Demokratisches Manifest
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Manifest als Rede

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Weniger Macht und weniger Ohnmacht!
Der Weg in die Direkte Digitale Demokratie.

Die Wahlergebnisse in Italien kommen uns exotisch vor; aber die Italiener kamen zu dem Ergebnis, dass Politik und Medien, die als Mainstream gelten, die Mehrheit der Bürger nicht erreichen. Und gleichzeitig wird klar, dass die Aufspaltung der Politik in rechts und links keinen Sinn mehr macht. Es geht um Macht und Ohnmacht und um die Aufteilung der Gewinne, welche die Wirtschaft produziert.

Unsere Ohnmacht ist groß, weil auf der anderen Seite die Macht so groß ist.

Wessen Macht ist das? Wir werden von Strukturen beherrscht, die unabhängig von Personen Macht und Ohnmacht aufrecht erhalten.

Macht hat nur dann einen Sinn, wenn sie über viele Ohnmächtige herrscht. Der Staat ist nichts ohne seine Bürger. Die Finanzwelt ist nichts ohne Dienstleistende und Konsumenten. Alle Medien sind nichts ohne die Millionen an Zuschauern, Hörern und Lesern. Google und Facebook sind nichts ohne die Milliarden Menschen, die im Internet suchen, klicken, und statistisch ausgebeutet werden. Amazon, Ebay, Alibaba sind nichts ohne das Geld derjenigen, die bereitwillig kaufen.

Aber irgendetwas stimmt da nicht.

Die Machtverhältnisse stimmen nicht. Die Welt ist aus der Balance geraten. Zu viel Macht auf der einen und zu viel Ohnmacht auf der anderen Seite.

Die Bürger wählen ein Parlament, das die Regierung kontrollieren soll. Doch die Regierung geht aus Koalitionsverhandlungen hervor, an denen nur Parteigrößen beteiligt sind. Das Parlament stimmt ab und dreiviertel der Abgeordneten sind nicht anwesend. Warum? Weil sie wissen, dass ihre Anwesenheit überflüssig ist.

In der Verfassung steht: Alle Macht geht vom Volke aus.
Doch die Wirklichkeit ist: Alle Macht geht vom Geld aus.

Die Regierung richtet sich nach der Wirtschaft. Die Wirtschaft wird dominiert von der Finanzwelt. Dabei ist Geld in viel zu vielen Billionen vorhanden und es wird ständig mehr. Das Geld schwappt, rotiert und zirkuliert in einem Kreis von Oligarchen. Das ist Globalisierung; die Globalisierung der Finanzen.

Doch wir merken nichts vom Geldüberfluss. Weil wir nicht dazu gehören. Und die meisten werden von Geldknappheit gequält. Sie rennen dem Geld hinterher und den Jobs, den Waren und Wohnungen und den Versprechungen der Politiker. Die Geldbesitzer disponieren. Heute Aktien, morgen Staatsanleihen, übermorgen Bitcoins. Das alles ist lukrativer als Investitionen in die reale Wirtschaft oder in Personal.

Bitte, bitte, betteln die Staaten, bitte investiert etwas bei uns! Macht Arbeitsplätze! Wir bieten euch Steuerfreiheit und niedrige Löhne, wir bauen Straßen und Flugplätze, wir nehmen Schulden auf und zahlen Zinsen. Wir machen Gesetze, die nicht belasten, wir schaffen Anlagemöglichkeiten durch Privatisierung:
Autobahnen,
Krankenhäuser,
Altersversorgung,
innere Sicherheit
und vielleicht das Internet.
Nur bitte, bitte, zieht euer Geld nicht ab, gebt es nicht den Gauchos, den Asiaten und Afrikanern.
 
Der Hebel der Finanzwirtschaft das sind die Staatsschulden. Zinsen, die gezahlt werden, sind ein Geschenk an die Banken.

Aber die Medien reden von Demokratie, nicht von Finanzherrschaft.

Medien reden von Wahlen, nicht von Parteiendiktatur. Die Medien reden von Parteiflügeln nicht von Parteispenden. Am meisten beschäftigen sich die Medien mit dem Bauch, mit dem Arsch, mit Sex, Verbrechen und Sport.

Medien machen uns Angst.

Und nie wird zugegeben, dass unser Parlamentarisches System schon oft gescheitert ist. In Liberia, in Nigeria, in Weißrussland, in der Ukraine, in Usbekistan, Kasachstan, Aserbaidschan, im Kongo, in Zimbabwe, auf den Philippinen, ganz zu schweigen von Somalia, Irak, Afghanistan und Libyen.

Wir verlangen Medien, die uns die Wahrheit sagen, auch und gerade zur besten Sendezeit. Wir wollen Medien, die einen Regierungswechsel möglich machen. Medien, die auf der Seite der Bürger stehen.

Zum Glück gibt es das Internet.

Das Internet ist in seiner Struktur demokratischer als jedes andere Massenmedium. Wir können mitreden. Von Facebook werden wir verkauft. Jawohl, die User, ihre Meinung, ihre Klicks und die Statistik, das ist das, was Facebook an die Werbebranche verkauft, genau wie das Fernsehen seine Einschaltquoten.

Weniger Ohnmacht, mehr Demokratie!

Im digitalen Zeitalter gibt es neue Möglichkeiten der Willensbildung. Wir können interaktiv an Entscheidungen teilnehmen. Das Internet öffnet die Möglichkeit für Online-Abstimmungen in Sachfragen, so oft sie nötig sind. Die Chance für Direkte Digitale Demokratie. In Estland und Italien hat man damit schon begonnen.

Eine große Mehrheit der Bürger ist nicht für Rüstung und Waffenexporte und nicht für Feindseligkeiten gegen Russland. Eine Mehrheit ist gegen Krieg, Gewalt und gegen nationalen Egoismus. Wir wollen diese Mehrheit aus ihrer Ohnmacht aufwecken und für Direkte Digitale Demokratie gewinnen. Dazu brauchen wir ein Konzept.

Nehmen wir als Muster die 5-Sterne-Bewegung in Italien.

Die 5-Sterne-Bewegung M5S, praktiziert etwas, das man Direkte Digitale Demokratie nennen kann. Die Mitglieder sind einem Online-Forum angeschlossen, in dem sie diskutieren und durch Online-Abstimmungen Kandidaten für alle externen Wahlen aufstellen. Sie operieren nach außen wie eine Partei im Rahmen der Verfassung, nach innen praktizieren sie schon Direkte Digitale Demokratie in einer Form, wie sie erst durch Digitaltechnik und Internet möglich ist.

Viele glauben, Digitale Demokratie sei wegen der Datensicherheit nicht möglich. Aber wenn Online-Überweisungen von Milliarden Dollars möglich sind, warum soll Online-Demokratie nicht möglich sein?

Eine Bewegung wie M5S kann in jedem modernen Land, also auch in Deutschland, beginnen. Sie braucht ein wenig Publicity und dafür hat in Italien der Komiker Beppe Grillo gesorgt.
 
Man muss sich das so vorstellen, als wenn bei uns Volker Pispers, Wilfried Schmickler und Frank-Markus Barwasser (alias Erwin Pelzig), auf die Bühne treten und sagen würden: "Leute, passt auf, das alles ist kein Quatsch mehr, es ist voller Ernst, wir müssen etwas für unsere Demokratie tun und zwar sofort. Wir gründen eine Bewegung für Direkte Digitale Demokratie und nennen sie einfach DDD!
 
Am besten wäre es, wenn sich gleich zwei oder drei bekannte Größen zusammen täten; denn Deutschland ist hartleibiger als Italien.

Der nächste Schritt ist dann ein Internet-Forum.

Dieses Forum wird in Italien von der IT-Firma Casaleggio programmiert und gemanagt. Das Forum muss frei von Propaganda, Reklame und kommerziellen Interessen sein; Facebook, WhatsApp und Twitter kommen nicht in Frage.

Ein Namensvorschlag für den Online-Auftritt wäre AgoraForum; die beiden Bestandteile des Namens bedeuten das Gleiche, nämlich ein Platz zur Begegnung.
 
Im AgoraForum werden alle Mitglieder mit ihren echten Namen registriert. Politische Offenheit und Anonymität schließen einander aus. Es wird offen diskutiert und dann werden interne Abstimmungen organisiert. Alle Mitglieder können selber kandidieren und in geheimer Wahl über Ihre Kandidaten abstimmen.

Die direkt-demokratisch gewählten Kandidaten treten in der Öffentlichkeit bei Wahlen an, als Vertreter der Bewegung und können von allen anderen Bürgern in den Stadtrat, den Landtag oder ins Parlament gewählt werden.
 
Die Wähler im Land müssen die Struktur der Bewegung gar nicht genau kennen; sie wählen DDD wie eine Partei und haben die Gewissheit, dass Programm und Kandidaten auf demokratische und transparente Weise zustande gekommen sind.

Das ist der Unterschied zu einer herkömmlichen Partei.

Der Einstieg beginnt mit der Gründung einer Bewegung für Direkte Digitale Demokratie; man kann sie einfach DDD nennen. Dann kommt die Schaffung eines AgoraForums. Es besteht sogar die Möglichkeit, dieses Forum für alle Bürger zu öffnen, die alle Diskussionen und interne Wahlen verfolgen können, ohne gleich Mitglied zu werden.

Das bedeutet, volle Transparenz.

Wer aber mitdiskutieren, Themen einbringen, abstimmen und kandidieren will, muss sich registrieren lassen und ist ab dann Mitglied der Bewegung für Direkte Digitale Demokratie:

DDD

                               Rob Kenius, 27.03.2018

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