Europa
am
Anfang
?

EU
am
Ende
?

Es ist viel leichter, gegen die EU zu argumentieren, als dafür. Aber wer für ein geeintes Europa ist, muss die absurde Konstruktion der EU zur Kenntnis nehmen, damit etwas an der richtigen Stelle bewegt werden kann.
 
Die Europäische Union ist keine Demokratie
und deshalb kann die EU keine Probleme lösen, für die ein Konsens der Bürger erforderlich ist. Und weil ein Konsens der Bürger in den bestehenden Strukturen nicht herbeigeführt werden kann, haben die Zentrifugalkräfte freies Spiel.
Das größte Problem der EU, über das vornehm geschwiegen wird, ist die Forderung nach Einstimmigkeit von bestimmten Beschlüssen. Bei 27 (oder 28?) Mitgliedern ist das nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit quasi unmöglich.
 
Die Europäische Union ist, leider muss man das sagen, strukturell antidemokratisch, weil sie von vier Gremien gesteuert wird, von denen drei nur von oben, also von den Regierungen, paritätisch bestückt werden. Das heißt, jedes Land stellt ein Mitglied. In jedem dieser drei Gremien zählt ein Malteser soviel wie 185 Deutsche, wenn überhaupt die Bürger einen Einfluss hätten. Weil sie aber sowieso keinen Einfluss haben, stört sich kaum jemand an der ungleichen Gewichtung.
 
Die Bürger aller großen Staaten, DE, (GB), FR, IT, SP, PL, sind schon rein mathematisch um ihre demokratische Mehrheit betrogen.

Auch im Parlament wiegt eine Stimme aus Malta noch acht mal soviel wie eine Stimme aus Deutschland. Und das Parlament hat nicht die Funktion eines Parlamentes; es bestimmt nicht über die Regierung, die sogenannte Kommission. Deren Mitglieder vertreten dort aber nicht das Land, das sie entsendet, sondern ein Ressort.
 
Noch einmal, weil es so absurd ist: Jedes Land, ob groß ob klein, stellt ein Mitglied der Kommission (Quasi-Regierung). Dieses Kommisions-Mitglied vertritt aber nicht sein Land, sondern ein Ressort. (Kommt ein neues Land hinzu, muss ein neues Ressort geschaffen werden.)
 
Das ist institutionalisierte Inkompetenz.
(Kurz In-In, ähnlich verrückt wie cum-cum!)

 
Das sind Fakten, dargestellt ohne jede Tendenz, weder rechts noch links, noch populistisch, es ist die reine Auflistung des Status Quo. Die Politiker und die meisten Journalisten ignorieren das gerne oder verschweigen es am liebsten oder sie jetten darüber hinweg von Gipfel zu Gipfel.

 
Glaubt nicht den Europa-Politikern, wenn sie sagen,
was sie alles noch besser machen wollen!
Wenn sie nicht die Strukturen der EU ändern,
werden sie nichts erreichen
ausser ihrem eigenen Machterhalt.
 
Als Beispiel für unglaubwürdige Versprechungen,
hier ein typisches Wahlplakat zur Europawahl 2019.

Der Status Quo

Demokratie ist eine Erfindung der Griechen und damit eine ur-europäische Sache. Deshalb hat bei der Gründung und in den Anfängen der Europäischen Union offenbar niemand gefragt, ob diese Konstruktion demokratisch ist oder nicht. Weil alle Gründungsstaaten als Demokratien galten, glaubten die Gründer, dass damit die EWG, EG oder EU automatisch auch demokratisch sein würde. Das sei hier einmal wohlwollend vorausgesetzt. Es war eine sehr naive Annahme, getragen von Europa-Euphorie und auch etwas zu viel Egozentrik der Regierenden.

Egal, wie es begann, und egal, wie es gemeint war, die Europäische Union im Jahre 2019 ist absolut keine Demokratie. Im Gegenteil, die EU ist ein ähnlich merkwürdiges Konstrukt wie der Vatikan in Rom.

Den Organisationen EU und Vatikan ist gemeinsam, dass nur, wer sich voll und ganz mit deren Strukturen beschäftigt hat, nur wer die dort gültige Theologie studiert hat, nur der weiß, wie dieses Gebilde funktioniert. Und diese EU-Versteher sind an erster Stelle Bürokraten und Lobbyisten und einige Veteranen im Parlament.
 
Die Regierungsvertreter in den drei Gremien Gipfel, Rat und Kommission wechseln schnell, auch weil in den zahlreichen Ländern immer irgendwelche Regierungen wechseln. So kommt keine Konsistenz in der Politik der EU zustande und alle tappen im Dunkeln. Außer den Bürokraten und Lobbyisten. (Die Parlaments-Veteranen haben genau so wenig Macht wie das Parlament selbst.)

Ein Staatenverbund

Schon die Definition, was nun die Europäische Union überhaupt darstellen soll, bereitet Schwierigkeiten. Die letzte gültige Definition aus Brüssel lautet in deutscher Sprache:
Die EU ist kein Bundesstaat
und kein Staatenbund,
sondern ein Staaten-ver-bund.

Mit Demokratie hat das nichts zu tun.
 
Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, es bedeutet, dass der Souverän nur das Volk selber ist und nicht eine Person oder ein Gruppe von Personen, die sich dazu selbst ermächtigen, sogenannte Autokraten, Tyrannen oder Diktatoren. Der Herrscher über Europa sollte aber auch nicht eine Gruppe von Personen sein, die von unterschiedlich gewählten Regierungen ermächtigt werden, sich in verschiedener Zusammensetzung gelegentlich in Brüssel zu treffen und Sitzungen abzuhalten.
 
Wer oder was ist damit gemeint?

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat), der als gesetzgebendes Organ fungiert.
 
Der Ministerrat, auch Rat genannt, kommt dadurch zustande, dass jede Regierung der Mitgliedstaaten einen Vertreter oder eine Vertreterin als Tagungsteilnehmer zu den Sitzungen entsendet. Eine aus Malta, einer aus Deutschland, eine aus Estland, einer aus Polen, einer aus Luxemburg, eine aus Frankreich, einer aus Slowenien, eine aus Italien, einer aus Halb-Zypern...
 
Das sind nicht immer die gleichen Minister, die Zusammenssetzung wechselt dauernd. Die Damen und Herren haben kam Gelegenheit die komplizierten Vorgänge der Gesetzgebung kennen zu lernen. Sie übernehmen gerne die Vorlagen, die ihnen, von wem auch immer, auf den Tisch gelegt werden.

Der Europäische Rat dagegen ist die wenigstens zweimal im Jahr tagende Versammlung der Staats- und Regierungs-Chefs der EU. So ein Treffen wird dann auch EU-Gipfel genannt.
 

 
Schon wegen der in deutscher Sprache so ähnlichen Namen, Rat der Europäischen Union und Europäischer Rat, ist es schwierig, diese beiden Gremien auseinanderzuhalten. Da kommt hinzu, dass bei den Tagungen des Europäischen Rates, also den Gipfeltreffen der Regierungschefs, auch wieder Minister dabei sind. Es sind jedoch zwei verschiedene Gremien mit total verschiedenen Funktionen, wobei die Gipfeltreffen eigentlich überflüssig und oft störend sind; denn sie dienen mehr der Profilierung nationaler Regierungschefs als der europäischen Einigung.
 
Um die beiden Räte besser auseinanderzuhalten, verwenden wir am besten nicht die offiziellen Bezeichnungen, sondern die bei Journalisten gebräuchlichen: EU-Gipfel und Ministerrat. Dummerweise hat es sich in Brüssel eingebürgert, den Ministerrat auch nur "Rat" zu nennen und "Rat" könnte auch der europäische Rat (das Gipfeltreffen) genannt werden.

Der europäische Landbote
Die kleine Realsatire zwischendurch

Mit der Bezeichnung "Rat" ist dem bekannten österreichischen Autor Robert Menasse, der am 18.01.2019 eine hohe Ehrung durch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, erfahren hat, ein peinlicher Fehler unterlaufen: Er hat in seinem Essaybuch Der europäische Landbote von 2012 die beiden Gremien EU-Gipfel und Ministerrat zu einem einzigen "Rat" zusammengeworfen und spricht von nur drei Gremien. Dabei handelt es sich bei dem Büchlein aber nicht um Belletristik, sondern um einen Essay, also um ein Sachbuch. Und das passierte Herrn Menasse, obwohl er schon vorher für eine Romanstudie einen längeren Aufenthalt in Brüssel absolviert hatte. Was hat er dort unternommen und besprochen?

Besonders erstaunlich: Der mit Preisen überhäufte Autor hat allein für dieses schmale Bändchen Der europäische Landbote einige Literaturpreise eingeheimst: 2013 erst den Preis der Donauland Buchgemeinschaft und dann den Preis "Das politische Buch" der Friedrich-Ebert-Stiftung, also der SPD, und 2015 den prix du livre européen von Jaques Delors, einem ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, der es eigentlich wissen müsste, wie die EU organisiert ist.
 
Es gab also Preise für ein politisches Sachbuch, das den objektiven Tatsachen krass widerspricht oder aber sie nicht zur Kenntnis nimmt. Insofern war der Titel des Textes genial gewählt, weil man von einem Landboten nichts anderes erwartet. Die drei Preise bestätigen den Verdacht, dass weder die Lektoren berühmter Verlage (Zsolnay-Verlag, Wien) noch Preisverleiher und Juroren die Werke, die sie auszeichnen, wirklich lesen.

Wer ist kompetent?

Die Europäische Kommission ist das höchste Organ der EU; sie besteht aus 27 Mitgliedern, aus jedem Land eins, die aber nicht ihr Land vertreten, sondern ein Ressort, ähnlich wie Minister in einer Regierung. Diese Konstruktion ist besonders gewagt oder auch naiv, es ist, wie schon gesagt, institutionalisierte Inkompetenz.
 
Demokratie ist das nicht.

Im Jahre 1979, etwa dreißig Jahre nach den ersten Anfängen, kam zur Europäischen Kommission, zum Europäischen Rat (Gipfeltreffen) und zum Rat der Europäischen Union (Ministerrat) die Wahl des Europäischen Parlaments hinzu.
Das war natürlich, in den damals schon seit Jahrzehnten bestehenden Strukturen äußerst ungünstig. Da war eigentlich kein Platz mehr für ein weiteres Entscheidungs-Gremium.
 
Aber das Europa-Parlament wird doch seitdem demokratisch gewählt!?
 
Ja, fragt sich nur: Wozu?

Zur Kaschierung des Defizits an Demokratie?
Zur Versorgung verdienter Parteifunktionäre?
Auf den Druck überzeugter Parlaments-Demokraten?
Um die Wähler zu täuschen?

Eins ist sicher, das Parlament wurde nicht eingerichtet, um die Herrschaft des Ministerrats oder die der Regierungsspitzen in Brüssel zu begrenzen und auch nicht, um die EU-Kommission zu wählen. Es ist und bleibt ein Parlament ohne die volle Funktion eines Parlaments und ohne die Kompetenz, überhaupt Gesetzes-Vorschläge zu machen.

Der Wille der Wähler kommt nicht zur Geltung, weil das von den Bürgern gewählte Parlament keine Macht über die anderen Organe der EU hat, die von den Regierungen bestimmt werden.

Das alles durchschauen nur wenige, aber viele spüren, dass etwas nicht stimmt mit der EU. Ergebnis: Die Anti-Europa-Parteien operieren in vielen Ländern mit wachsendem Erfolg und bilden eine starke Fraktion im Europäischen Parlament. Das hört sich fast so an wie die Konstellation in einem absurden Zukunfts-Roman, aber es ist Wirklichkeit in Straßburg und Brüssel.
 
Was von der europäischen Idee übrig bleibt, ist eine Freihandels-Zone, die Reisefreiheit in den Schengen-Staaten und der Euro in den Mitglieds-Staaten der Währungs-Union.

Das Europa der Politiker

Aber Politiker haben sechzig Jahre lang davon profitiert, den Wunsch der europäischen Völker nach einer friedlichen Einheit für sich selber zu reklamieren und für ihre beliebten Meetings auf höchster Ebene in Anspruch zu nehmen. Sie haben allerdings Wirtschaftsunternehmen und Konzerne daran teilhaben lassen. Je größer die Konzerne, desto mehr.
 
Inzwischen profitieren von der EU am meisten amerikanische Groß-Konzerne wie Google, Facebook und Amazon oder Firmen wie IKEA, die hier keine direkten Steuern zahlen, sondern uns vom Steuerparadies Luxemburg und von Irland aus abkassieren.
 
Wir haben ein Europa der Regierungschefs, Fachminister, Kommissare und der 751 Parlamentarier, ein Europa, das immer weniger beliebt ist, weil kein einziges großes Volk noch voll dahinter steht; denn wir haben auch ein Europa der
Rettungsschirme,
hochbezahlten Beamten,
20.000 Lobbyisten,
der Steuerflüchtlinge,
Subventionsbetrüger,
Milliardenlöcher,
Bankenretter und der
überbewerteten Kleinstaaten,

an erster Stelle das EU-Gründungsmitglied Luxemburg, reichstes Land der EU.
 
Was noch?
Inzwischen haben wir auch einige Mitgliedsländer, die dabei sind, im eigenen Land die Demokratie abzuschaffen (Ungarn, Polen).
Wir hatten Beitrittsverhandlungen und Annäherung mit Ländern, die schon wieder oder noch immer undemokratisch sind (Türkei, Ukraine).
Wir haben Länder in der EU als volles Mitglied, in denen Korruption und Inkompetenz regieren und in denen ein ganzes Volk (das der Sinti und Roma) nicht in den Staat integriert ist (Rumänien, Bulgarien).

Am Anfang waren die vereinigten Staaten von Europa eine realistische Perspektive in den sechs Gründungsmitgliedern Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande. Doch je mehr Staaten durch Erweiterungen hinzu kamen, desto unwahrscheinlicher wurde eine Europäischer Bundesstaat, vor allen Dingen nach dem Beitritt Englands.
 
Das Problem, dass Großbritannien keine Europäische Einheit wollte, ist jetzt erst einmal weg geklickt, aber die Osterweiterung hat zahlreiche neue Probleme hinzugefügt. Bei 27 Staaten kann das hochkomplizierte Konstrukt nicht funktionieren. Dazu weiter unten eine Erklärung über die Wahrscheinlichkeit einer einstimmigen Entscheidung von 27 Teilnehmern; sie ist zwei Millionen mal geringer als bei 6 Teilnehmern. Trotzdem kann es noch lange so weitergehen, wenn sich nicht bald die Idee durchsetzt, echte Demokratie in Europa einzuführen und eine Einigung derjenigen Länder anzustreben, die Willens dazu sind.

D  E  D
Direkte Europa Demokratie

Wie ist Demokratie in Europa überhaupt möglich?

Was wir jetzt haben, ist nur die Gleichberechtigung von Staaten. Wegen der enormen Größenunterschiede ist das demoskopischer, undemokratischer Unsinn.

Aber es gibt eine Lösung:
Direkte Europa Demokratie mit Sachentscheidungen aller EU-Bürger.
Zentral ist bei dieser Idee, dass es sich um Sachentscheidungen handelt und nicht um Entscheidungen für Personen und Parteien.

Über eine Person kann ich nur dann entscheiden, wenn ich ihre Sprache verstehe. Wenn ich in eine Versammlung gehen kann und sie dort reden höre. Das ist aber in einem so vielsprachigen Staatenverbund nicht möglich.

Was ist denn möglich in einer Direkten Europa Demokratie?
 
Sachentscheidungen sind möglich,
bei denen die Fragen in alle Sprachen übersetzt werden.
Das ist kompliziert, aber genau so gut möglich wie in allen Sprachen Gebrauchsanweisungen für einen Akkuschrauber oder eine Kaffemühle. Und es ist billiger und immer noch leichter zu organisieren als ein Parlament mit einem Heer von Simultan-Übersetzern, das zehnmal so viele Angestellte hat wie Mitglieder, das einmal in Straßburg und ein andermal in Brüssel tagt und dann doch nicht die Richtung bestimmen darf.
 
Europa ist und bleibt der komplizierteste der fünf besiedelten Erdteile; das hat uns in dreitausend Jahren viel Ärger, aber auch geniale Ideen eingebracht.

Am Anfang steht die Frage:

Wollt ihr das überhaupt?

Die erste Frage in der Direkten Europa Demokratie wäre die, ob die Menschen in Europa (noch) eine Europäische Einheit wollen. Wohlgemerkt nicht die Politiker, sondern die Bürger. Man könnte die Bürger nicht nach einem "Staatenverbund" fragen, weil der angeblich schon besteht und weil kaum jemand versteht, was das ist. Man könnte aber nach einem Bundesstaat fragen.
Wollt ihr, dass Europa ein Bundesstaat wird mit einer demokratischen Zentrale. Wollt ihr die Vereinigten Staaten von Europa, in die sich die einzelnen Staaten einordnen?
Es ist zu befürchten, dass inzwischen nach soviel Europa-Murks der jettenden Politiker und Eurokraten, die Mehrheit der Bürger Europas die Schnauze voll hat, und dagegen stimmen würde.

Wenn diese Befragung positiv ausgeht und eine Mehrheit in mehreren Ländern dafür gestimmt hat, sollten die Länder, in denen keine Mehrheit für Europa zustande kam, die EU verlassen.

Moderne Technik

Weil parlamentarische Demokratie unter den gegebenen Voraussetzungen in Europa noch komplizierter ist, muss Demokratie neu als Direkte Europa Demokratie erfunden werden.

All diese Themen, die schon Gähnen hervorrufen, werden wieder interessant, weil nicht einfach nach der Meinung gefragt wird, sondern nach einer Entscheidung. Das Nachdenken darüber muss sich dann ruckzuck der Realität anpassen. Schnell wird klar, dass Ideologie nichts nützt, Parolen ebensowenig.

Eine besonders konkrete Frage wäre zum Beispiel die:
Wollt ihr, dass auf Lebensmittel-Packungen das Datum der Herstellung erscheint? Das Mindesthaltbarkeitsdatum der Lobbyisten wäre damit schnell erledigt.
 
Direkte Digitale Demokratie in Europa ist möglich in Form von Sachentscheidungen. Das wäre ein neues Europa-Gefühl. Menschen, deren Sprache wir nicht verstehen, haben die gleichen Entscheidungen getroffen wie wir:
 
Für einen Staaten-Bund nach dem Modell der Schweiz.
Gegen eine europäische Armee.
Für eine gemeinsame Währung.
Gegen Steuerdumping.
Für eine Steuer auf Kerosin.
Gegen Sanktionen und Einmischung.
Für eine Transaktionssteuer.

Seid umschlungen Millionen!
Keine Angst vor der Mehrheit

Aber auch keine Euphorie.
Die Meinungsbildung in der Massen-Demokratie ist und bleibt ein schwieriges Thema. Dazu gibt es auf kritlit.de einen Vorschlag, Demokrit, der auch schon auf KenFM veröffentlicht wurde.
 
Aber Hallo! Schlechter, als es ist, kann es nicht werden. Wer etwas verbessern will, muss vom Status Quo ausgehen und nicht von einem ideologischen oder idealistischen Ziel.
 
Mit Internet und Online-Abstimmungen ist es möglich. Schnelle Entscheidungen treffen, Lehren daraus ziehen, wieder abstimmen.

Alle Europa-Politiker sind selbstverständlich dagegen. Sie werden ja entmachtet. Privilegien schwinden. Viele Dienstreisen, Arbeitsessen und Siegesfeiern entfallen und die Selbstbestätigung, das Schulterklopfen nach all den faulen Kompromissen enfällt auch.

Auch Radikalinskis und Krawallmacher werden schnell überstimmt und marginalisiert. Sie können nicht mehr schreien "Wir sind das Volk", wenn das ganze Volk sich entscheidet gegen den Radikalismus. Gerade die Extremisten aller Richtungen werden dann lernen müssen, was Demokratie wirklich ist: Nicht das Maul aufreißen, anonym hetzen und herumfackeln, sondern richtige Entscheidungen treffen und gegebenenfalls revidieren und/oder sich der Mehrheit beugen.

Es warten neue Aufgaben auf alle politisch motivierten Spezialisten. Sachfragen müssen für die Abstimmungen heraus kristallisiert werden. Experten-Gremien werden immer noch gebraucht, die zwar keine endgültigen Entscheidungen treffen, aber Entscheidungen vorbereiten. Und andere Teams, die Beschlüsse der Mehrheit im Detail ausführen.
 
Wer das nicht will, hat Angst vor dem Volk und ist für Demokratie ungeeignet.
         31.01.2016, letzte Überarbeitung 11.03.2019, Rob Kenius.

 
 
 
 
Wie funktioniert Direkte Digitale Demokratie?
Ein Klick und du weißt mehr!
Hier geht es weiter mit der Theorie der einstimmigen Einigkeit

 

Wie wahrscheinlich ist Einstimmigkeit?

Mathematik für alle

Ein großes Problem der Europäischen Verträge besteht darin, dass für bestimmte Grundsatz-Entscheidungen Einstimmigkeit aller Staaten verlangt wird. Man muss sich diese Forderung einmal mathematisch veranschaulichen, um ihre Bedeutung zu verstehen.
 
Wenn ein Entscheidungsträger A eine Entscheidung für Ja oder Nein fällt und ich weiß nicht, wie er sich entscheiden wird, dann muss ich annehmen, dass beide Entscheidungen gleich wahrscheinlich sind. Für die Entscheidung Ja ergibt das genau wie für Nein die
A-Priori-Wahrscheinlichkeit von ½ oder 50%.
Das ist die einfachste Annahme, die ich ohne weitere Voraussetzungen machen kann.
 
Sollen zwei Teilnehmer sich unter den gleichen Bedingungen entscheiden, gibt es vier Möglichkeiten:
A sagt Ja, B sagt Nein
A sagt Nein, B sagt Ja
A sagt Nein, B sagt Nein
A sagt Ja, B sagt Ja
Ohne sonst etwas zu wissen, müssen wir wieder annehmen, dass jede dieser Möglichkeiten gleich wahrscheinlich ist. Dann ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass einstimmig mit Ja entschieden wird gleich ¼ oder 25%.
 
Ein dritter Teilnehmer kann wieder in jedem der vier Fälle zu 50% mit Ja oder Nein abstimmen und die Wahrscheinlichkeit für ein einstimmiges Ja ist dann 1/8. Man erkennt schnell das Gesetz. Bei 4 Teilnehmern ist die A-Priori-Wahrscheinlichkeit für einstimmige Zustimmung 1/16 usw., bei 10 Teilnehmern ist sie 1/1024, grob gesagt, 1/1000. (Das ist ein alter Trick zur Vereinfachung, man setzt 2 hoch 10 ungefähr gleich 1.000 an.) Kommen weitere 10 Teilnehmer hinzu ist die Wahrscheinlichkeit einer einstimmigen Meinung
1 durch 1000 mal 1000 also
1 zu 1 Million
.
 
Bei sechs Teilnehmern ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Abstimmung einstimmig erfolgt 1/64. Das war die Situation der ersten sechs EU-Mitglieder; sie wurde dadurch gemildert, dass die Be-Ne-Lux-Staaten schon gelernt hatten, sich zu einigen. Deutschland und Frankreich waren sich prinzipiell auch einig und Italien konnte sich leicht den beiden anderen großen Ländern anschließen. Es gab also ein paar Nebenbedingungen, welche die Einigung begünstigen, so dass die Wahrscheinlichkeit für einen einstimmigen Beschluss nicht gerade 1/64 war, sondern ein günstigerer Wert. Wenn durch Verhandlungen, Geschick und Seelenmassage Einigkeit eintritt; ist die Wahrscheinlichkeit der Einstimmigkeit gleich 1.
 
Praktisch unmöglich
 
Wir wollen jetzt diesen allergünstigsten Fall annehmen, also dass die sechs Gründungsmitglieder der EU sich einig sind. Man war sich ja auch einig, eine Einheit zu bilden, wollte sich aber nicht auf eine demokratische Verfassung einigen. Dem stand schon die Tatsache entgegen, dass die drei großen Länder Frankreich, Deutschland, Italien Republiken waren, die BeNeLux-Länder aber konstitionelle Monarchien. Also einigte man sich darauf, sich nicht auf eine Verfassung zu einigen, sondern mehr und mehr Mitglieder in die Gemeinschaft aufzunehmen.
 
Damit geht das Spiel von vorne los.
 
Bei einem siebten Mitglied halbiert sich die Wahrscheinlichkeit einer einstimmigen Entscheidung. Bei 16 Mitgliedern reduziert sie sich 10 mal um die Hälfte, also auf 1 zu 1000 und bei weiteren 10, also bei 26 Mitgliedern auf 1/1.000.000.
 
Und bei 27 Mitgliedern der EU ist die Wahrscheinlichkeit einer einstimmigen Entscheidung zwei Millionen mal geringer als bei 6 Mitgliedern. Das ist ein Satz, den man unbedingt wiederholen sollte; es ist nicht die Meinung des Verfassers, sondern eine mathematische Aussage, also ein Fakt:
 
Bei 27 Mitgliedern der EU ist die Wahrscheinlichkeit einer einstimmigen Entscheidung 2 Millionen mal geringer als bei 6 Mitgliedern.

 
Es ist schwer, sich diese Relation vorzustellen; denn sie entspricht absolut nicht den naiven Erwartungen. Aber es ist einfach eine mathematische Tatsache, an der nichts zu ändern ist. Das bedeutet:
 
Einstimmige Beschlüsse von 27 Teilnehmern sind quasi unmöglich. Die selbst erfundenen Spielregeln der EU verurteilen sie zur Handlungsunfähigkeit.
 
Die mathematischen Zusammenhänge, die ich hier auf einfachste Weise erläutert habe, weil offenbar viele, besonders Politiker*innen, sie nicht kennen oder sie ignorieren, sind absolut nichts Neues. Als man vor 230 Jahren die Regeln der Parlamentarischen Demokratie aufstellte, gab es keine Forderung nach einstimmigen Entscheidungen, sondern nur Mehrheitsentscheidungen.
 
Einstimmigkeit einer größeren Gruppe kann man nämlich mit ein wenig Realitätssinn nicht erwarten, sondern nur erzwingen und das ist undemokratisch. Oder man versucht sie herbei zu reden, herbei zu zaubern, herbei zu sehnen, zu beten oder zu phantasieren. Auf natürlichem Wege geht es nicht.
 
Die EU in der jetzigen Form ist ein Kampf gegen die Unmöglichkeit wie der Kampf des Don Quijote dela mancha gegen Windmühlen. Und der Kampf gegen die Windmühlen der EU hat im Gegensatz zum alten Spanien noch gar nicht begonnen.

Zum Beginn: Europa am Anfang
 Copyright: Rob Kenius 2017

 
Zu weiteren Essays auf kritlit.de
Ein Klick und mehr Wissen.