Europa
am
Anfang

?
Mit oder ohne
DEMOKRATIE
?

Europa
am
Ende?


 
 
 
 

Der Status Quo

Neu am Ende dieses Essays:
"Wie wahrscheinlich ist Einstimmigkeit?" 
Ein Klick und du weißt mehr!
Demokratie ist eine Erfindung der Griechen und damit eine ur-europäische Sache. Deshalb hat bei der Gründung und in den Anfängen der Europäischen Union offenbar niemand gefragt, ob diese Konstruktion demokratisch ist oder nicht. Weil alle Gründungsstaaten als Demokratien galten, glaubten die Gründer, dass damit die EWG, EG oder EU automatisch auch demokratisch sein würde. Das sei hier einmal wohlwollend vorausgesetzt. Es war eine sehr naive Annahme, getragen von Europa-Euphorie und auch etwas zu viel Egozentrik der Regierenden.

Egal, wie es begann, und egal, wie es gemeint war, die Europäische Union im Jahre 2017 ist absolut keine Demokratie. Im Gegenteil, die EU ist ein ähnlich merkwürdiges Konstrukt wie der Vatikan in Rom, der auch demokratische Elemente besitzt (der Papst wird von den Bischöfen der Welt gewählt). Der Vatikan aber ist von einer Demokratie so weit entfernt wie die Heilige Maria von Mekka.
 
Den Organisationen EU und Vatikan ist gemeinsam, dass nur, wer sich voll und ganz mit deren Strukturen beschäftigt, diese durchschaut und für sich ausnutzen kann. Das heißt, nur wer vollberuflich in die Organisation in Brüssel oder Rom eingebunden ist und die dort gültige Theologie Jahre lang studiert hat, nur der weiß, wie dieses Gebilde funktioniert und, was fast genau so wichtig ist, wie es nicht funktioniert.
 
Nichtfunktionieren ist nämlich ein Teil des Konzeptes. EU und Vatikan haben z.B. keine militärische Macht und keine Armee, was nicht unbedingt ein Nachteil ist, aber ein gutes Beispiel für gewollte Aussparungen. Und die EU hat, so merkwürdig das klingt, keine Konpetenz-Kompetenz.
 
Jawohl, das ist kein Witz-Wort oder Wort-Witz. Es ist ein juristisch definierter Begriff. Kompetenz-Kompetenz oder Kompetenzen-Kompetenz. Das hat sie also nicht. Zum Glück, sonst müssten wir EU-Mitgliedstaaten-Bürger auch noch lernen, was eine Konpetenz-Kompetenz ist und dazu sollten wir erst einmal Verwaltungsrecht studieren.

Die Konsequenz bei einer so unüberschaubaren Organisation ist, dass ausgefuchste Bürokraten und absolute Insider wie die Kurienkardinäle im Vatikan und die Lobbyisten in Brüssel die Herrschaft übernehmen und dass jegliche Transparenz abhanden kommt.

Ein Staatenverbund

Schon die Definition, was nun die Europäische Union überhaupt darstellen soll, bereitet Schwierigkeiten. Die letzte gültige Definition aus Brüssel lautet in deutscher Sprache:

Die EU ist kein Bundesstaat
und kein Staatenbund,
sondern ein Staatenverbund.

In Brüssel sitzen zahlreiche hoch dotierte Beamte, die solche Spitzfindigkeiten verstehen und damit jeden vom Volk gewählten Vertreter in den ersten Jahren aufs Kreuz legen können.

Mit Demokratie hat das nichts zu tun.
 
Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, es bedeutet, dass der Souverän nur das Volk selber ist und nicht eine Person oder ein Gruppe von Personen, die sich dazu selbst ermächtigen, sogenannte Autokraten, Tyrannen oder Diktatoren. Der Herrscher über Europa sollte aber auch nicht eine Gruppe von Personen sein, die von unterschiedlich gewählten Regierungen ermächtigt werden, sich in verschiedener Zusammensetzung gelegentlich in Brüssel zu treffen und Sitzungen abzuhalten.
 
Wer oder was ist damit gemeint?

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat), nicht zu verwechseln mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und erst recht nicht mit dem Europarat.

Der Ministerrat kommt dadurch zustande, dass jede Regierung einen Vertreter oder eine Vertreterin als Tagungsteilnehmer zu den Sitzungen entsendet. Eine aus Malta, einer aus Deutschland, eine aus Estland, einer aus Polen, einer aus Luxemburg, eine aus Frankreich, einer aus Slowenien, eine aus Italien, einer aus Halb-Zypern... Die eigensinnige Kleinstaaterei und Interessen-Kungelei steckt, wie leicht erkennbar ist, schon im System.
 
Der Europäische Rat dagegen ist die wenigstens zweimal im Jahr tagende Versammlung der Staats- und Regierungs-Chefs der EU. So ein Treffen wird dann auch EU-Gipfel genannt.
 
Die Europäische Kommission ist das höchste Organ der EU; sie besteht aus 27 Mitgliedern, aus jedem Land eins, die aber nicht ihr Land vertreten, sondern ein Ressort, ähnlich wie Minister in einer Regierung. Diese Konstruktion ist besonders peinlich, es ist die institutionalisierte Inkompetenz.

Demokratie ist das nicht.

Parlament nicht kompetent

Im Jahre 1979, etwa dreißig Jahre nach den ersten Anfängen, kam zur Europäischen Kommission (etwas wie Regierung), zum Europäischen Rat (Gipfeltreffen) und zum Rat der Europäischen Union (Ministerrat) die Wahl des Europäischen Parlaments hinzu. Das war natürlich, in den damals schon seit Jahrzehnten bestehenden Strukturen nahezu sinnlos. Schon weil die EU selber keine Kompetenz-Kompetenz hatte, konnte sie dem Parlament keine Kompetenz verleihen. Da war eigentlich kein Platz mehr für ein weiteres Entscheidungs-Gremium.
 
Aber das Europa-Parlament wird doch seitdem demokratisch gewählt!?
 
Ja, fragt sich nur:

Wozu?
Zur Kaschierung des Defizits an Demokratie?
Zur Versorgung verdienter Parteifunktionäre?
Auf den Druck überzeugter Parlaments-Demokraten?
Um die Wähler zu täuschen?

Eins ist sicher, das Parlament wurde nicht eingerichtet, um die Herrschaft des Ministerrats oder die der Bürokratie in Brüssel abzuschaffen oder zu begrenzen und auch nicht, um eine Regierung zu wählen. Es ist und bleibt ein Parlament ohne die volle Funktion eines Parlaments, ohne die Kompetenz, überhaupt Gesetzes-Vorschläge zu machen. Von Kompetenz-Kompetenz ganz zu schweigen. (Also, um das Rätsel aufzulösen, Kompetenz-Kompetenz ist die Kompetenz, anderen Organen Kompetenz zu verleihen.) Wenn nur eine der europäischen Regierungen nicht will, dass das EU-Parlament über eine Sache entscheidet, dann ist die Sache erledigt.

Die Europäische Union ist keine Demokratie und sie kann deshalb keine Probleme lösen, für die ein Konsens der Völker erforderlich ist. Und weil ein Konsens der Völker nicht herbeigeführt wird und auch über die bestehenden Strukturen nicht herbei geführt werden kann, haben die Zentrifugalkräfte freies Spiel.
 
Die Anti-Europa-Parteien
operieren in vielen Ländern mit großem Erfolg und bilden eine Fraktion im Europäischen Parlament. Das hört sich fast so an wie eine Konstellation in einem absurden Zukunfts-Roman, aber es ist traurige Wirklichkeit in Straßburg und Brüssel.
 
Was von der europäischen Idee übrig bleibt, ist eine Freihandels-Zone, die Reisefreiheit in den Schengen-Staaten und der Euro in den Mitglieds-Staaten der Währungs-Union, aber an erster Stelle die Bürokratie in der Hauptstadt Brüssel, die gleichzeitig auch die Hauptstadt des besonders schlecht organisierten Staates Belgien ist.

Das Europa der Politiker

Aber Politiker haben sechzig Jahre lang davon profitiert, den Willen der europäischen Völker nach einer europäischen Einheit für sich selber zu reklamieren und für ihre beliebten Meetings auf höchster Ebene in Anspruch zu nehmen. Sie haben Wirtschaftsunternehmen und Konzerne daran teilhaben lassen. Je größer die Konzerne, desto mehr.
 
Inzwischen profitieren von der EU am meisten amerikanische Groß-Konzerne wie Amazon und Firmen wie IKEA, die hier keine direkten Steuern zahlen, sondern uns vom Steuerparadies Luxemburg aus abkassieren.
 
Wir haben ein Europa der 751 Parlamentarier, der Minister, Kommissare und Regierungschefs, ein Europa, das nicht mehr funktioniert, weil kein einziges großes Volk noch voll dahinter steht; denn wir haben auch ein Europa der Rettungsschirme,
unzähligen Beamten,
20.000 Lobbyisten,
Steuerflüchtlinge,
Subventionsbetrüger,
Milliardenlöcher,
Bankenretter und der
überbewerteten
Kleinstaaten,
an erster Stelle das EU-Gründungsmitglied Luxemburg, reichstes Land der EU.
 
Was noch?
Inzwischen haben wir auch einige Mitgliedsländer, die dabei sind, im eigenen Land die Demokratie abzuschaffen (Ungarn, Polen).
Wir hatten Beitrittsverhandlungen und Annäherung mit Ländern, die schon wieder oder noch immer undemokratisch sind (Türkei, Ukraine).
Wir haben Länder in der EU als volles Mitglied, in denen Korruption und Inkompetenz regieren (Rumänien, Bulgarien).

Das alles kann nicht funktionieren, aber es kann noch sehr lange so weitergehen, wenn sich nicht bald die Idee durchsetzt, echte Demokratie in Europa einzuführen. Am Anfang waren die vereinigten Staaten von Europa eine realistische Perspektive in den sechs Gründungsmitgliedern Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande. Doch je mehr Staaten durch Erweiterungen hinzu kamen, desto unwahrscheinlicher wurde eine Europäischer Bundesstaat, vor allen Dingen nach dem Beitritt Englands.
 
Das Problem, dass Großbritannien keine Europäische Einheit wollte, ist jetzt weg geklickt, aber die Osterweiterung hat zahlreiche neue Probleme hinzugefügt. Bei 27 Staaten kann das hochkomplizierte Konstrukt nicht funktionieren. Dazu weiter unten eine Erklärung über die Wahrscheinlichkeit einer einstimmigen Entscheidung von 27 Teilnehmern; sie ist 2 Millionen mal geringer als bei 6 Teilnehmern. Trotzdem kann es noch lange so weitergehen, wenn sich nicht bald die Idee durchsetzt, echte Demokratie in Europa einzuführen und eine Einigung derjenigen Länder anzustreben, die Willens dazu sind.
 
Kritik ist gut
Konzepte sind besser.

D  E  D
Direkte Europa Demokratie

Wie ist Demokratie in Europa überhaupt möglich?

Ein echtes Parlament mit zwanzig Verhandlungs-Sprachen? Was wir jetzt haben, ist nur die Gleichberechtigung von Staaten. Das ist demoskopischer und undemokratischer Unsinn wegen der enormen Größenunterschiede.

Aber es gibt eine Lösung:
Direkte Europa Demokratie mit Sachentscheidungen aller EU-Bürger.
Zentral ist bei dieser Idee, dass es sich um Sachentscheidungen handelt und nicht um Entscheidungen für Person und Partei.

Über eine Person kann ich nur dann entscheiden, wenn ich ihre Sprache verstehe. Am besten, wenn ich in eine Versammlung gehe und sie dort reden höre. Das ist aber in einem so vielsprachigen Staatenverbund nicht möglich.

Was ist möglich
in einer Direkten Europa Demokratie?

Sachentscheidungen sind möglich,
bei denen die Fragen in alle Sprachen übersetzt werden.
Das ist kompliziert, aber genau so gut möglich wie in allen Sprachen Gebrauchsanweisungen für einen Akkuschrauber oder eine Kaffemühle. Und es ist billiger und immer noch leichter zu organisieren als ein Parlament mit einem Heer von Simultan-Übersetzer*innen, das zehnmal so viele Angestellte hat wie Mitglieder, das einmal in Straßburg und ein andermal in Brüssel tagt und dann doch nicht die Richtung bestimmen darf. Europa ist und bleibt der komplizierteste der fünf besiedelten Erdteile; das hat uns in dreitausend Jahren viel Ärger, aber auch geniale Ideen eingebracht.

Am Anfang steht die Frage

Wollt ihr das überhaupt?

Die erste Frage in der Direkten Europa Demokratie wäre die, ob die Menschen in Europa (noch) eine Europäische Einheit wollen. Wohlgemerkt nicht die Politiker, sondern die Bürger. Man könnte die Bürger nicht nach einem "Staatenverbund" fragen, weil der angeblich schon besteht und weil kaum jemand versteht, was das ist. Man könnte aber nach einem Bundesstaat fragen.
Wollt ihr, dass Europa ein Bundesstaat wird mit einer demokratischen Zentrale. Wollt ihr die Vereinigten Staaten von Europa, in die sich die einzelnen Staaten einordnen?
Es ist zu befürchten, dass inzwischen nach soviel Europa-Murks der jettenden Politiker und Eurokraten, die Mehrheit der Bürger Europas die Schnauze voll hat, und dagegen stimmen würde.

Wenn diese Befragung positiv ausgeht und eine Mehrheit in mehreren Ländern dafür gestimmt hat, könnten die Länder, in denen keine Mehrheit für Europa zustande kam, die EU verlassen.

Moderne Technik

Weil parlamentarische Demokratie unter den gegebenen Voraussetzungen in Europa unmöglich ist, muss Demokratie erst einmal neu als Direkte Europa Demokratie erfunden werden. Ohne digitale Datenverarbeitung ist das unmöglich. Übersetzungsprogramme. Online-Abstimmungen, die sehr schnell ausgewertet werden. Kurze Befragungen zu den Details einer vorher getroffenen Entscheidung.
 
Unbedingt erforderlich ist dafür die Kompetenz-Kompetenz: Die Wähler dürfen über alles abstimmen und auch Kompetenzen an Personen und/oder Gremien vergeben und wieder zurückziehen.

Die nächste Frage wäre vielleicht:

Wollt ihr eine einheitliche Währung, den EURO und eine Europäische Notenbank? Die Länder, in denen das keine Mehrheit findet, können aus dem Euro ausscheiden.

All diese Themen, die schon Gähnen hervorrufen, werden wieder interessant, weil nicht einfach nach der Meinung gefragt wird, sondern nach einer Entscheidung. Das Nachdenken darüber muss sich dann ruckzuck der Realität anpassen. Schnell wird klar, dass Ideologie nichts nützt, Parolen ebensowenig.

Eine besonders konkrete Frage wäre zum Beispiel die:
Wollt ihr, dass auf Lebensmittel-Packungen das Datum der Herstellung erscheint? Das Mindesthaltbarkeitsdatum der Lobbyisten wäre damit schnell erledigt.
 
Direkte Digitale Demokratie in Europa ist möglich in Form von Sachentscheidungen. Das wäre ein neues Europa-Gefühl. Menschen, deren Sprache wir nicht verstehen, haben die gleichen Entscheidungen getroffen wie wir.

Seid umschlungen Millionen!
Keine Angst vor der Mehrheit

Aber auch keine Euphorie.
Die Meinungsbildung in der Massen-Demokratie ist und bleibt ein schwieriges Thema. Aber Hallo! Schlechter, als es ist, kann es nicht werden. Wer etwas verbessern will, muss vom Status Quo ausgehen und nicht von einem ideologischen oder idealistischen Ziel.
 
Mit Internet und Online-Abstimmungen ist es möglich. Schnelle Entscheidungen treffen, Lehren daraus ziehen, wieder abstimmen.

Alle Europa-Politiker sind selbstverständlich dagegen. Sie werden ja entmachtet. Privilegien schwinden. Dienstreisen, Arbeitsessen und Siegesfeiern entfallen und die Selbstbestätigung, das Schulterklopfen nach all den faulen Kompromissen enfällt auch.

Radikalinskis und Krawallmacher werden schnell überstimmt und marginalisiert. Sie können nicht mehr schreien "Wir sind das Volk", wenn das ganze Volk sich entscheidet gegen den Radikalismus. Gerade die Extremist*innen aller Richtungen werden dann lernen müssen, was Demokratie wirklich ist: Nicht das Maul aufreißen, anonym hetzen und herumfackeln, sondern richtige Entscheidungen treffen und gegebenenfalls revidieren und/oder sich der Mehrheit beugen.

Es warten neue Aufgaben auf alle politisch motivierten Spezialisten. Sachfragen müssen für die Abstimmungen heraus kristallisiert werden. Experten-Gremien werden immer noch gebraucht, die zwar keine endgültigen Entscheidungen treffen, aber Entscheidungen vorbereiten. Und andere Teams, die Beschlüsse der Mehrheit im Detail ausführen.
 
Wer das nicht will, hat Angst vor dem Volk und ist für Demokratie ungeeignet.
         31.01.2016, Neufassung 26.01.2017, Rob Kenius.

 
 
 
 
Wie funktioniert Direkte Digitale Demokratie?
Ein Klick und du weißt mehr!
Hier geht es weiter mit der Theorie der einstimmigen Einigkeit

 

Wie wahrscheinlich ist Einstimmigkeit?
 
Ein großes Problem der Europäischen Verträge besteht darin, dass für bestimmte Grundsatz-Entscheidungen Einstimmigkeit aller Staaten verlangt wird. Man muss sich diese Forderung einmal mathematisch veranschaulichen, um ihre Bedeutung annähernd zu verstehen.
 
Wenn ein Entscheidungsträger A eine Entscheidung für Ja oder Nein fällt und ich weiß nicht, wie er sich entscheiden wird, dann muss ich annehmen, dass beide Entscheidungen gleich wahrscheinlich sind. Für die Entscheidung Ja ergibt das genau wie für Nein die
A-Priori-Wahrscheinlichkeit von ½ oder 50%.
Das ist die einfachste Annahme, die ich ohne weitere Voraussetzungen machen kann.
 
Sollen zwei Teilnehmer sich unter den gleichen Bedingungen entscheiden, gibt es vier Möglichkeiten:
A sagt Ja, B sagt Nein
A sagt Nein, B sagt Ja
A sagt Nein, B sagt Nein
A sagt Ja, B sagt Ja
Ohne sonst etwas zu wissen, müssen wir wieder annehmen, dass jede dieser Möglichkeiten gleich wahrscheinlich ist. Dann ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass einstimmig mit Ja entschieden wird gleich ¼ oder 25%.
 
Ein dritter Teilnehmer kann wieder in jedem der vier Fälle zu 50% mit Ja oder Nein abstimmen und die Wahrscheinlichkeit für ein einstimmiges Ja ist dann 1/8. Man erkennt schnell das Gesetz. Bei 4 Teilnehmern ist die A-Priori-Wahrscheinlichkeit für einstimmige Zustimmung 1/16 usw., bei 10 Teilnehmern ist sie 1/1024, grob gesagt, 1/1000. (Das ist ein alter Trick zur Vereinfachung, man setzt 2 hoch 10 ungefähr gleich 1.000 an.) Kommen weitere 10 Teilnehmer hinzu ist die Wahrscheinlichkeit einer einstimmigen Meinung
1 durch 1000 mal 1000 also
1 zu 1 Million
.
 
Bei sechs Teilnehmern ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Abstimmung einstimmig erfolgt 1/64. Das war die Situation der ersten sechs EU-Mitglieder; sie wurde dadurch gemildert, dass die Be-Ne-Lux-Staaten schon gelernt hatten, sich zu einigen. Deutschland und Frankreich waren sich prinzipiell auch einig und Italien konnte sich leicht den beiden anderen großen Ländern anschließen. Es gab also ein paar Nebenbedingungen, welche die Einigung begünstigen, so dass die Wahrscheinlichkeit für einen einstimmigen Beschluss nicht gerade 1/64 war, sondern ein günstigerer Wert. Wenn durch Verhandlungen, Geschick und Seelenmassage Einigkeit eintritt; ist die Wahrscheinlichkeit der Einstimmigkeit gleich 1.
 
Praktisch unmöglich
 
Wir wollen jetzt diesen allergünstigsten Fall annehmen, also dass die sechs Gründungsmitglieder der EU sich einig sind. Man war sich ja auch einig, eine Einheit zu bilden, wollte sich aber nicht auf eine demokratische Verfassung einigen. Dem stand schon die Tatsache entgegen, dass die drei großen Länder Frankreich, Deutschland, Italien Republiken waren, die BeNeLux-Länder aber konstitionelle Monarchien. Also einigte man sich darauf, sich nicht auf eine Verfassung zu einigen, sondern mehr und mehr Mitglieder in die Gemeinschaft aufzunehmen.
 
Damit geht das Spiel von vorne los.
 
Bei einem siebten Mitglied halbiert sich die Wahrscheinlichkeit einer einstimmigen Entscheidung. Bei 16 Mitgliedern reduziert sie sich 10 mal um die Hälfte, also auf 1 zu 1000 und bei weiteren 10, also bei 26 Mitgliedern auf 1/1.000.000.
 
Und bei 27 Mitgliedern der EU ist die Wahrscheinlichkeit einer einstimmigen Entscheidung zwei Millionen mal geringer als bei 6 Mitgliedern. Das ist ein Satz, den man unbedingt wiederholen sollte; es ist nicht die Meinung des Verfassers, sondern eine mathematische Aussage, also ein Fakt:
 
Bei 27 Mitgliedern der EU ist die Wahrscheinlichkeit einer einstimmigen Entscheidung 2 Millionen mal geringer als bei 6 Mitgliedern.

 
Es ist schwer, sich diese Relation vorzustellen; denn sie entspricht absolut nicht den naiven Erwartungen. Aber es ist einfach eine mathematische Tatsache, an der nichts zu ändern ist. Das bedeutet:
 
Einstimmige Beschlüsse von 27 Teilnehmern sind quasi unmöglich. Die selbst erfundenen Spielregeln der EU verurteilen sie zur Handlungsunfähigkeit.
 
Die mathematischen Zusammenhänge, die ich hier auf einfachste Weise erläutert habe, weil offenbar viele, besonders Politiker*innen, sie nicht kennen oder sie ignorieren, sind absolut nichts Neues. Als man vor 230 Jahren die Regeln der Parlamentarischen Demokratie aufstellte, gab es keine Forderung nach einstimmigen Entscheidungen, sondern nur Mehrheitsentscheidungen.
 
Einstimmigkeit einer größeren Gruppe kann man nämlich mit ein wenig Realitätssinn nicht erwarten, sondern nur erzwingen und das ist undemokratisch. Oder man versucht sie herbei zu reden, herbei zu zaubern, herbei zu sehnen, zu beten oder zu phantasieren. Auf natürlichem Wege geht es nicht.
 
Die EU in der jetzigen Form ist ein Kampf gegen die Unmöglichkeit wie der Kampf des Don Quijote dela mancha gegen Windmühlen. Und der Kampf gegen die Windmühlen der EU hat im Gegensatz zum alten Spanien noch gar nicht begonnen.

 Copyright: Rob Kenius 2017

 
Zu den Gehirnblüten, 10 Essays auf kritlit.de
Ein Klick und du weißt alles.