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Verlag: Solibro, Münster
* 204 Seiten * 16,80 Euro (D)
* Broschur 20,5 x 13,0 cm
* ISBN 978-3-96079-011-2
 
E-Book * 14.99 Euro (D)
eISBN 978-3-96079-012-9 (epub)

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* Mayersche Buchhandlung

dada muzungu: direkte demokratie
Worum geht es in diesem Buch?
Hier eine Art Vorwort oder weiter unten ein
ausführliches Interview.

Direkte Demokratie ist etwas anderes als eine sensationell angelegte Volksbefragung, die in einem Akt der Großzügigkeit oder Unsicherheit von der Regierung veranlasst wird. Direkte Demokratie bedeutet, dass solche Abstimmungen die Regel sind und dass die Entscheidungen der Bürger über den Entscheidungen anderer Staatsorgane stehen, auch über denen des Parlaments und der Regierung.
 
So ist es seit Jahrhunderten in der Schweiz und die Schweiz ist dank ihrer Verfassung eins der erfolgreichsten und beliebtesten Länder der Welt. In der Schweiz haben wir eine Kombination von parlamentarischer und Direkter Demokratie. Dieses Modell ist historisch gewachsen und so nicht auf andere Länder übertragbar. Es hat seine Schwächen, ist aber besser als alles andere, was an Demokratie geboten wird.
 
Die Realisierung der Direkten Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, entspricht jedoch nicht den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts. Das ist leicht erklärbar, die zentralen Bestimmungen der eidgenössischen Verfassung sind beinahe 170 Jahre alt.
 
Jetzt, nach der digitalen Revolution, gibt es die Chance einer Direkten Digitalen Demokratie, kurz DDD, in der permanent Sachentscheidungen von den Bürgern getroffen werden und Delegierte nur erforderlich sind, um die Entscheidungen vorzubereiten und auszubalancieren. Dazu bietet die digitale Technik ausreichende Möglichkeiten entweder in Form besonderer Terminals, ähnlich den Wahllokalen, oder über das Internet mit gesicherten persönlichen Eingaben wie beim Onlinebanking. Ideal wäre ein öffentliches Netz unter Kontrolle des Staates, der dann von den Bürgern kontrolliert wird.
 
Zur Direkten Demokratie gehört aber, was häufig nicht beachtet wird und auch in der Schweiz noch nicht vorhanden ist, die Möglichkeit einer breit gefächerten öffentlichen Kommunikation gleichberechtigter Teilnehmer.
 
Das Internet, von Natur aus interaktiv, bietet dazu die Möglichkeit. Wer behauptet, dass das Land, in dem er lebt, dazu nicht qualifiziert sei, hält sich selbst für unqualifiziert und sei aufgefordert, wie alle anderen, dieses Buch aufmerksam zu lesen, um sich für Direkte Digitale Demokratie als Gegner, Befürworter oder Teilnehmer fit zu machen.

Verlagsankündigung
 
Kaum ein Land der freien westlichen Welt braucht Direkte Demokratie nötiger als Deutschland; denn fast nirgendwo ist das Volk so schwach und die Demokratie durch den herrschenden Parteienstaat so weit ausgehöhlt. In über 60 Jahren haben Parteien ihre Macht und materielle Habgier von oben nach unten auf alle öffentlichen Bereiche ausgedehnt: Regierung, Fraktionen, Parlament, Verwaltung, staatliche Medien und sogar auf das Bundesverfassungsgericht. Die Zeit des Größenwahns muss beendet werden. Hochtrabende Programme, leere Versprechungen, Ablenkungsmanöver und Selbstdarstellung der Politiker, all das gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Doch dieses engagierte und verständliche Sachbuch kritisiert nicht nur den Zustand des Systems, es zeigt auch einen Weg in die Zukunft: mittels transparenter Online-Abstimmungen. Denn die einzige reale Möglichkeit, Demokratie wiederherzustellen, ist ein Neustart in eine zeitgemäße Direkte Demokratie mit Mitteln digitaler Technik und unbestechlicher interaktiver Kommunikation im Internet. Ausgangspunkt ist die Schweiz, wo das Volk wirklich regiert. Es geht nicht um gönnerhafte Volksabstimmungen; es geht um die Macht in der Hand des Volkes und um Abstimmungen zu Sachfragen: zu Geld, EU, Umverteilung, Steuern, Afghanistan. Ja, es geht auch um Krieg und Frieden! Interaktive digitale Technik macht es möglich. In Italien wird Direkte Digitale Demokratie in der Bewegung der Fünf Sterne (M5S) bereits praktiziert. Das ist keine Partei mehr, sondern eine Volksbewegung, die sich mit Online-Abstimmungen organisiert hat. Es sind junge, progressive Leute wie die Piraten, die in Deutschland gescheitert sind, weil sie eine normale Partei gegründet haben. Direkte Digitale Demokratie ist unbestechlich und reaktionsschnell, Fehler sind leicht korrigierbar, die Macht von Personen ist begrenzt und die Massenmedien werde durch ein offenes Forum für alle ergänzt. Sicherheit ist technisch machbar wie Flugsicherheit und Sicherheit beim Geldabheben. Zu diesen Ideen gibt es konkrete Vorschläge und am Ende steht die Frage: Wie können wir hier und jetzt damit beginnen?
 
"Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." (Victor Hugo)
 
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Grundgesetz * Volksabstimmung * Kompetenz * Versammlungen & Massendemokratie * Parteien * Ämterpatronage

Interview über

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Parlamentarisches System * Populismus * Emotionalität * Demagogen * Anonymität * Hass in Sozialen Medien * Prinzip der Demokratie * Vergleich: DDD-Parlamentarismus

 
 

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kritlit:   Wieso soll gerade Deutschland Direkte Demokratie oder Direkte Digitale Demokratie benötigen?

Rob: Die Deutschen sind besonders obrigkeitsgläubig. Sie haben sich zweimal in einen verheerenden Krieg führen lassen, erst vom Kaiser dann von Hitler. Sie sind auch heute noch gute Untertanen und denken sich nichts dabei, wenn die Regierung gegen den Willen der Mehrheit Entscheidungen fällt, beispielsweise der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan.
 
Es gibt sehr viele Beispiele; man braucht nur Umfragen zu machen.

kritlit:  Würde nicht das Grundgesetz genügen, um einen Obrigkeitsstaat zu verhindern?

Rob: Das Grundgesetz von 1949 hat ein paar Fehler. Erstens ist es nicht vom Volk legitimiert. Das Volk hat weder das Grundgesetz bestätigt, noch hat es die Verfassungsgebende Versammlung gewählt. Die wurde von den Bundesländern eingesetzt. Es fehlt eine Definition, wie Parteieien intern Demokratie verwirklichen sollen.
 
Die Wahlen für einen Parteivorsitz verlaufen immer so, dass 90% - 100% der Abgeordneten für eine Person stimmen. Das ist keine Demokratie. Es sind Wahlergebnisse wie in Scheindemokratien. Diese Dinge sind nach dem Grundgesetz erlaubt und werden nicht unterbunden. Man kann sie aber durch Direkte Demokratie beseitigen.

kritlit:  Warum ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über Direkte Digitale Demokratie zu reden?

Rob: Viele sind unzufrieden damit, dass sie nur alle vier Jahre zwei Kreuze auf Wahlzettel machen können und nach der Wahl macht die Partei mit den Wählerstimmen, was sie will.
 
Das Parlamentarische System ist eine Geburt des 18. Jahrhunderts. Damals, nach der Französischen Revolution und der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, hatte man sich überlegt, wie können wir Demokratie verwirklichen? Und unter den damaligen Bedingungen war es sinnvoll, Abgeordnete zu wählen, die dann in die Hauptstadt ziehen mit einem Pferd oder mit der Postkutsche und dort bleiben und das Volk vertreten.
 
Heute gibt es Eisenbahn, Automobile, Flugzeug. Es gibt alle möglichen Kommunikationsmittel: Telefon, Rundfunk, Fernsehen, Internet, aber all diese technischen Neuerungen werden nicht dafür eingesetzt, dass das Volk seinen politischen Willen durchsetzt oder auch nur äußert! All diese Möglichkeiten stehen nur auf der anderen Seite.
 
Von der Regierung kommen Parolen, Informationen, Stellungnahmen, Begründungen und Rechtfertigungen für ihre Politik, die sie von oben macht, ohne dass wir ja oder nein sagen können. Nur alle vier Jahre zwei Kreuze! Das ist ein Staubkorn auf der Datenautobahn, ein Bit pro Jahr. Ich kann ihnen das vorrechnen: ein einziges Bit pro Person pro Jahr.

kritlit:   Direkte Demokratie ist auch eine Forderung der Rechts-Populisten. Wo ist der Unterschied?

Rob: Was die Populisten genau wollen, weiß ich nicht. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass sie das Volk repräsentieren, auch wenn sie nur 10 oder 20% der Stimmen haben. Deshalb sagen sie auch, bei einer Volksabstimmung würde das Volk in ihrem Sinne entscheiden.
 
Mir geht es um den Grundsatz der Direkten Demokratie, dass das Volk entscheiden kann, und zwar über alle wichtigen Fragen. Nicht nur über Einzelfragen, wo dann die Weichen grundsätzlich gegen oder für Ausländer gestellt werden. Die Direkte Demokratie soll zu einem Zustand führen, wo die Leute ständig abstimmen können.
 
Die wenigen Abstimmungen in der Schweiz, die in Richtung des fremdenfeindlichen Populismus gelaufen sind, wurden durch große Wahlkampagnen beeinflusst. Genau das wollen wir nicht.
 
Ich möchte, dass es ein Forum gibt, wo diskutiert wird, dass Abstimmungen ständig stattfinden, dass man Demokratie mit den modernsten technischen Mitteln herstellt. Spezialisten und Wissenschaftler sollen sich an der öffentlichen Diskussion beteiligen und nicht nur Reklamemacher und Schönredner.

kritlit:   Würden nicht einzelne Volksabstimmungen genügen?

Rob: Bei einzelnen Volksabstimmungen gibt es immer einen, der sagt: Jetzt darf das Volk abstimmen, wie es in England geschehen ist, als die Regierung über den Brexit hat abstimmen lassen. Es ging von der konservativen Regierung aus, die nicht mehr weiter wusste und diese Abstimmung als Hilfsmittel angesetzt hat.
 
Einzelne Volksabstimmungen sind etwas anderes als Direkte Demokratie. Direkte Demokratie bedeutet, dass das Volk immer die Macht hat, Dinge zu beschließen oder Beschlüsse zu widerrufen. Das Volk kann mit wenigen Schritten von sich aus abstimmen und entscheiden. Es kann Gesetze einbringen, es kann Gesetze widerrufen, es kann jederzeit ein Thema auf die Tagesordnung setzen.
 
Das kann nicht einmal das Europa-Parlament!
 
Darum ist das auch überhaupt kein Parlament, sondern es ist nur eine Theaterveranstaltung. Richtige Demokratie bedeutet, dass das demokratische Organ von sich aus etwas entscheiden und auf den Weg bringen kann und dass es darüber bestimmt, wer regiert. Und in der Direkten Demokratie ist dieses Gremium das Volk.
 
Die moderne Technik ist in der Lage, zu realisieren, dass das ganze Volk grundsätzlich regiert und dass die Entscheidungen schnell durchgeführt werden.

kritlit:   Wenn das Volk über alles entscheiden soll, wer garantiert dann, dass es Kompetenz hat zum Beispiel in Finanzfragen?

Rob: Die Parteien sagen immer, möglicherweise ist das Volk nicht kompetent. Aber man verlangt vom Volk, an einem einzigen Tag eine Partei anzukreuzen, die dann kompetent ist, vier Jahre lang das Volk zu regieren. Das ist doch ein Widerspruch! Entweder ist das Volk kompetent oder es ist inkompetent.
 
Wenn man das Volk für inkompetent hält, dann darf man überhaupt keine Demokratie einführen, aber das führt ins Unglück, das wissen wir ja schon. Wer an Demokratie glaubt, muss an das Volk glauben und auch, dass es kompetent ist.
 
Das größte Finanzproblem aller Staaten sind die enormen Staatsschulden. Wer hat diese Schulden herbeigeführt? Die Schulden haben doch nicht die Völker herbeigeführt, sondern die regierenden Politiker und die auf Zeit gewählten Parlamentarier.
 
Denen ist es egal, wie es nachher aussieht, wenn sie abgetreten sind. Zehn, zwanzig, dreißig Jahre später müssen die Völker und deren Kinder und Enkel die Schulden bezahlen.
 
Ein ganzes Volk beschließt so etwas nicht, wo alte Leute dabei sind und junge. Die denken in Generationen und nicht in vier Jahren. Darum ist das Volk kompetenter als die Politiker.
 
Politiker müssen erst vereidigt werden. Das Volk braucht nicht zu schwören, dass es nach bestem Wissen und Gewissen für das Volk arbeiten soll; denn das tut es automatisch von selbst. Im Volk sind Experten vertreten. Finanzexperten und Experten für alle möglichen Fragen können sich zu Wort melden und an den Diskussionen beteiligen.

kritlit:   Wird das Volk nicht total emotional reagieren auf Einzelereignisse, auf Katastrophen und dann unvertretbare Beschlüsse fassen?

Rob: Wer sich vor der Emotionalität des Volkes fürchtet oder behauptet dass Emotionalität des Volkes eine Gefahr wäre, der geht von falschen Voraussetzungen aus. Das Volk ist eine riesige Menge von Personen. Auch, wenn die alle emotional reagieren würden, dann würden sich im Mittel die Entscheidungen dieser Personen wieder aufheben, sie würden ja nicht in die gleiche Richtung gehen.
 
Je größer ein Gremium von Entscheidungsträgern ist, desto mehr heben sich die Emotionen auf. Darum haben Parlamente 400 Abgeordnete. Warum nicht nur drei? Weil man die Entscheidungen gegeneinander abwägen soll. Das passiert im Volk auch. Das Volk hat Millionen Menschen und es kann nicht spontan, emotional in eine einzige Richtung reagieren. Aber ein Diktator, der kann das, und das ist die Gefahr.
 
Die Gefahr der Emotionalität ist am größten, wenn ganz wenige Entscheidungsträger existieren. Diese sogenannten Experten, die besser entscheiden sollen als das Volk, die regieren ja auch nicht im jetzigen System.
 
Die Gefahr von emotionalen Reaktionen, die gefährlich werden könnten, ist um so geringer, je mehr Menschen an der Entscheidung beteiligt sind.
 
Es werden immer einige Leute so entscheiden und andere genau umgekehrt. Deshalb ist die These, dass ein Volk emotional falsch entscheidet, statistisch gesehen falsch.

kritlit:   Was ist aber los, wenn sich ein Volk von Demagogen leiten lässt? In vielen Ländern haben Demagogen schon die Macht ergriffen oder sie stehen kurz davor.

Rob: Demagogen sind ein Phänomen der Parlamentarischen Demokratie. Sie können sehr gut reden im Fernsehen, im Rundfunk oder in großen Stadien, haben eine Rhetorik, die Massen begeistert. Das ist ein Phänomen der Parlamentarischen Demokratie; mit 50% können sie schon eine Mehrheit bilden. Und dann können sie die Demokratie umwandeln in eine Diktatur. Wir haben das ja in der Türkei. Es funktioniert auf Basis der Parlamentarischen Demokratie.
 
Die Direkte Demokratie lässt das nicht zu; denn da kann jeder mitreden. In der Direkten Digitalen Demokratie ist das Diskussionsforum ein schriftliches Medium. Wie will ein Demagoge in einem schriftlichen Medium, in einem Internet-Forum oder in etwas Ähnlichem, wie will er da mit Rhetorik 50% der Leute überzeugen und auf seine Seite ziehen? Das ist eine Sache, die funktioniert mit den bestehenden Massenkommunikationsmitteln. Die Diktaturen des 20. Jahrhunderts sind so entstanden. Sie werden nicht wieder entstehen, wenn Direkte Demokratie eingeführt ist. In der Schweiz hat es so etwas nicht gegeben.
 
Direkte Demokratie muss so sein wie in der Schweiz, aber zusätzlich muss eine Möglichkeit der Massenkommunikation bestehen, wo die Leute miteinander Meinungen bilden und diskutieren und Entscheidungen fällen auf einer breiten Basis.

kritlit:   Welchen Sinn haben denn die Online-Diskussionen für die Direkte Digitale Demokratie?

Rob: Die Direkte Demokratie im alten Griechenland funktionierte so, dass die stimmberechtigten Bürger an einem bestimmten Ort zusammen kamen und einen ganzen Tag lang diskutierten. Ähnlich ist es in der Schweiz verlaufen und es gibt kleine Kantone, wo es heute noch so praktiziert wird.
 
In einer Massendemokratie, wo mehr als fünfzig Millionen Bürger beteiligt sind, ist das nicht möglich. Man braucht Massenkommunikation, um die Massen zu informieren und umgekehrt ist es so: Die Masse braucht ein Massenmedium, um sich eine Meinung zu bilden.
 
Aber die modernen Massenmedien sind nicht demokratisch!
 
Sie gehören bestimmten Personen oder sind von der Regierung eingesetzt. Sie wirken entweder von oben nach unten oder sie haben einen kommerziellen Zweck. Das heißt, es gibt keine Massenmedien, die eindeutig der Meinungsbildung der Bürger dienen ohne Nebenabsichten. Ohne Geld zu verdienen, ohne die Absicht, eine bestimmte Meinung durchzusetzen.
 
Die Massenmedien sind auch nicht interaktiv. Wir können im Fernsehen nur empfangen, wir können nicht selber reden.
 
Die einzige Möglichkeit, die aber erst seit kurzer Zeit besteht, ist ein interaktives Massenmedium online im Internet, wo jeder sich beteiligen kann, aber nicht jeder sich beteiligen muss, wie nicht jeder in eine Partei eintreten muss.
 
Dieses interaktive Internet-Medium ersetzt dann die Parteien. Es ist absolut unverzichtbar für eine Direkte Digitale Demokratie.

kritlit:   Warum sollen die Teilnehmer an dem Forum für Direkte Digitale Demokratie nicht anonym diskutieren, wie das sonst üblich ist?

Rob: Das ist eine schwierige Frage. Zunächst muss man Folgendes feststellen:
Um politische Meinungen zu bilden, um Politik zu betreiben, müssen Menschen in die Öffentlichkeit treten. Es kommt zunächst nicht darauf an, wer das ist.
 
Im Parlamentarischen System ist das so: Die Parteien haben das exklusive Recht, den Menschen in die Politik einzuführen. Das soll nicht so bleiben. Aber über die Schwelle, dass man mit seiner vollen Person in die Öffentlichkeit tritt, um Politik zu betreiben, über diese Schwelle muss jeder gehen, der aktiv teilnehmen will.
 
Man kann die Schwelle an verschiedene Stellen setzen. Am besten ist es aber, wenn man diese Schwelle direkt bei der Diskussion ansetzt. Das ist so ähnlich, als wenn man in einer bestimmten Runde zum ersten mal aufsteht und sich zu Wort meldet.
 
Im neuen System ist die erste Wortmeldung eine Eingabe in dieses digitale Forum und es ist am vernünftigsten, die Schwelle zur Öffentlichkeit vor diese ersten Äußerung zu setzen. Man kann sich schriftlich zu einem Thema äußern, vorsichtig, wann man will, aber man muss sich als volle Person anmelden, mit Namen und Gesicht.
 
Es gibt einen Effekt, der sehr gegen anonyme Diskussionen spricht. In anonymen Diskussionen entstehen Hassparolen. Es schaukeln sich Meinungen auf, die Leute profilieren sich und wenn sich einer zu sehr verrannt hat, kann er einfach seine Identität wechseln. Dadurch entsteht der Hass in den anonymen Medien.

kritlit:   Wieso hängen Hasskommentare in den Sozialen Medien damit zusammen, dass die Leute anonym ihre Meinung posten?

Rob: Schon im Jahre 1990 hat ein schlauer Mann namens Godwell festgestellt, dass es bei einer Online-Diskussion nur eine Frage der Zeit ist, bis jemand den anderen mit den Nazis oder mit Hitler vergleicht. Es ist eine Eskalation, die man immer schon beobachtet hat. Diese Eskalation entsteht dadurch, dass die Leute sich nicht sehen; die meisten sind anonym, sie verstecken sich hinter einem Pseudonym und können sich unbedacht äußern.
 
Es muss nicht so sein, dass jeder das tut, aber einige, man nennt sie Trolle, werden immer diese Situation ausnutzen und aus der Deckung heraus irgendetwas in die Debatte werfen, was sie sich nicht trauen würden, wenn jeder mit dem Finger auf sie zeigen könnte. Das ist ein Effekt der Anonymität.
 
Etwas Ähnliches gibt es schon seit ewigen Zeiten in Toiletten. Wir wissen, in Toilettenhäuschen auf irgendwelchen Rockfestivals, was da für Sprüche an den Wänden stehen. So etwas würden die Leute normalerweise sich nicht trauen zu äußern, obszön und aggressiv. Das ist der gleiche Effekt, auch im Internet.
 
Um eine moralische Anforderung an die Leute zu stellen, Rücksicht zu nehmen, vernünftig zu diskutieren und keine Obszönitäten von sich zu geben, dazu braucht man eine Person, die man anschauen kann und die man verantwortlich machen kann. Und wenn das nicht der Fall ist, gibt es halt Leute, die das für sich ausnutzen und entgleisen. Andere reagieren darauf noch härter. Und dann schaukelt sich das auf bis zu den schlimmsten Hassparolen.

kritlit:   Wenn ich nicht anonym bin und auch noch Beitrag zahlen muss, wo ist dann der Unterschied zwischen diesem Online-Forum und einer Partei?

Rob: Es gibt viele Unterschiede. Der erste Unterschied ist der, dass ich nicht ideologisch festgelegt werde.
 
Wenn ich in eine Partei eintrete, ist diese entweder christdemokratisch, sozialdemokratisch, freidemokratisch, grün, links oder alternativ und ich habe mich auf eine Richtung festgelegt. Diese Richtung kann von oben geändert werden. Darauf habe ich gar keinen Einfluss. Irgendwo ist ein Vorstand, der ein Parteiprogramm aufstellt oder einen Wahlkampf inszeniert, Parolen ausgibt. So lange ich in der Partei bin, bin ich darauf fixiert.
 
In diesem Forum ist es anders. Von Anfang an kann ich meine eigene Position darlegen und anderen Leuten widersprechen.
 
Das kann man in einer politischen Partei überhaupt nicht. Man kann dem Vorsitzenden nicht widersprechen. Erst, wenn man irgendwann nach vielen Jahren soweit hochgestiegen ist, dass man eine kurze Rede halten kann auf einem Parteitag; wie lange dauert das?
 
Die Schwelle, sich politisch zu äußern, ist in diesem Forum viel niedriger und dadurch kommen mehr Meinungen zustande. Auch Leute, die nicht dreist in der Öffentlichkeit auftreten wollen, können zu Wort kommen. Wenn sie intelligent sind, können sie andere beeinflussen. Alles geht viel leichter als in einer Partei, die ja - leider ist es so - von oben, vom Vorstand regiert wird.

kritlit:   Sollen wir gegen Parteien sein? Sind alle Parteien schlecht?

Rob: Über alle Parteien kann ich nichts aussagen. Nur über Parteien, die uns regieren und die uns schon länger regieren. Diese Parteien haben Fehler im Grundgesetz für sich ausgenutzt. Denn im Grundgesetz wird leider nicht gefordert, dass die Parteien intern konsequent demokratisch sind. Die Parteien haben außerdem finanzielle Vorteile für sich heraus gehandelt und durch gesteuerte Abstimmungen im Parlament durchgesetzt:
 
Erstens, die Diäten der Parlamentarier, die ständig gestiegen sind.
Ferner großzügige Pensionsregelungen.
Dann haben sie einen großen Etat zur Verfügung, um Leute zu beschäftigen. Manchmal sind das sogar Familienangehörige.
 
Die Fraktionsvorsitzenden und ihre zahlreichen Stellvertreter werden extra honoriert, nicht aus dem Parteivermögen, sondern aus dem Staatshaushalt.
 
Selbst, wenn sie keine Mitglieder haben, bekommen sie aus dem Staatshaushalt Geld genug durch die Wahlkampf-Kosten-Erstattung.
 
All das haben die Parteien sich selber zugeschustert. Das macht sie zu Nutznießern des Systems und es entsteht diese große Entfernung zum Volk der Wähler. Die Parteien haben sich so weit vom Wähler entfernt, dass es keinen Sinn mehr macht, sie zu wählen.

kritlit:   Läuft das darauf hinaus, dass Sie Parteien verbieten wollen?

Rob: Nein, man sollte keine Parteien verbieten. Man soll auch keine Religionen verbieten, irgendwelche Weltanschauungen oder Ideologien, auch nicht Musik oder Kunst. Man sollte aber verhindern, dass die Parteien Gesetze übertreten.
 
Im Grundgesetz steht, dass niemand wegen seiner politischen Einstellung benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Aber die Parteien sorgen dafür, dass Leute im Öffentlichen Dienst wegen ihrer politischen Einstellung, die sich in der Mitgliedschaft in der Partei dokumentiert, bevorzugt werden. Das geschieht tausendfach. Das ist Ämterpatronage, etwas ähnliches wie Korruption.
 
Im Öffentlichen Dienst ist es ab einer bestimmten Position, Hauptabteilungsleiter oder Referent, nicht mehr möglich, Karriere ohne Parteibuch zu machen. Allerdings, im Gegensatz zur DDR früher, kann man Karriere mit mehreren Parteien machen; auf jeden Fall mit CDU und SPD, es gilt inzwischen auch ein wenig für die Grünen. Diese Ämterpatronage ist ein grober Fehler. In Deutschland ist sie besonders stark verbreitet.
 
Man müsste verbieten, dass Angehörige des Öffentlichen Dienstes Mitglied in einer Partei sind. Man muss sich entscheiden: Entweder ich werde Beamter oder ich trete in die CDU ein. Entweder ich gehe in die Stadtverwaltung oder ich gehe in die SPD. Nicht beides! Und vor allen Dingen nicht in der Reihenfolge, dass man erst in eine Partei eintritt, die dann dafür sorgt, dass man ein Pöstchen im Öffentlichen Dienst bekommt.

kritlit:   Wie will man verhindern, dass bei der Direkten Digitalen Demokratie ein Meinungs-Chaos entsteht?

Rob: Eine Überflutung mit Texten ist in jedem Forum ein Problem. Sie geht hauptsächlich von solchen Teilnehmern aus, die sehr viel Zeit und eine niedrige Hemmschwelle haben. Dagegen muss man Maßnahmen ergreifen.
 
In diesem digitalen Forum für die Direkte Demokratie ist die Zahl der aktiven Teilnehmer dadurch eingeschränkt, dass jeder sich mit vollem Namen anmelden muss. Alle anderen, die das nicht wollen, können Texte nur lesen und sich informieren.
 
Ich gehe einmal davon aus, dass höchstens 30% oder 20% aller Wahlberechtigten das tun. Man muss aber trotzdem in dem Forum auch die Menge des eingegebenen Textes begrenzen und zwar so:
 
Pro Woche oder pro Monat kann jeder nur soundsoviel Text eingeben. Zweitens muss man auch die Zahl der Postings begrenzen, damit nicht jemand, der besonders clever zu sein glaubt, alle Diskussionen mit Kurzkommentaren überflutet.
 
Und ein Drittes ist:
Man sollte eine Bewertungsmöglichkeit einführen. Jeder kann die Postings oder Kommentare von anderen mit einem Pluspunkt oder einem Minuspunkt versehen und so können die später hinzu Gestoßenen sehen, welche Meinungen von vielen unterstützt oder von vielen abgelehnt werden. Dadurch entstehen Charts, das ist die technische Möglichkeit, die man hat.
 
Man muss sich darauf verlassen, dass sich in einer demokratischen Diskussion eine vernünftige Meinung mit normalen Kommunikationsmethoden durchsetzt. Das ist Grundlage der Demokratie.

kritlit:   Wieso soll die Direkte Digitale Demokratie besser sein, als das, was wir haben?

Rob: Wenn man immer das Bestehende besser findet als etwas Neues, dann gibt es keinen Fortschritt. Wir brauchen aber nicht nur technischen Fortschritt, wir brauchen auch politischen Fortschritt.
 
Die Parlamentarische Demokratie ist völlig unzeitgemäß. Sie ist ein Produkt des späten 18. Jahrhunderts. Es gab keine technischen Medien und es gab auch nicht die Fortbewegungsmöglichkeiten. Damals war die Hauptstadt fern und die Leute in der Provinz wählten Abgeordnete.
 
Die Parlamentarische Demokratie hat sich technisch überholt.
 
Das geschah dadurch, dass die Leute, die an der Regierung sind alle neuen Möglichkeiten nutzen. Sie erscheinen jeden Abend am Bildschirm, sie setzen uns Plakate vor die Nase, sie reden und schreiben in allen Medien und wir können das nur nachvollziehen, aber wir können sie nicht beeinflussen:
Hey, Junge, wieso hast du das so bestimmt?
Das kann man nicht. Aber die Bundeskanzlerin kann am Abend ins Fernsehn treten und erklären:
Das war alternativlos.
 
Die heutige Situation muss man technisch aufmischen, indem man alle Möglichkeiten für die Demokratie nutzt, für die Verwirklichung des Volkswillens und nicht nur für die Rechtfertigung der Regierung.
 
In Wahlkampfzeiten werden wir überrollt von einer Maschine der Information: Plakate, Rundfunk, Fernsehen, Live-Auftritte der Politiker und umgekehrt können wir nichts dagegen setzen. Wir haben nur eine Wahlurne, in die wir einen Zettel stecken und auf diesem Zettel können wir ein paar Kreuze machen.
 
Der Parlamentarismus ist ein Konstrukt aus der Zeit der Postkutsche und wenn wir das heute anwenden, dann ist das so, als würden wir mit einer Postkutsche über die Autobahn fahren und uns wundern, dass wir dauernd überholt werden. Wir müssen nach neuen Möglichkeiten suchen. Es muss in beide Richtungen mit den gleichen Kommunikationsmitteln gearbeitet werden, damit eine zeitgemäße Willensbildung zustande kommt.

kritlit:   Warum sollen wir abschaffen, was sich so lange bewährt hat, über Jahrhunderte?

Rob: Die Parlamentarische Demokratie hat sich lange bewährt, aber sie hat sich auch schon lange nicht mehr bewährt. Schauen wir nach Afrika: Ich könnte kein einziges afrikanisches Land nennen, in dem die Parlamentarische Demokratie funktioniert.
 
Schauen wir nach Osteuropa. Auch in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ist der Parlamentarismus nicht angekommen. Weder in Weißrussland, noch Ukraine, noch Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan und wie die Länder alle heißen. Nirgendwo funktioniert dieses Modell.
 
Die Bewährungszeit ist lange schon her. Schauen wir nach USA. Was hat sich dort entwickelt? Wie hat sich dieses Zwei-Parteien-System etabliert bis zum Hass und bis zur totalen Konfrontation. Das ist ein Ergebnis der Verfassung und der Medien, die dort operieren.
 
Man kann Verfassung und Mediensituation, also die technische Situation, nicht trennen. Das ist das Problem. Die Verfassung ist uralt; die Medien neu und man kann sie nicht stoppen.
 
In Deutschland sieht es auch schlecht aus. Die Leute sind unzufrieden damit, dass sie sich nicht äußern können, dass sie überrollt werden. Von ARD und ZDF werden sie massiert. Jeden Abend in den Nachrichten wird eine Hauptlinie der Regierung in die Meinungsmaschine gedrückt. Da ist ein Konsens, dass alles doch ganz nett ist, weil es uns gut geht.
 
Weil wir wirtschaftlich erfolgreich sind, nehmen die Politiker für sich in Anspruch, auch erfolgreich zu sein. Das ist eine der Fehlinformationen. Ich will es nicht Lüge nennen, weil so viele Leute von Lügen reden, aber es wird immer so getan, als wenn der wirtschaftliche Erfolg ein Erfolg der CDU wäre oder auch der SPD.
 
Nein! Der wirtschaftliche Erfolg ist ein Erfolg der Wirtschaft, ein Erfolg der Leute, die in den Firmen arbeiten. Wir haben vielleicht die besten Facharbeiter, besonders in der Metallindustrie. Daher kommt der Erfolg, nicht, weil eine bestimmte Partei regiert.

kritlit:   Ist das Prinzip der Repräsentativen oder Parlamentarischen Demokratie denn falsch?

Rob: Das Prinzip der Parlamentarischen Demokratie kann man nicht mehr ernst nehmen. Die Leute stecken einen Zettel in eine Kiste und auf der anderen Seite werden welche gewählt, die dann über Rundfunk und Fernsehen reden können, die um die Welt jetten, alles nur auf Grund dieser zwei Kreuzchen.
 
Ständig werden wir mit Informationen, Meinungen und Tatsachen überschüttet, während wir nichts entgegnen können. Wir können uns noch nicht einmal untereinander verständigen.
 
All das wäre möglich, es wird aber nicht praktiziert. Darum ist die Parlamentarische Demokratie überholt. Wir müssen sie durch ein System ersetzen, wo diese technischen Möglichkeiten auch auf der Seite der Bürger sind, interaktive Kommunikation, die es erst jetzt gibt durch das Internet.
 
Aber es wird für Politik nicht eingesetzt, sondern nur zur Unterhaltung, zum Vergnügen, zur Beseitigung von Langeweile oder zur Kontaktaufnahme. Das ist alles sehr gut, aber was fehlt, ist, dass wir diese Möglichkeiten für Politik einsetzen, an der alle beteiligt sind.
 
Der Parlamentarismus ist schon lange schlecht. Das sehen wir in den Ländern, wo er kürzliche etabliert worden ist. Da funktioniert es nicht, weil die Regierenden nach dem heutigen Stand der Technik agieren. Sie nutzen rücksichtslos alle ihre Möglichkeiten aus und sehen, sie können machen, was sie wollen.
 
Die Völker können sich nicht wehren, sie können sich nicht mal äußern. Ich kann in der heutigen Zeit, wenn ich einmal an der Regierung bin, machen, was ich will.
 
In dem Moment, wo das Volk mit der Regierung nicht einverstanden ist, muss es die Möglichkeit haben, sofort eine Abstimmung in Gang zu bringen, die der Regierung untersagt, beispielsweise Truppen nach Afghanistan zu schicken. Die Regierung darf nicht gegen den Willen des Volkes handeln.
 
Je mehr Leute an einer Entscheidung beteiligt sind, desto vernünftiger. Am schlimmsten ist es, wenn ein einziger Kopf alles entscheidet. Das haben wir ja gehabt! Damit haben wir den großen Krieg verloren, weil ein einzelner Idiot alles entscheiden konnte.
 
Heute haben wir die Chance, Millionen an den Entscheidungen zu beteiligen, nicht nur fünf Leute oder zehn. Wir können 20 Millionen an den Entscheidungen beteiligen und sehen, dass die Entscheidungen dann noch besser sind.

kritlit:   Wie soll man die Direkte Digitale Demokratie einführen oder durchsetzen?

Rob: Das ist natürlich die schwierigste Frage überhaupt; denn niemand wird seine Machtposition und seine ungerechtfertigten Privilegien freiwillig aufgeben. Das heißt, weder Regierung, noch Parteiführungen, noch Parlamentarier werden sagen: Okay, jetzt machen wir Direkte Digitale Demokratie. Wir müssen also erst einmal Überzeugungsarbeit leisten und das selbst in die Hand nehmen.
 
Dazu habe ich ein Buch geschrieben mit vielen konkreten Vorschlägen.

 
 

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