Was besteuert die Mehrwertsteuer?


Die Mehrwertsteuer (MWSt) wird oft eine Konsumsteuer genannt. Das ist nicht ganz richtig. Die MWSt besteuert zwar den Konsum, aber auch die Honorare von Anwälten und fast jeden Kauf, nicht nur das Konsumieren. Wenn die Lufthansa in USA ein Flugzeug kauft und nach Deutschland fliegt, dann zahlt sie bei der Einfuhr am Flughafen Köln-Bonn Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von Millionen Euro. Diese Einfuhrumsatzsteuer ist mit der MWSt identisch. Ebensolche Summen an MWSt zahlt RWE, wenn der Konzern einen Bagger zum Braunkohleabbau anschafft.

In beiden Fällen wird nichts konsumiert, sondern es werden Investitionsgüter eingekauft. Die MWSt ist also eine Steuer auf den Kauf, nicht auf Konsum. Zwar ist Konsum meistens ein Kauf, aber noch lange nicht jeder Kauf fällt unter den Begriff Konsum. Dies gilt gerade auch für sehr hohe Kaufsummen bei Investitionen und Industriegütern.Diese Überlegung wird interessant, wenn man die Frage stellt:

Welche Arten von Käufen sind von der MWSt ausgenommen?

Da gibt es überraschende Ausnahmen: Nicht nur der Kauf von Immobilien ist von der MWSt ausgenommen, für Immobilien gibt es die Grunderwerbsteuer, darüber hinaus von der MWSt ausgenommen sind die Investitionen im Finanzsektor. Wer ein Aktienpaket für für 100.000 Euro kauft, zahlt keine MWSt. Wer sich aber für das Geld einen Porsche kauft, zahlt 19%. Von den gekauften Aktien soll dann später eventuell der Gewinn versteuert werden. Der Gewinn ist aber eine ganz andere Sache als der Kauf; denn der Gewinn ist für den Staat nicht direkt zu greifen und zu ermessen.

Die MWSt ist für den Staat so einträglich, weil sie beim Kauf erhoben wird, egal, was man kauft, egal zu welchem Zweck und egal mit welchem Ergebnis. Wenn jemand seinen neuen Porsche von die Wand fährt, kann er seine MWSt nicht zurück verlangen, obwohl er mit dieser Investition keinen Gewinn, sondern nur Verlust gemacht hat. Wer aber Aktien kauft, zahlt keine Steuer auf den Kauf. Warum? Weil er möglicherweise sein Geld verliert?

An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Finanzwirtschaft gegenüber der Realwirtschaft Privilegien hat, die nicht gerechtfertigt sind. Würde auf Aktienkauf eine MWSt fällig, hätte der Staat zur Steuererhebung eine ebenso günstige Position wie beim Kauf von Konsum- oder Investitionsgütern.

Die Steuer auf den Kauf von Wertpapieren könnte man auch Transaktionssteuer nennen, darauf kommt es nicht an. Es kommt darauf an, dass sie auf den Kauf erhoben wird, auch dann, wenn der Käufer oder der Kurs an der Börse die Sache später vermasselt, wie der Autofahrer, der seine Karre zu Schrott fährt.

Man braucht sich also nicht zu wundern, dass die Finanzwelt den Staat beherrscht, wenn der Staat solche Privilegien einräumt. Es gibt viele weitere Privilegien dieser Art, bis hin zur Bankenrettung. Der Verzicht auf die MWSt beim Kauf von Wertpapieren ist nur ein Beispiel.


Gestaffelte Mehrwertsteuer



 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 
Das System der Mehrwertsteuer lässt sich nicht nur auf Finanzgeschäfte ausdehnen, es lässt sich auch sinnvoll verfeinern, um Lohnarbeit von Konsum-Steuern zu entlasten, Gesundheit zu fördern und statt dessen Luxus, Unterhaltungstechnik, Flugreisen oder exzentrische Vergnügungen stärker zu besteuern.

Das bestehende System der Mehrwertsteuer hat drei Steuersätze, die rechnerisch voneinander unabhängig sind. Zur Zeit (2014) sind das 19%, 7% und 0%. Dabei gilt 0% zum Beispiel für ärztliche Leistungen, 7% für Bücher und frische Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Fleisch und 19% für alles andere, also Konsumartikel, alle Dienstleistungen, Industriegüter, Alkohol, Zigaretten und Luxus.

MWSt-Satz mit Multiplikator

Nach dem Stand der Technik werden fast alle Rechnungen mit Computerhilfe erstellt, es ist also möglich, ohne zusätzlichen Zeit- und Arbeitsaufwand ein etwas komplizierteres, aber sinnvolles System einzuführen. Das würde nur wenig zusätzlichen Programmier- und Speicheraufwand erfordern.

Die Idee ist, neben einem einstelligen Mehwertsteuer-Satz zusätzlich für alle Artikel und Dienstleistungen eine Zahl als Multiplikator einzuführen, anstatt wie bisher auf gemischten Rechnungen zur Kennzeichnung der MWSt-Klasse einen Buchstaben.
 
So ergibt sich eine gestaffelte Mehrwertsteuer.

Der Multiplikator sollte bei minimalem Aufwand eine einfache Zahl (als Faktor) von null bis sieben sein. Bei einem MWSt-Satz von 7% erhalten wir dann folgende Staffelung:


Faktor:  0   1    2    3    4    5    6    7

Steuer:  0%  7%  14%  21%  28%  35%  42%  49% 

Bei einem Steuersatz von 8% ergäbe sich

Steuer:  0%  8%  16%  24%  32%  40%  48%  56% 

Faktor:  0   1    2    3    4    5    6    7

Mit der vorhandenen Digitaltechnik ist eine gestaffelte Mehrwertsteuer auch auf komplizierten Rechnungen im Großhandel leicht zu ermitteln, ebenso bei Dienstleistungen, die Arbeitswerte, Material und technische Bauteile enthalten. Einfache Rechenarbeit ist heute keine Arbeit mehr, sie wird durch Computerprogramme erledigt, die leicht zu schreiben sind.

Welche Vorteile hat so ein System?

Der entscheidende Vorteil ist der, dass eine gestaffelte Mehrwertsteuer Konsumvorgänge und Dienstleistungen gerechter und gezielter belastet oder entlastet.
 
Zur Förderung der Gesundheit
durch gesunde Ernährung
zum Schutze der Umwelt
zur Förderung sinnvoller Dienstleistungen
und kultureller Darbietungen.

Dabei soll nicht das Steueraufkmmen insgesamt erhöht werden. Steuern werden nur sinnvoll spezifiziert, zum Beispiel um die menschliche Arbeit bei Handwerk und Dienstleistungen weniger zu besteuern. Letzteres führt zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit.

Die folgenden Vorschläge sind spontane Ideen, die zur Disposition stehen, ein Ausufern von Detail-Debatten sollte an dieser Stelle nicht das Projekt verhindern.

Beispiel Lebensmittel

Im Lebensmittel- und Genussmittelbereich gibt es zur Zeit zwei Sätze, 7% für frische Erzeugnisse und 19% für alles andere und das, egal, wie gesund die Lebensmittel sind, wo sie her kommen und welche Schäden sie verursachen. Bekannlich entstehen durch falsche Ernährung große Schäden für einzelne Personen und für die Allgemeinheit, weil Nahrungs- und Genussmittel falsch eingeschätzt und bewertet werden.
 
Weil Zucker (erst seit 500 Jahren) ein billiges Industrieprodukt ist, reagieren fast alle Menschen, besonders Kinder, falsch auf süße Speisen und verlieren so die Kontrolle über ihre Ernährung. Die Nahrungsmittelindustrie nutzt das rücksichtslos aus und schafft Kaufanreize durch billigen Zucker und chemische Süßstoffe.
 
Hier die Vorschläge zur Steuerung des Lebensmittel-Konsums:


Faktor                   Lebensmittel 
0  frisches Gemüse und Obst auf Märkten, 
   unverpackt oder direkt von Erzeugern
1  Gemüse der Region und Obst im Handel, 
   biologische Grundnahrungsmittel
2  Grundnahrungsmittel wie Brot, Reis, 
   Nudeln, Getreide, Import-Gemüse
3  Gemüsekonserven, Fette, Öle, Milch, 
   Käse, Getränke ohne Alkohol und Zucker,
   Fertigprodukte
4  Fleisch, Fisch, Süßigkeiten, Säfte,
   süße Getränke, Marmelade, Konditorei, 
   Brotaufstriche, Gefrorenes 
5  Feinkost, Bier, Kaffee, Tee, Energie-
   drinks, Flugimporte von Obst & Gemüse
6  Wein, Sekt, Spirituosen, Vitamin-
   präparate, Pralinen  
7  Tabak, Zigaretten, Aufputschmittel

Beispiel Dienstleistungen

Im Bereich der Dienstleistungen lassen sich durch gestaffelte Mehrwertsteuer entscheidende Impulse setzen. Die Löhne im Handwerk sind durch hohe Lohnsteuer und Sozialabgaben verteuert, es ist unsinnig, sie auch noch mit 19% Mehrwertsteuer zu belasten. Das leistet der Schwarzarbeit Vorschub und verhindert sinnvolle Reparaturen. Die Lohnarbeit soll weitgehend von zusätzlichen Konsum-Steuern befreit werden.


Faktor               Diensteistungen
0   Pflegedienste, Betreuung, Bildung,
    Therapie, medizinische Massagen  
1   Handwerkliche Leistungen, Friseure, 
    Gärtner, Schneider, alle Reparaturen,
    Gastronomie, Reinigung, öffentlicher
    Transport, Taxis, Anwaltsgebühren
2   Bauhandwerk, einfaches Baumaterial, 
    Holz, Stein, Pflanzen 
3   Eisenwaren, Werkzeuge, Papier, Textil 
    (Stundenlöhne Multiplikator 1)
4   Technische Geräte, Werkzeugmaschinen, 
    Auto-Transportwesen, Farben, Edelmetall
    einschließlich Aluminium 
5   Technische Unterhaltung, diverse 
    Fitness- und Freizeitangebote
6   Nicht-medizinische Massagen, Sauna, 
    Animation, Flugreisen, Flugtransport
7   Erotische Darbietungen und ähnliche 
    Dienstleistungen, Adrenalin-Sport

In Frankreich hat man bereits einen geringen MWSt-Satz auf viele (hausnahe) Dienstleistungen von nur 5,5%. In Deutschland können reiche Leute solche Dienstleistungen von der Steuer absetzen. Gering- und Normalverdiener können das nicht.

Sonstige Vorschläge:

Kulturförderung durch gestaffelte Mehrwertsteuer, anstatt Steuer-Gelder bürokratisch zu verteilen. Die fehlenden Einnahmen werden ausgeglichen durch höhere Besteuerung von Technik und exzentrischen Vergnügen.

Faktor
0   Kunstwerke direkt vom Künstler, 
    Kunsthandwerk, Deutsche Literatur
1   Sonstige Bücher, Tonträger, Theater, 
    Kunsthandel, Konzertveranstaltungen
2   Filmtheater, Kleinkunst, Märkte
3   Kleidung, Möbel, Haushaltsgeräte, 
    DVDs, Telefon
4   Computer, Diverse Ektronik, 
    Spielzeug, PKW bis 35.000 Euro neu
5   Flugzeuge, Mobiltelefone, Kosmetik, 
    Geländewagen, SUV, PKW ab 35.000 Euro 
6   Geräte für Extremsportarten, Gold, 
    Schmuck, Computerspiele
7   Feuerwerk, Sportwagen, Motorräder,
    Privatflugzeuge, Hubschrauber

Es wird schwer fallen, gegen alle Lobbyisten und Interessengruppen so ein System durchzusetzen, da es nur der Vernunft gehorcht und dem Allgemeinwohl dient. All das hat keine Lobby, weil sich mit Gesundheit, Vernunft, Konsumgerechtigkeit usw. kein Geld verdienen lässt.
 
Nichts wird heftiger verteidigt als ungerechtfertigte Privilegien.

Es besteht die Möglichkeit, zunächst mit Dingen anzufangen, für die sich leicht ein öffentlicher Konsens finden lässt. Zum Beispiel höhere Besteuerung von gesundheitsschädlichen Lebensmitteln, wie Zucker, Fett, Billigfleisch, Alkohol. Ist das System der gestaffelten Mehrwertsteuer mit zwei Parametern, dem Steuersatz und einem Faktor, erst einmal eingeführt, kann die Staffelung leicht korrigiert werden, sie kann nachgebessert, vergröbert und verfeinert werden.
 
Eine sinnvolle Einteilung in Warengruppen existiert bereits sowohl im Zolltarif als auch bei der Zuordnung von Bar-Codes. Man sollte das Problem der Einstufung nicht Politikern, sondern Fachleuten überlassen.

Eingriff in Handel und Gewerbe

Wenn Materialien, Bauteile, Geräte und Arbeitsleistung unterschiedlich besteuert werden, lohnt es sich wieder, Dinge zu reparieren. Das entlastet den Energiehaushalt und die Umwelt. Auch Schwarzarbeit lässt sich dadurch bekämpfen, dass die Löhne im Handwerk von Steuer entlastet, Maschinen, Chemieprodukte, hochwertige Materialien, Bau- und Ersatzteile dagegen höher besteuert werden, insbesondere in den Baumärkten.

Es wäre sinnvoll, Alles-Anbieter, wie Kaufhäuser, Baumärkte, Versandläden oder die typischen Fremd-Angebote der Lebensmittel-Discounter gegenüber Fachgeschäften jeweils eine Stufe höher zu belasten, damit Fachpersonal in Fachgeschäften bezahlt werden kann.
 
Man kann es auch umgekehrt regeln: Fachgeschäfte, die sich auf eine bestimmte Branche festlegen, zum Beispiel Metallwaren oder Holzhandlungen, auch Bäckereien, dürfen diese spezifische Ware mit einem um eine Stufe tieferen MWSt-Faktor verkaufen.

Die gestaffelte Mehrwertsteuer ist ein universelles Instrument zur Steuerung von Konsum und Entscheidungen im Handel und bei Dienstleistungen, sehr zum Wohle der Einzelnen und der Allgemeinheit.
 
Steuern sind generell ein flexibles und sehr sinnvolles Steuer-Element, das die Freiheit des Marktes nicht aufhebt, sondern belebt.

Autor:    Rob Kenius, 01.05.2014, 
          letzte inhaltliche Überarbeitung:
          21.01.2019

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 


Zur Übersicht über die Steuermodelle