl der Meinungs-Statements ist auf 15 pro Woche begrenzt, die Gesamtlänge bleibt bestehen. Jeder kann entscheiden, ob er zehn kurze oder ein ausführliches Statement abgibt und ob sie oder er bei einem oder mehreren Themen mit diskutiert.

  10. An Kommentaren sollen 35 pro Woche mit jeweils bis zu 200 Zeichen möglich sein.

  11. Jeder Teilnehmer kann pro Monat ein Thema vorschlagen.
  12. Bewertungen durch die Teilnehmer

  13. Es gibt ein Datenfeld, um das Moderatorenteam auf Verstoß gegen die Spielregeln hinzuweisen. Dazu gehört eine Begründungszeile. Diese Funktion kann auch benutzt werden, wenn jemand Zwischenabstimmungen ignoriert.

  14. Meinungen, Kommentare und Themen können von jedem Teilnehmer einmal mit plus, minus oder null bewertet werden.

  15. Die Bewertung von Meinungen ist auf 15 pro Woche begrenzt, die Bewertung von Kommentaren auf 35 pro Woche.

  16. Zu Themenvorschlägen kann jeder seine Bewertung abgeben, unabhängig von der Zahl seiner sonstigen Stimmabgaben.

  17. Alle Teilnehmer können Listen (Charts) der Meinungen und Themen aufrufen, sortiert entweder nach der Reihenfolge der Eingabe, der Zahl der Bewertungen oder nach der Summe positiver Bewertungen.
  18. Aufteilung der Diskussionsrunden

  19. Wenn 100 Personen ihre Meinung zu einem Thema eingegeben haben, wird die Runde in zwei Gruppen aufgeteilt. Die Kommentare spielen dabei keine Rolle, sie werden gelöscht.

  20. Die Teilnehmer und auch die später Hinzukommenden haben keinen Einfluss darauf, in welche Diskussionsrunde über das gewählte Thema sie einsteigen; es gilt das Zufallsprinzip.

  21. Ist eine neue Runde eröffnet, kann jeder seinen letzten Meinungstext überarbeiten. Wenn der neue Text kürzer ist, gewinnt er Textvolumen; wenn er länger ist, wird die zusätzliche Zeichenzahl vom Wochenbudget abgezogen.
  22. Geheime Abstimmungen

  23. Die geheimen Abstimmungen werden vom Team der Moderatoren veranlasst.

  24. Für jede Abstimmung gibt es eine festgesetzte Frist.
    Bei Zwischenabstimmungen ist diese Frist eine Woche,
    bei endgültigen Abstimmungen ein Monat.

  25. Die Ergebnisse der Abstimmungen werden unmittelbar nach dem Ende bekannt gegeben.

  26. Diese 21 Punkte sind Vorschläge für die Programmierung, keine Postulate oder Dogmen. Sie sollen auch die Unterschiede zu bestehenden Kontaktmaschinen und Kommentarspalten deutlich machen.
     
    Um unter solch einschränkenden Spielregeln erfolgreich mit zu diskutieren, ist für alle Teilnehmer ein Lernprozess erforderlich, der zu einer bestimmten Taktik, Ökonomie oder auch Disziplin führt. Oberstes Ziel der Beschränkungen ist es, sinnloses Geplänkel zu vermeiden und die Dominanz selbsternannter Meinungsführer zu bremsen. Wer sein Quantum (fast) aufgebraucht hat, muss sich erst einmal zurückziehen.
     

Demokratie im 21. Jahrhundert

Demokratie kommt nicht von selbst und ohne Mühe aus dem Internet. Wir müssen das Netz selber demokratisieren, wir müssen ein Forum schaffen, das frei ist von kommerziellen Interessen, frei von Ideologie und frei von politischem Einfluss oder dem Druck durch Parteien und Regierungen.
 
Wer die Demokratie ins 21. Jahrhundert transponieren will, sollte sich dafür einsetzen, dass Demokrit Wirklichkeit wird. Es sollte nicht am finanziellen Aufwand scheitern; denn der ist in jedem Fall gering, viel geringer als der Aufwand für die Gründung einer Partei oder einer Zeitschrift. Der Erfolg der 5-Sterne-Bewegung in Italien zeigt uns, was so ein Forum bewegen kann.
Cres/Kroatien, 09.07.2018
Rob Kenius

 
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