Umsatz-Quellensteuer

Die Steuer an der Geldquelle

Wie kommt es, dass Firmen wie Apple, Amazon, Ikea, McDonalds, aber auch BMW, Siemens, Mercedes und die Deutsche Bank fast keine Steuern hier im Lande zahlen, jeder normale Mitarbeiter dieser Firmen aber wohl?

Steuern vermeiden trotz hoher Gewinne können nur internationale Konzerne, in denen verschiedene Firmen des gleichen Konzerns sich gegenseitig beliefern zum Beispiel mit Bauteilen von Automobilen. Oder sie berechnen sich gegenseitig Dienstleistungen für Planung und Beratung oder sie erheben Lizenz-Gebühren dafür, dass eine Filiale den Namen der Firma führen und die gleiche Software benutzen darf.
 
Die Preise für solche "Leistungen" können innerhalb der Konzerne beliebig festgelegt, werden. So können sie den Gewinn einer Tochterfirma durch Gewinnabzüge für Leistungen anderer Teilfirmen herunter manipulieren und auf eine andere Firma des Konzerns im Ausland verlagern (Gewinnverschiebung). Sie machen den Gewinn also da, wo es ihnen passt, und das ist da, wo sie weniger Einkommensteuer zahlen, meistens in einem kleinen Land (Luxemburg, Irland, Malta), das Sonderkonditionen bietet. Steuer-Dumping nennt man das Vorgehen dieser Länder. Internationaler Freihandel oder die EU sind dafür die beste Voraussetzung.

Der Gewinn entsteht buchungstechnisch in Luxemburg, Belgien, Niederlande, Irland oder gleich in den Steueroasen: Liechtenstein, Jungferninseln, Bahamas, Bermudas, Kaiman-Inseln, Panama. Hier bei uns sind eventuell Betriebszweige, die Fachkräfte benötigen und mit Sicherheit Filialen und/oder Internet-Angebote, die das Geld der Konsumenten einkassieren.
 
Es werden Milliarden Euros und Dollars für Autos, Buchversand, Selbstbaumöbel, I-Phones, Hamburger oder Software eingenommen. Aber dort, wo der Gewinn dann nach der Verschiebung entsteht, befindet sich nur ein Büro mit drei Mitarbeitern, das sich Holding nennt, oder es gibt nur eine Briefkasten-Firma, die von einer Computer-Sektion in der wirklichen Zentrale simuliert wird.
 
In Delaware zum Beispiel gibt es mehr Briefkastenfirmen, als der Staat Einwohner hat. Die Firmen existieren nur auf der Festplatte eines Großrechners. Auf den britischen Jungferninseln gibt es etwa 500.000 Firmen bei 31.000 Einwohnern. Man sagt, dahinter stecken legale Steuertricks, aber es ist in Wirklichkeit viel brutaler.

Die Staaten, in denen Menschen leben; die Steuern für ihre Infrastruktur und ihre sozialen Aufgaben benötigen, gehen leer aus, sie verschulden sich und verarmen. Und mit ihnen die Hälfte der Bevölkerung.
 
Das geschieht in USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, um nur einige zu nennen, die wir gut kennen. Das Geld schwappt frei um den Globus, in ungeheuren Mengen, gesteuert von der sogenannten Finanzindustrie, die nichts herstellt, nicht einmal Software oder Beratung, sondern nur Geld disponiert, Geld kassiert, die Staaten und ihre Steuerzahler ausbeutet und manchmal sogar bedroht, mit Kapitalabzug.

Gegensteuern durch Steuern

Der Staat kann gegensteuern, durch Steuern. Genauer gesagt, er könnte, wenn er wollte. Die Regierungen aber sind seit vierzig Jahren auf neoliberalem Kurs und damit Komplizen bei der Umverteilung.

Wenn Gewinn durch Gewinn-Verlagerung verschoben wird, hilft eine Quellensteuer. Gemeint ist nicht genau die Quellensteuer, die Banken von Zinsen und Dividenden einbehalten, gemeint ist das Prinzip der Quellensteuer.
 
Eine Quellensteuer besteuert direkt die Einnahmen an der Quelle, wo das Geld hereinkommt, nicht den Gewinn, der vor dem Finanzamt erklärt wird und der in einanderes Land verlagert werden kann.


Zwanzig Jahre falsche Politik

Der Staat muss sich gegenüber der Finanzindustrie wieder emanzipieren. Seit mehr als 20 Jahren sind die Tricks der Gewinnverlagerung internationaler Konzerne nicht nur bekannt, sie wurden auch schon in einen populären Buch hoher Auflage publiziert:

Die Globalisierungsfalle,
verfasst von den beiden Spiegel-Redakteuren Hans-Peter Martin und Harald Schumann.
ISBN 3 498 04381 1
, erschienen 1996.
Das Buch ist zwar mit journalistischem Material überfrachtet und in Spiegel-Manier auf Bestseller getrimmt, so dass wohl kaum einer es ganz gelesen hat, aber es enthält Passagen, die alle notwendigen Fakten offenlegen:
 
Riesige Gewinne der globalisierten Finanzindustrie und der multinationalen Konzerne bei nahezu lächerlich geringen Steuern.

Man fragt sich, wie konnte die Regierung Gerhard Schröder mit den Grünen als Koalitionspartner an ihre antisoziale Politik glauben? Lesen Politiker keine Bücher? Es hätte auch genügt, sich von einem Referenten etwa zehn bis zwanzig Seiten aus dem genannten Buch kopieren zu lassen.
 
Die Steuerpolitik in Deutschland wird im Normalfall nicht von der SPD, sondern von der CDU-CSU dirigiert. Wen vertritt diese Partei, wenn sie nichts dagegen unternimmt, dass ihre Lieblingsfirma BMW als multinationaler Konzern ihren Gewinn in Belgien verbuchte, wo kein einziges Auto produziert wird? In Belgien bestand aber ein Sonderabkommen mit extrem niedriger Körperschaftssteuer.
 
Andererseits spendet Familie Quant, Haupteigentümer von BMW, 600.000 Euro an die CDU. Wen vertritt die CDU-CSU dann? Jedenfalls nicht die Steuerzahler und auch nicht den deutschen Mittelstand.

Schraube um Schraube, Plan um Plan

Der Staat muss den legalen Steuer-Betrug nicht dulden, sondern er sollte mit der gleichen Härte zurückschlagen, mit der er von den Steuertricksern angegriffen wird. Das Kleinsteuerland Luxemburg hat zum Beispiel spezielle Vereinbarungen mit einzelnen Konzernen wie Amazon oder McDonalds abgeschlossen.
 
Eine mutige Regierung kann umgekehrt eine Steuer gezielt gegen bestimmte Konzerne verhängen, genau so wie internationale Konzerne ihre Steuertricks gegen bestimmte Staaten einsetzen; meistens auch gegen ihr großes "Mutterland".

Das Zauberwort gegen Steuerflucht heißt Quellensteuer. Das Prinzip lässt sich auf alle Einnahmen multinationaler Konzerne anwenden:

Quellensteuer auf alle Einnahmen, auch für Dienstleistungen über das Internet. Also auf jeden Hamburger, der bei McDonalds gegessen wird, jede Zahlung, die an Google für Internet-Werbung geht, und auf jeden Stuhl, der bei Ikea mitgenommen wird, erst einmal eine Quellensteuer kassieren.

Wenn die Firma, die das Geld einnimmt, dann eine korrekte Steuererklärung abgibt, kann die bereits gezahlte Quellensteuer von der Einkommensteuer abgezogen werden.
 
Bis hier funktioniert es genau wie die Quellensteuer, die von Banken einbehalten wird.
 
Aber, wenn die Einkommensteuer zu klein oder null ist, wird die Umsatz-Quellensteuer nicht erstattet. Jeder zahlt dann von seinem Umsatz wenigstens den Betrag der Umsatz-Quellensteuer, auch wenn er seinen Gewinn auf Null herunter rechnen kann.
 
Die Quellensteuer trifft also diejenigen am härtesten, die keinen Gewinn machen. Doch mit diesen Firmen stimmt etwas nicht! In den meisten Fällen haben sie ihren Gewinn weg getrickst; denn niemand macht ein Geschäft, ohne etwas zu verdienen.

Die Höhe der Quellensteuer

Die Quellensteuer sollte nicht zu gering, sondern wohl bemessen sein, am besten auf den einzelnen Konzern zugeschnitten. Alle Aktiengesellschaften veröffentlichen Bilanzen und beziffern ihre Konzern-Gewinne, gerne ein wenig nach oben frisiert, damit die Aktien hoch gehandelt werden. Aus diesen Angaben lässt sich leicht die angemessene Höhe der Quellensteuer ableiten und in einem Land wie Deutschland mit hohen Verkäufen (einem großen Markt) auch durchsetzen.

Aus den veröffentlichten Jahresberichten ergibt sich meist ein Gewinnanteil am Umsatz in der Größenordnung von 10% oder mehr, damit prahlen sie öffentlich. Eine Körperschaftssteuer von wenigstens 35% wäre eigentlich angemessen.
 
Wenn wir den Umsatz, also die Einnahmen, an die wir heran können, dann mit einer Quellensteuer von 3,5% belegen, entspricht das (bei 10% Gewinnanteil am Umsatz) einer Steuer von 35% auf den hypothetisch erzielten, aber verlagerten, Gewinn. Das wäre der Ersatz für die entgangene Körperschaftssteuer, die wegen Gewinnverlagerung in ein steuerfreies Land nicht gezahlt wird.
 
Die Steuerbehörde sollte dabei weder zimperlich, noch kleinlich sein, sondern selbstsicher und fokussiert auf das Gemeinwohl und keine Rücksicht auf die Steuer-Dumping-Staaten nehmen, auch dann nicht, wenn sie zur EU gehören: Luxemburg, Irland, Malta, Zypern, Niederlande, die baltischen Länder ziehen nach.
 
Jede hinterzogene oder weg-optimierte Steuer muss von den (gezwungen oder freiwillig) ehrlichen Steuerzahlern kompensiert werden. Das noch einmal als Merksatz adressiert an alle CDU/CSU-Politiker und ihre steuerzahlenden Wähler.

Was kann ein Konzern dagegen tun
außer Bestechung und juristischen Winkelzügen?

Gewinnverschiebung ist nicht mehr möglich, weil die realen Verkäufe im Inland nicht zu verlagern sind. Sollten die Waren vom Ausland her geliefert und ins Ausland bezahlt werden, wird die Quellensteuer auf diese Auslandszahlungen erhoben.
 
Der Konzern kann damit drohen, Arbeitsplätze zu vernichten. Doch meistens ist die Arbeit schon ausgelagert und die Verkaufsorganisation (Filialen) muss im eigenen Interesse aufrecht erhalten werden. Man könnte die Preise auf die Hälfte senken, um weniger Quellensteuer zu zahlen, oder den Verkauf drosseln, beides bringt vielleicht weniger Steuern, aber keinen zusätzlichen Gewinn.
 
Die Firma kann die Quellensteuer auf den Endpreis draufschlagen. Wenn der Konzern sich damit gegenüber seinen Kunden und Konkurrenten durchsetzt, dann wird der Staat eben mit 3,5% am Gewinn beteiligt und das ist der Sinn der Sache.

Das Allerbeste, was so ein Unternehmen gegen die verhängte Umsatz-Quellensteuer tun kann, ist, den Gewinn zurück in das Hauptgeschäftsland zu verlagern. Wenn die hier deklarierte Einkommensteuer die Höhe der vorausberechneten Quellensteuer erreicht oder überschreitet, wird die Quellensteuer voll verrechnet und an ihre Stelle tritt die normale Einkommensteuer, so wie es eigentlich sein sollte.
 
Der Konzern gewinnt finanziell nichts, erhöht aber seine Steuerehrlichkeit und seinen guten Ruf.

Soziale Quellensteuer ist ein anderes Kapitel. Sie wird nicht mit Einkommensteuer verrechnet, sondern mit Sozialabgaben. Beide Steuern können gleichzeitig erhoben werden, sollten begrifflich aber getrennt bleiben.

Rob Kenius. 05.02.2017
Letzte Überarbeitung 
28.02.2017


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