Rob Kenius
bei KenFM

Interview
auf NuoViso.tv


Warum?
Nicht wählen, sondern entscheiden!


 
Die Repräsentative Demokratie von 1790 funktioniert nicht mehr, weil sie im Jahre 2020 völlig überholt ist.

Die Unmöglichkeit repräsentativer Demokratie im 21. Jh.

In fast allen Ländern, nicht nur denen der "freien westlichen Welt", besteht ein Problem mit der Demokratie im 21. Jahrhundert. Der Grund: Es handelt sich um ein System, das vor dem Jahr 1799 entstand. Auf der einen Seite, der Seite der Wähler, wird nach einer mittelalterlichen Methode abgestimmt und delegiert: Anonyme Stimmzettel mit Kreuzen in eine Kiste werfen.
 
Dadurch werden Abgeordnete bestimmt, die für ein paar Jahre in die Hauptstadt reisen und dort ein Parlament bilden, das ohne weitere Rückkopplung mit der Wählerschaft die Regierung wählen und kontrollieren soll. Das lässt sich mit Papier, Holzkasten, einer Strichliste, Postkutsche und Pferden plus mündlicher Kommunikation verwirklichen.
 
Selbst, wenn eine Urnenwahl heute durch Elektronik simuliert wird und die Zählung digital erfolgt, ändert sich im Prinzip nichts: Die Wählerin und der Wähler geben alle vier Jahre, etwa vier Bits an Information von sich. Das ist ein Informationsfluss von einem Bit pro Jahr.
 
Auf der Seite der Repräsentanten und der gewählten Parteien aber werden bei der Beeinflussung der Bürger alle Mittel der Kommunikation und alle Transportmöglichkeiten angewandt, die seitdem entstanden sind: Eisenbahn, Autotransport, Flugzeug, Telefon, Lautsprecher, Radio, Film, Fernsehen, Rotationsdruck, Großplakate, Satellitentechnik, außerdem statistische Erhebungen und es nimmt kein Ende. (Mit Absicht habe ich das Internet hier noch nicht erwähnt.)
 
Alle neue Technik unterstützt nur die Repräsentanten, Parteien und Regierungen bei ihrer Politik. Das sind Datenströme von vielen Megabyte pro Sekunde und auf der anderen Seite ein Datenfluss von einem Bit pro Jahr. (1 Byte = 8 Bits.) Diese Relation ist dermaßen ungleich, dass dieses System der repräsentativen Demokratie im Informationszeitalter nicht mehr Demokratie genannt werden kann.
 
Der Ritus der Wahl wird noch vollzogen, aber die Wahl kann das System nicht steuern. Wegen der absurden Größenverhältnisse im Datenfluss ist es für das Volk der Wählerinnen und Wähler unmöglich, die nachfolgenden Entscheidungen zu beeinflussen. Das, woran die Bezeichnung Demokratie sich klammert, ist die Tatsache, dass durch die Stimmabgabe die Zusammensetzung des Parlaments (ein wenig) verändert wird.
 
Am Wahlabend erscheint im Fernsehen ein Diagramm in Form einer Torte, das die neue Sitzverteilung im Parlament anzeigt. Mit diesem Tortendiagramm ist die Demokratie zu Ende. Die vier Bits an Information der Wählerinnen und Wähler sind damit verbraucht.
 
Das Volk (Demos) hat in den nächsten vier Jahren keinen Einfluss mehr. Parteivorsitzende, Parteifunktionäre und Teilnehmer an Koalitionsverhandlungen und schließlich die daraus hervorgehende Regierung bestimmen das Geschehen. Und nicht nur das. Sie bestimmen auch den Informationsfluss.
 
In den Medien wird weiterhin ständig und auf allen Kanälen behauptet: Das ist Demokratie. Es handelt sich aber um etwas anderes als Demokratie: Oligarchie oder Feudalismus oder Diktatur der Finanzmacht mit einer demokratischen Fassade.
 
Ein gängiges Wort dafür ist Postdemokratie. Das sagt aber nichts aus, außer, dass es mit der Demokratie vorbei ist. Mit den bestehenden Methoden, der des mittelalterlichen Abstimmungsverfahrens auf Seiten der Bürger und den technischen Errungenschaften auf Seiten der Mandatsträger ist Demokratie unmöglich geworden.

Merksatz:

Es ist unmöglich, mit der Wahl von Delegierten und Parteien, in Abständen von vier Jahren, bei den Medien und der Informationstechnik des 21. Jahrhunderts, Demokratie zu betreiben. Das, was als Demokratie erscheint, ist ein ständig wiederholtes Medien-Format, das von Politikern und Journalisten aufgeführt wird, unter Berufung auf die einmal in vier Jahren erfolgten Abstimmungen.

Nicht weniger, sondern mehr Demokratie

Es ist logisch, das bestehende politische System in Frage zu stellen und nach Alternativen zu suchen. Eine Alternative für Deutschland macht keinen Sinn, weil es um einen Systemfehler geht, der alle repräsentativen Demokratien betrifft.
 
Die herrschenden Medien sind Teil dieses Systems, indem sie eine demokratischen Kulisse inszenieren und die Macht nicht transparent machen. Deshalb tappt das Volk im Dunkeln und kann sich nur sehr eingeschränkt seiner selbst vergewissern durch Sprechchöre wie: "Wir sind das Volk."
Oder etwas deutlicher:
"Wir sind hier,
wir sind laut,
weil man uns
die Zukunft klaut."

(Das lässt sich zum 13 Silben Rap fortsetzen.)
 
Unter Demokratie verstehen viele Menschen inzwischen das, was in den Medien als Demokratie-Format dargeboten wird und man lehnt dieses Format instinktiv ab. Am krassesten ist diese Ablehnung im Fall der EU, weil sie völlig undemokratisch organisiert ist.
 
So wird es möglich, die Meinung zu verbreiten, weniger Demokratie sei die Lösung, z.B. eine Präsidialdemokratie, wie in USA, Frankreich, Russland oder Türkei, wo ein oberster Repräsentant als Wahlkönig direkt vom Volk bestimmt wird. Doch gerade in den USA, Vorbild für Präsidialdemokratien, zeigen sich krass die Nachteile.
 
Die Direktwahl aller Abgeordneten, wie in GB praktiziert, schafft zwar klare Mehrheitsverhältnisse, führt aber zu einem System von nur zwei Parteien, die sich inhaltlich annähern und äußerlich zerfleischen.
 
Das ist die Zeit für Populisten, die nichts anderes wollen als die Macht und ständig im Wahlkampfmodus agieren, um das Volk mit einfacher Rhetorik zu gewinnen. Sie reden von Demokratie, aber sie glauben und behaupten gleichzeitig, Demokratie bestünde genau darin, dass man ausgerechnet sie wählt und nicht die anderen. Populisten wollen nicht mehr, sondern weniger Demokratie.
 
Eine Zeit lang glaubte man, es würde weiterhelfen, neue Parteien zu gründen. Das ist ein mühseliger und langwieriger Prozess und hat sich nicht wirklich bewährt. Die Organisationsform der politischen Partei mit ihrer Struktur aus der Zeit von 1850 ist ebenso ein Auslaufmodell.
 
Die Parteiorganisationen sind nicht im 21. Jahrhundert angekommen, weil die digitale Technik, insbesondere das Internet, eine neue, schnellere und direktere Organisation verlangt. Das hat sich gezeigt, als sogenannte "Bewegungen" blitzschnell die Politik übernahmen und Parteien alt aussehen ließen.
 
Diese neuen Bewegungen nutzen die vorhandenen Strukturen der repräsentativen Gremien und unterlaufen sie informativ über digitale Netzwerke. Der Erfolg zeigt: Viele, besonders junge, Leute wollen nicht weniger, sondern mehr und schnellere Demokratie, sie wollen nicht alte Pateien wählen, sondern neue Politik.
 
Die fortschrittlichste dieser neuen Bewegungen ist der M5S in Italien, der es bis zur stärksten Kraft im Parlament geschafft hat. Der M5S wird in deutschen Medien als links-populistische Partei tituliert, was böswillig ist und an der Sache vorbei geht. M5S ist weder eine Partei noch links-populistisch, sondern eine radikal-demokratische Organisation, die intern mit Direkter Digitaler Demokratie arbeitet, mit ähnlichen Zielen wie anfangs die deutschen Grünen.
 
Man stellte über das Internet in direkter Abstimmung Kandidaten für die Wahlen in Italien auf. Die Idee ist, ohne Änderung der Verfassung Direkte Demokratie zu praktizieren. Was dann weiter geschieht, geschieht im Rahmen der parlamentarischen Demokratie Italiens und widerlegt nicht das Modell M5S, das der Informatiker Gianroberto Casaleggio entwickelt hat. Im Gegenteil, das Modell M5S ist mit wenigen Änderungen auf andere Länder und auf die EU übertragbar.

Fazit:

Mehr Demokratie und schnelle Entscheidungen vieler, das bringt uns zur direkten Demokratie und in der Zeit des Internets heißt das:
Direkte Digitale Demokratie.

Neustart
mit DDD
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Rob Kenius, 18.12.2019
Überarbeitung und Ergänzung 26.10.2020

 

 

 

 

 

Für kritlit.de
 
Der Song
Direkte Demokratie
und andere mp3
auf dieser Seite:

 
 
 
 
 


 
Verlag: Solibro, Münster
* 204 Seiten * 16,80 Euro (D)
* Broschur 20,5 x 13,0 cm
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E-Book * 9,99 Euro (D)
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dada muzungu: direkte demokratie
Worum geht es in diesem Buch?

Direkte Demokratie ist etwas anderes als eine sensationell angelegte Volksbefragung, die in einem Akt der Großzügigkeit oder Unsicherheit von der Regierung veranlasst wird. Direkte Demokratie bedeutet, dass solche Abstimmungen die Regel sind und dass die Entscheidungen der Bürger über den Entscheidungen anderer Staatsorgane stehen, auch über denen des Parlaments und der Regierung.
 
So ist es seit Jahrhunderten in der Schweiz und die Schweiz ist dank ihrer Verfassung eins der erfolgreichsten und beliebtesten Länder der Welt. In der Schweiz haben wir eine Kombination von parlamentarischer und Direkter Demokratie. Dieses Modell ist historisch gewachsen und so nicht auf andere Länder übertragbar. Es hat seine Schwächen, ist aber besser als alles andere, was an Demokratie geboten wird.
 
Die Realisierung der Direkten Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, entspricht jedoch nicht den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts. Das ist leicht erklärbar, die zentralen Bestimmungen der eidgenössischen Verfassung sind beinahe 170 Jahre alt.
 
Jetzt, nach der digitalen Revolution, gibt es die Chance einer Direkten Digitalen Demokratie, kurz DDD, in der permanent Sachentscheidungen von den Bürgern getroffen werden und Delegierte nur erforderlich sind, um die Entscheidungen vorzubereiten und auszubalancieren. Dazu bietet die digitale Technik ausreichende Möglichkeiten entweder in Form besonderer Terminals, ähnlich den Wahllokalen, oder über das Internet mit gesicherten persönlichen Eingaben wie beim Onlinebanking. Ideal wäre ein öffentliches Netz unter Kontrolle des Staates, der dann von den Bürgern kontrolliert wird.
 
Zur Direkten Demokratie gehört aber, was häufig nicht beachtet wird und auch in der Schweiz noch nicht vorhanden ist, die Möglichkeit einer breit gefächerten öffentlichen Kommunikation gleichberechtigter Teilnehmer.
 
Das Internet, von Natur aus interaktiv, bietet dazu die Möglichkeit. Wer behauptet, dass das Land, in dem er lebt, dazu nicht qualifiziert sei, hält sich selbst für unqualifiziert und sei aufgefordert, wie alle anderen, dieses Buch aufmerksam zu lesen, um sich für Direkte Digitale Demokratie als Gegner, Befürworter oder Teilnehmer fit zu machen.

"Nichts ist stärker
als eine Idee,
deren Zeit gekommen ist."

(Victor Hugo zugeschrieben)
 
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Rob Kenius
bei KenFM
Es gibt im Netz zwei Video-Interviews mit
Rob Kenius über das Thema des Buches.
Doch hier ist das schriftliche
Interview
auf NuoViso.tv

Interview-Stichwörter wählen!

Grundgesetz * Volksabstimmung * Kompetenz * Versammlungen & Massendemokratie * Parteien * Ämterpatronage

kritlit.de-Interview über

Interview-Stichwörter wählen!

Parlamentarisches
System
* Populismus * Emotionalität *
Demagogen*
Anonymität*
Hass in Sozialen Medien*
Prinzip der Demokratie*
Vergleich:
DDD-Parlamentarismus

kritlit:  
Wieso soll gerade Deutschland Direkte Demokratie oder Direkte Digitale Demokratie benötigen?

Rob: Die Deutschen sind besonders obrigkeitsgläubig. Sie haben sich zweimal in einen verheerenden Krieg führen lassen, erst vom Kaiser dann von Hitler. Sie sind auch heute noch gute Untertanen und denken sich nichts dabei, wenn die Regierung gegen den Willen der Mehrheit Entscheidungen fällt, beispielsweise der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan.
 
Es gibt sehr viele Beispiele; man braucht nur Umfragen zu machen.

kritlit: 
Würde nicht das Grundgesetz genügen, um einen Obrigkeitsstaat zu verhindern?

Rob: Das Grundgesetz von 1949 hat ein paar Fehler. Erstens ist es nicht vom Volk legitimiert. Das Volk hat weder das Grundgesetz bestätigt, noch hat es die Verfassungsgebende Versammlung gewählt. Die wurde von den Bundesländern eingesetzt. Es fehlt eine Definition, wie Parteieien intern Demokratie verwirklichen sollen.
 
Die Wahlen für einen Parteivorsitz verlaufen immer so, dass 90% - 100% der Abgeordneten für eine Person stimmen. Das ist keine Demokratie. Es sind Wahlergebnisse wie in Scheindemokratien. Diese Dinge sind nach dem Grundgesetz erlaubt und werden nicht unterbunden. Man kann sie aber durch Direkte Demokratie beseitigen.

kritlit: 
Warum ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über Direkte Digitale Demokratie zu reden?

Rob: Viele sind unzufrieden damit, dass sie nur alle vier Jahre zwei Kreuze auf Wahlzettel machen können und nach der Wahl macht die Partei mit den Wählerstimmen, was sie will.
 
Das Parlamentarische System ist eine Geburt des 18. Jahrhunderts. Damals, nach der Französischen Revolution und der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, hatte man sich überlegt, wie können wir Demokratie verwirklichen? Und unter den damaligen Bedingungen war es sinnvoll, Abgeordnete zu wählen, die dann in die Hauptstadt ziehen mit einem Pferd oder mit der Postkutsche und dort bleiben und das Volk vertreten.
 
Heute gibt es alle möglichen Kommunikationsmittel: Telefon, Rundfunk, Fernsehen, Internet, aber all diese technischen Neuerungen werden nicht dafür eingesetzt, dass das Volk seinen politischen Willen durchsetzt oder auch nur äußert! All diese Möglichkeiten stehen nur auf der anderen Seite.
 
Von der Regierung kommen Parolen, Informationen, Stellungnahmen, Begründungen und Rechtfertigungen für ihre Politik, die sie von oben macht, ohne dass wir ja oder nein sagen können. Nur alle vier Jahre zwei Kreuze! Das ist ein Staubkorn auf der Datenautobahn, ein Bit pro Jahr. Ich kann ihnen das vorrechnen: ein einziges Bit pro Person pro Jahr.

kritlit:  
Direkte Demokratie ist auch eine Forderung der Rechts-Populisten. Wo ist der Unterschied?

Rob: Was die Populisten genau wollen, weiß ich nicht. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass sie das Volk repräsentieren, auch wenn sie nur 10 oder 20% der Stimmen haben. Deshalb sagen sie auch, bei einer Volksabstimmung würde das Volk in ihrem Sinne entscheiden.
 
Die wenigen Abstimmungen in der Schweiz, die in Richtung des fremdenfeindlichen Populismus gelaufen sind, wurden durch große Wahlkampagnen beeinflusst. Genau das wollen wir nicht.
 
Ich möchte, dass es ein Forum (gemeint ist das Forum Demokrit) gibt, wo diskutiert wird, und in dem Abstimmungen ständig stattfinden, dass man also Demokratie mit den modernsten technischen Mitteln herstellt. Spezialisten und Wissenschaftler sollen sich an der öffentlichen Diskussion beteiligen und nicht nur Reklamemacher und Schönredner.

kritlit:  
Würden nicht einzelne Volksabstimmungen genügen?

Rob: Bei einzelnen Volksabstimmungen gibt es immer einen, der sagt: Jetzt darf das Volk abstimmen, wie es in England geschehen ist, als die Regierung über den Brexit hat abstimmen lassen. Es ging von der konservativen Regierung aus, die nicht mehr weiter wusste.
 
Einzelne Volksabstimmungen sind etwas anderes als Direkte Demokratie. Direkte Demokratie bedeutet, dass das Volk immer die Macht hat, Dinge zu beschließen oder Beschlüsse zu widerrufen. Das Volk kann mit wenigen Schritten von sich aus abstimmen und entscheiden. Es kann Gesetze einbringen, es kann Gesetze widerrufen, es kann jederzeit ein Thema auf die Tagesordnung setzen.
 
Das kann nicht einmal das Europa-Parlament!
 
Darum ist das auch überhaupt kein Parlament, sondern es ist nur eine Theaterveranstaltung. Richtige Demokratie bedeutet, dass das demokratische Organ von sich aus etwas entscheiden und auf den Weg bringen kann und dass es darüber bestimmt, wer regiert. Und in der Direkten Demokratie ist dieses Gremium das Volk.
 
Die moderne Technik ist in der Lage, zu realisieren, dass das ganze Volk grundsätzlich regiert und dass die Entscheidungen schnell durchgeführt werden.

kritlit:  
Wenn das Volk über alles entscheiden soll, wer garantiert dann, dass es Kompetenz hat zum Beispiel in Finanzfragen?

Rob: Die Parteien sagen immer, möglicherweise ist das Volk nicht kompetent. Aber man verlangt vom Volk, an einem einzigen Tag eine Partei anzukreuzen, die dann kompetent ist, vier Jahre lang das Volk zu regieren. Das ist doch ein Widerspruch! Entweder ist das Volk kompetent oder es ist inkompetent.
 
Wenn man das Volk für inkompetent hält, dann darf man überhaupt keine Demokratie einführen, aber das führt ins Unglück, das wissen wir ja schon. Wer an Demokratie glaubt, muss an das Volk glauben und auch, dass es kompetent ist.
 
Das größte Finanzproblem aller Staaten sind die enormen Staatsschulden. Wer hat diese Schulden herbeigeführt? Die Schulden haben doch nicht die Völker herbeigeführt, sondern die regierenden Politiker und die auf Zeit gewählten Parlamentarier.
 
Denen ist es egal, wie es nachher aussieht, wenn sie abgetreten sind. Zehn, zwanzig, dreißig Jahre später müssen die Völker und deren Kinder und Enkel die Schulden bezahlen.
 
Ein ganzes Volk beschließt so etwas nicht, wo alte Leute dabei sind und junge. Die denken in Generationen und nicht in vier Jahren. Darum ist das Volk kompetenter als die Politiker.
 
Politiker müssen erst vereidigt werden. Das Volk braucht nicht zu schwören, dass es nach bestem Wissen und Gewissen für das Volk arbeiten soll; denn das tut es automatisch von selbst. Im Volk sind Experten vertreten. Finanzexperten und Experten für alle möglichen Fragen können sich zu Wort melden und an den Diskussionen beteiligen.

kritlit:  
Wird das Volk nicht total emotional reagieren auf Einzelereignisse, auf Katastrophen und dann unvertretbare Beschlüsse fassen?

Rob: Wer sich vor der Emotionalität des Volkes fürchtet oder behauptet dass Emotionalität des Volkes eine Gefahr wäre, der geht von falschen Voraussetzungen aus. Das Volk ist eine riesige Menge von Personen. Auch, wenn die alle emotional reagieren würden, dann würden sich im Mittel die Entscheidungen dieser Personen wieder aufheben, sie würden ja nicht in die gleiche Richtung gehen.
 
Je größer ein Gremium von Entscheidungsträgern ist, desto mehr heben sich die Emotionen auf. Darum haben Parlamente 400 Abgeordnete. Warum nicht nur drei? Weil man die Entscheidungen gegeneinander abwägen soll. Das passiert im Volk auch. Das Volk hat Millionen Menschen und es kann nicht spontan, emotional in eine einzige Richtung reagieren. Aber ein Diktator, der kann das, und das ist die Gefahr.
 
Die Gefahr der Emotionalität ist am größten, wenn ganz wenige Entscheidungsträger existieren. Diese sogenannten Experten, die besser entscheiden sollen als das Volk, die regieren ja auch nicht im jetzigen System.
 
Die Gefahr von emotionalen Reaktionen, die gefährlich werden könnten, ist um so geringer, je mehr Menschen an der Entscheidung beteiligt sind.
 
Es werden immer einige Leute so entscheiden und andere genau umgekehrt. Deshalb ist die These, dass ein Volk emotional falsch entscheidet, statistisch gesehen falsch.

kritlit:  
Was ist aber los, wenn sich ein Volk von Demagogen leiten lässt? In vielen Ländern haben Demagogen schon die Macht ergriffen oder sie stehen kurz davor.

Rob: Demagogen sind ein Phänomen der Repräsentativen Demokratie. Sie können gut reden im Fernsehen, im Rundfunk oder in großen Stadien, haben eine Rhetorik, die Massen begeistert. Das ist ein Phänomen der Parlamentarischen Demokratie; mit weniger als 50% können sie schon eine Mehrheit Im Parlament bilden. Und dann können sie die Demokratie in eine Diktatur umwandeln. Wir sehen das ja in der Türkei, auf den Philippinen, in Brasilien und vielleicht auch in Ungarn. Es funktioniert auf Basis der Parlamentarischen Demokratie.
 
Die Direkte Demokratie lässt das nicht zu; denn da kann jeder mitreden. In der Direkten Digitalen Demokratie ist das Diskussionsforum ein schriftliches Medium. Wie will ein Demagoge in einem schriftlichen Medium, in einem Internet-Forum oder in etwas Ähnlichem, wie will er da mit Rhetorik 50% der Leute überzeugen und auf seine Seite ziehen? Das ist eine Sache, die funktioniert mit den bestehenden Massenkommunikationsmitteln. Diktaturen des 20. Jahrhunderts sind mit Hilfe des Rundfunks aus der repräsentativen Demokratie entstanden. Sie werden nicht wieder entstehen, wenn Direkte Demokratie eingeführt ist. In der Schweiz hat es so etwas nicht gegeben.
 
Direkte Demokratie muss so sein wie in der Schweiz, aber zusätzlich muss eine Möglichkeit der Massenkommunikation bestehen, wo die Leute miteinander Meinungen bilden und diskutieren und Entscheidungen fällen auf einer breiten Basis.

kritlit:  
Welchen Sinn haben denn die Online-Diskussionen für die Direkte Digitale Demokratie?

Rob: Die Direkte Demokratie im alten Griechenland funktionierte so, dass die stimmberechtigten Bürger an einem bestimmten Ort zusammen kamen und einen ganzen Tag lang diskutierten. Ähnlich ist es in der Schweiz verlaufen und es gibt kleine Kantone, wo es heute noch so praktiziert wird.
 
In einer Massendemokratie, wo mehr als fünf Millionen Bürger beteiligt sind, ist das nicht möglich. Das gilt auch für die moderne Schweiz. Man braucht Massenkommunikation, um die Massen zu informieren und umgekehrt ist es so: Die Masse braucht ein Massenmedium, um sich eine Meinung zu bilden.
 
Aber die modernen Massenmedien sind nicht demokratisch!
 
Sie gehören bestimmten Personen oder sind von der Regierung eingesetzt. Sie wirken entweder von oben nach unten oder sie haben einen kommerziellen Zweck. Das heißt, es gibt keine Massenmedien, die eindeutig der Meinungsbildung der Bürger dienen ohne Nebenabsichten. Ohne Geld zu verdienen, ohne die Absicht, eine bestimmte Meinung durchzusetzen.
 
Die Massenmedien sind auch nicht interaktiv. Wir können im Fernsehen nur empfangen, wir können nicht selber reden.
 
Die einzige Möglichkeit, die aber erst seit kurzer Zeit besteht, ist ein interaktives Massenmedium online im Internet, wo jeder sich beteiligen kann, aber nicht jeder sich beteiligen muss, wie nicht jeder in eine Partei eintreten muss.
 
Dieses interaktive Internet-Medium ersetzt dann die Parteien. Es ist absolut unverzichtbar für eine Direkte Digitale Demokratie.

kritlit:  
Warum sollen die Teilnehmer an dem Forum für Direkte Digitale Demokratie nicht anonym diskutieren, wie das sonst üblich ist?

Rob: Das ist eine schwierige Frage. Zunächst muss man Folgendes feststellen: Um politische Meinungen zu bilden, um Politik zu betreiben, müssen Menschen in die Öffentlichkeit treten. Es kommt zunächst nicht darauf an, wer das ist.
 
Im Parlamentarischen System ist das so: Die Parteien haben das exklusive Recht, den Menschen in die Politik einzuführen. Das soll nicht so bleiben. Aber über die Schwelle, dass man mit seiner vollen Person in die Öffentlichkeit tritt, um Politik zu betreiben, über diese Schwelle muss jeder gehen, der aktiv teilnehmen will.
 
Man kann die Schwelle an verschiedene Stellen setzen. Am besten ist es aber, wenn man diese Schwelle direkt bei der Diskussion ansetzt. Das ist so ähnlich, als wenn man in einer bestimmten Runde zum ersten mal aufsteht und sich zu Wort meldet.
 
Im neuen System ist die erste Wortmeldung eine Eingabe in dieses digitale Forum und es ist am vernünftigsten, die Schwelle zur Öffentlichkeit vor diese erste Äußerung zu setzen. Man kann sich schriftlich zu einem Thema äußern, vorsichtig, wann man will, aber man muss sich als volle Person anmelden, mit Namen und Gesicht.
 
Es gibt einen Effekt, der sehr gegen anonyme Diskussionen spricht. In anonymen Diskussionen entstehen Hassparolen. Es schaukeln sich Meinungen auf, die Leute profilieren sich durch krasse Aussagen und wenn sich einer zu sehr verrannt hat, kann er einfach seine Identität wechseln oder löschen. Dadurch entsteht der Hass in den anonymen Medien.

kritlit:  
Wieso hängen Hasskommentare in den Sozialen Medien damit zusammen, dass die Leute anonym ihre Meinung posten?

Rob: Schon im Jahre 1990 hat ein schlauer Mann namens Godwell festgestellt, dass es bei einer Online-Diskussion nur eine Frage der Zeit ist, bis jemand den anderen mit den Nazis oder mit Hitler vergleicht. Es ist eine Eskalation, die man immer schon beobachtet hat. Diese Eskalation entsteht dadurch, dass die Leute sich nicht sehen; die meisten sind anonym, sie verstecken sich hinter einem Pseudonym und können sich unbedacht äußern.
 
Es muss nicht so sein, dass jeder das tut, aber einige, man nennt sie Trolle, werden immer diese Situation ausnutzen und aus der Deckung heraus irgendetwas in die Debatte werfen, was sie sich nicht trauen würden, wenn jeder mit dem Finger auf sie zeigen könnte. Das ist ein Effekt der Anonymität.
 
Etwas Ähnliches gibt es schon seit ewigen Zeiten in Toiletten. Wir wissen, in Toilettenhäuschen auf irgendwelchen Rockfestivals, was da für Sprüche an den Wänden stehen. So etwas würden die Leute normalerweise sich nicht trauen zu äußern, obszön und aggressiv. Das ist der gleiche Effekt, auch im Internet.
 
Um eine moralische Anforderung an die Leute zu stellen, Rücksicht zu nehmen, vernünftig zu diskutieren und keine Obszönitäten von sich zu geben, dazu braucht man eine Person, die man anschauen kann und die man verantwortlich machen kann. Und wenn das nicht der Fall ist, gibt es halt Leute, die das für sich ausnutzen und entgleisen. Andere reagieren darauf noch härter. Und dann schaukelt sich das auf bis zu den schlimmsten Hassparolen.

kritlit:  
Wenn ich nicht anonym bin und auch noch Beitrag zahlen muss, wo ist dann der Unterschied zwischen diesem Online-Forum und einer Partei?

Rob: Es gibt viele Unterschiede. Der erste Unterschied ist der, dass ich nicht ideologisch festgelegt werde.
 
Wenn ich in eine Partei eintrete, ist diese entweder christdemokratisch, sozialdemokratisch, freidemokratisch, grün, links oder alternativ und ich habe mich auf eine Richtung festgelegt. Diese Richtung kann von oben geändert werden. Darauf habe ich gar keinen Einfluss. Irgendwo ist ein Vorstand, der ein Parteiprogramm aufstellt oder einen Wahlkampf inszeniert, Parolen ausgibt. So lange ich in der Partei bin, bin ich darauf fixiert.
 
In diesem Forum (gemeint ist das Forum Demokrit) ist es anders. Von Anfang an kann ich meine eigene Position darlegen und anderen Leuten widersprechen.
 
Das kann man in einer politischen Partei überhaupt nicht. Man kann dem Vorsitzenden nicht widersprechen. Erst, wenn man irgendwann nach vielen Jahren soweit hochgestiegen ist, dass man eine kurze Rede halten kann auf einem Parteitag; wie lange dauert das?
 
Die Schwelle, sich politisch zu äußern, ist in diesem Forum viel niedriger und dadurch kommen mehr Meinungen zustande. Auch Leute, die nicht dreist in der Öffentlichkeit auftreten wollen, können zu Wort kommen. Wenn sie intelligent sind, können sie andere beeinflussen. Alles geht viel leichter als in einer Partei, die ja - leider ist es so - von oben, vom Vorstand regiert wird.

kritlit:  
Sollen wir gegen Parteien sein? Sind alle Parteien schlecht?

Rob: Über alle Parteien kann ich nichts aussagen. Nur über Parteien, die uns regieren und die uns schon länger regieren. Diese Parteien haben Fehler im Grundgesetz für sich ausgenutzt. Denn im Grundgesetz wird leider nicht gefordert, dass die Parteien intern konsequent demokratisch sind. Die Parteien haben außerdem finanzielle Vorteile für sich heraus gehandelt und durch gesteuerte Abstimmungen im Parlament durchgesetzt:
 
Erstens, die Diäten der Parlamentarier, die ständig gestiegen sind.
Ferner großzügige Pensionsregelungen.
Dann haben sie einen großen Etat zur Verfügung, um Leute zu beschäftigen. Manchmal sind das sogar Familienangehörige.
 
Die Fraktionsvorsitzenden und ihre zahlreichen Stellvertreter werden extra honoriert, nicht aus dem Parteivermögen, sondern aus dem Staatshaushalt.
 
Selbst, wenn sie keine Mitglieder haben, bekommen sie aus dem Staatshaushalt Geld genug durch die Wahlkampf-Kosten-Erstattung.
 
All das haben die Parteien sich selber zugeschustert. Das macht sie zu Nutznießern des Systems und es entsteht diese große Entfernung zum Volk der Wähler. Die Parteien haben sich so weit vom Wähler entfernt, dass es keinen Sinn mehr macht, sie zu wählen.

kritlit:  
Läuft das darauf hinaus, dass Sie Parteien verbieten wollen?

Rob: Nein, man sollte keine Parteien verbieten. Man soll auch keine Religionen verbieten, irgendwelche Weltanschauungen oder Ideologien, auch nicht Musik oder Kunst. Man sollte aber verhindern, dass die Parteien Gesetze übertreten.
 
Im Grundgesetz steht, dass niemand wegen seiner politischen Einstellung benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Aber die Parteien sorgen dafür, dass Leute im Öffentlichen Dienst wegen ihrer politischen Einstellung, die sich in der Mitgliedschaft in der Partei dokumentiert, bevorzugt werden. Das geschieht tausendfach. Das ist Ämterpatronage, etwas ähnliches wie Korruption.
 
Im Öffentlichen Dienst ist es ab einer bestimmten Position nicht mehr möglich, Karriere ohne Parteibuch zu machen. Diese Ämterpatronage ist ein grober Fehler. In Deutschland ist sie besonders stark verbreitet.
 
Man müsste verbieten, dass Beamte und Angehörige des Öffentlichen Dienstes Mitglied in einer Partei sind. Man muss sich entscheiden: Entweder ich werde Beamter oder ich trete in die Regierungspartei ein. Nicht beides! Und vor allen Dingen nicht in der Reihenfolge, dass man erst in eine Partei eintritt, die dann dafür sorgt, dass man ein Pöstchen im Öffentlichen Dienst bekommt.

kritlit:  
Wieso soll die Direkte Digitale Demokratie besser sein, als das, was wir haben?

Rob: Wenn man immer das Bestehende besser findet als etwas Neues, dann gibt es keinen Fortschritt. Wir brauchen aber nicht nur technischen Fortschritt, wir brauchen auch politischen Fortschritt.
 
Die Parlamentarische Demokratie ist völlig unzeitgemäß. Sie ist ein Produkt des späten 18. Jahrhunderts. Es gab keine technischen Medien und es gab auch nicht die Fortbewegungsmöglichkeiten. Damals war die Hauptstadt fern und die Leute in der Provinz wählten Abgeordnete.
 
Die Parlamentarische Demokratie hat sich technisch überholt.
 
Das geschah dadurch, dass die Leute, die an der Regierung sind, alle neuen Möglichkeiten nutzen. Sie erscheinen jeden Abend am Bildschirm, sie setzen uns Plakate vor die Nase, sie reden und schreiben in allen Medien und wir können das nur nachvollziehen, aber wir können sie nicht beeinflussen:
Hey, Junge, wieso hast du das so bestimmt?
Das kann man nicht. Aber die Bundeskanzlerin kann am Abend ins Fernsehn treten und erklären:
Das war alternativlos.
 
Die heutige Situation muss man technisch aufmischen, indem man alle Möglichkeiten für die Demokratie nutzt, für die Verwirklichung des Volkswillens und nicht nur für die Rechtfertigung der Regierung.
 
In Wahlkampfzeiten werden wir überrollt von einer Maschine der Information: Plakate, Rundfunk, Fernsehen, Live-Auftritte der Politiker und umgekehrt können wir nichts dagegen setzen. Wir haben nur eine Wahlurne, in die wir einen Zettel stecken und auf diesem Zettel können wir ein paar Kreuze machen.
 
Der Parlamentarismus ist ein Konstrukt aus der Zeit der Postkutsche und wenn wir das heute anwenden, dann ist das so, als würden wir mit einer Postkutsche über die Autobahn fahren und uns wundern, dass wir dauernd überholt werden. Wir müssen nach neuen Möglichkeiten suchen. Es muss in beide Richtungen mit den gleichen Kommunikationsmitteln gearbeitet werden, damit eine zeitgemäße Willensbildung zustande kommt.

kritlit:  
Warum sollen wir abschaffen, was sich so lange bewährt hat, über Jahrhunderte?

Rob: Die Parlamentarische Demokratie hat sich lange bewährt, aber sie hat sich auch schon lange nicht mehr bewährt. Schauen wir nach Afrika: Ich könnte kein einziges afrikanisches Land nennen, in dem die Parlamentarische Demokratie funktioniert.
 
Schauen wir nach Osteuropa. Auch in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ist der Parlamentarismus nicht angekommen. Weder in Weißrussland, noch Ukraine, noch Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan und wie die Länder alle heißen. Nirgendwo funktioniert dieses Modell.
 
Die Bewährungszeit ist lange schon her. Schauen wir nach USA. Was hat sich dort entwickelt? Wie hat sich dieses Zwei-Parteien-System etabliert bis zum Hass und bis zur totalen Konfrontation. Das ist ein Ergebnis der Verfassung und der Medien, die dort operieren.
 
Man kann Verfassung und Mediensituation, also die technische Situation, nicht trennen. Das ist das Problem. Die Verfassung ist uralt; die Medien sind teichnisch auf den neuesten Stand, aber nicht demokratisch organisiert und man kann sie nicht stoppen.
 
Auch in Deutschland sieht es schlecht aus. Weil wir wirtschaftlich erfolgreich sind, nehmen die Politiker für sich in Anspruch, auch erfolgreich zu sein. Das ist eine der Fehlinformationen. Ich will es nicht Lüge nennen, weil so viele Leute von Lügen reden, aber es wird immer so getan, als wenn der wirtschaftliche Erfolg ein Erfolg der Regierung wäre.
 
Nein! Der wirtschaftliche Erfolg ist ein Erfolg der Wirtschaft, ein Erfolg der Leute, die in den Firmen arbeiten. Wir haben vielleicht die besten Facharbeiter, besonders in der Metallindustrie. Daher kommt der Erfolg, nicht, weil eine bestimmte Partei regiert.

kritlit:  
Ist das Prinzip der Repräsentativen oder Parlamentarischen Demokratie denn falsch?

Rob: Das Prinzip der Parlamentarischen Demokratie kann man nicht mehr ernst nehmen. Die Leute stecken einen Zettel in eine Kiste und auf der anderen Seite werden welche gewählt, die dann über Rundfunk und Fernsehen reden können, die um die Welt jetten, alles nur auf Grund dieser zwei Kreuzchen.
 
Ständig werden wir mit Informationen, Meinungen und Tatsachen überschüttet, während wir nichts entgegnen können. Wir können uns noch nicht einmal untereinander verständigen.
 
All das wäre möglich, es wird aber nicht praktiziert. Darum ist die Parlamentarische Demokratie überholt. Wir müssen sie durch ein System ersetzen, wo diese technischen Möglichkeiten auch auf der Seite der Bürger sind, interaktive Kommunikation, die es erst jetzt gibt durch das Internet.
 
Aber es wird für Politik nicht eingesetzt, sondern nur zur Unterhaltung, zum Vergnügen, zur Beseitigung von Langeweile oder zur Kontaktaufnahme. Das ist alles sehr gut, aber was fehlt, ist, dass wir diese Möglichkeiten für Politik einsetzen, an der alle beteiligt sind.
 
Der Parlamentarismus ist schon lange schlecht. Das sehen wir in den Ländern, wo er kürzliche etabliert worden ist. Da funktioniert es nicht, weil die Regierenden nach dem heutigen Stand der Technik agieren. Sie nutzen rücksichtslos alle ihre Möglichkeiten aus und sehen, sie können machen, was sie wollen.
 
Die Völker können sich nicht wehren, sie können sich nicht mal äußern. Ich kann in der heutigen Zeit, wenn ich einmal an der Regierung bin, machen, was ich will.
 
In dem Moment, wo das Volk mit der Regierung nicht einverstanden ist, muss es die Möglichkeit haben, sofort eine Abstimmung in Gang zu bringen, die der Regierung untersagt, beispielsweise Truppen nach Afghanistan zu schicken. Die Regierung darf nicht gegen den Willen des Volkes handeln.
 
Je mehr Leute an einer Entscheidung beteiligt sind, desto vernünftiger. Am schlimmsten ist es, wenn ein einziger Kopf alles entscheidet. Das haben wir ja gehabt! Damit haben wir den großen Krieg verloren, weil ein einzelner Idiot alles entscheiden konnte.
 
Heute haben wir die Chance, Millionen an den Entscheidungen zu beteiligen, nicht nur fünf Leute oder zehn. Wir können 20 Millionen an den Entscheidungen beteiligen und sehen, dass die Entscheidungen dann noch besser sind.

kritlit:  
Wie soll man die Direkte Digitale Demokratie einführen oder durchsetzen?

Rob: Das ist natürlich die schwierigste Frage überhaupt; denn niemand wird seine Machtposition und seine ungerechtfertigten Privilegien freiwillig aufgeben. Das heißt, weder Regierung, noch Parteiführungen, noch Parlamentarier werden sagen: Okay, jetzt machen wir Direkte Digitale Demokratie. Wir müssen also erst einmal Überzeugungsarbeit leisten und das selbst in die Hand nehmen.
 
Dazu habe ich ein Buch geschrieben mit vielen konkreten Vorschlägen.

 

 

 
 
 
 
 
 
 

 

 


 

 
Verlag: Solibro, Münster
* 204 Seiten * 16,80 Euro (D)
* Broschur 20,5 x 13,0 cm
* ISBN 978-3-96079-011-2
 
E-Book * 14.99 Euro (D)
eISBN 978-3-96079-012-9 (epub)

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dada muzungu: direkte demokratie

Dr. Burkhard Voß aus Krefeld schreibt:

(Zitat) "Es fehlen Realisten, die praktisch denken und mitten im Leben stehen: Ärzte, Kaufleute, Handwerker, Hausfrauen, Naturwissenschaftler, Ingenieure und Facharbeiter. Durch direkte digitale Demokratie wird das Volk mit seiner gesamten Bandbreite repräsentiert. Es repräsentiert sich selbst".
Rob Kenius, der Autor dieser Zeilen, ist Realist durch und durch. Er ist Physiker wie Angela Merkel. Das war es dann auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Alternativlos ist für ihn ein Fremdwort. Als Alternative zum korrupten und sich selbst befruchtenden Parteiensystem der parlamentarischen Demokratie plädiert er für die direkte digitale Demokratie. Er formuliert in klarer Sprache, warum dies in der Schweiz in abgewandelter Form so hervorragend funktioniert und warum sich die Piraten-Partei an diesem Projekt verhoben hat. Auch argumentiert er leidenschaftlich und logisch zugleich, warum ein solches Projekt auch in größeren Staaten eine ernstzunehmende Alternative ist. Seine zugegeben radikalen Gedanken bewegen sich immer in Geist der Humanität. Die Motivation zwischen den Zeilen bleibt bei einem "Empört Euch" nicht stehen sondern steht viel mehr für ein "Engagiert Euch".
 
Fazit: Seit langer Zeit das beste Buch!
Dr. Burkhard Voß, Krefeld
 
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