Parteien am Anfang und im Medienzeitalter
 

                                       

Die politische Partei, ein Auslaufmodell.
Die SPD ist ein Beispiel.
Die CDU hat's auch erwischt.


 
 
 
 

Als Karl Benz 1885 das Automobil erfand, existierte die SPD bereits. Die technische Entwicklung seitdem ist in Riesenschritten voran gegangen und doch ist das Automobil mit Verbrennungsmotor jetzt in der Krise und es ist ein Irrtum, zu glauben, dass die Konstruktion einer politischen Organisation nach 150 Jahren immer weiter so funktionieren könnte.
 
Die Organisation und Funktionsweise einer Partei basiert auf Kommunikation zwischen Wählern, Mitgliedern und Vorstand. Da gibt es inzwischen technische Neuerungen: Film, Rundfunk und Fernsehen, Mikrofone, Lautsprecher und Verstärker, Telefon, Plakatdruck und Internet.

Von unten und von oben

Die traditionellen Parteien Europas organisieren ursprünglich die Interessen einer breiten Schicht der Bevölkerung, etwa der Arbeiter, und verkünden eine Ideologie, welche ihren Anhängern eine bessere Zukunft verspricht. Wer einer Partei beitritt, tut das, weil er diese Ideologie bejaht und dafür Partei ergreift.

In den Parteien bestimmen nicht Adelige oder finanziell Privilegierte, Staatsbeamte oder Militärs, was geschieht, sondern es bestimmen höhere Partei-Ebenen, in die jeder aufsteigen kann. Die Mitglieder wählen im Ortsverband Delegierte für die Bezirksebene und können dabei selber kandidieren; dann wählt man auf einem Parteitag den Vorstand und der Vorstand bestimmt schließlich die Parteiführung.
 
Die Aufstiegsmöglichkeiten der Mitglieder sind unbestritten ein demokratisches Element und haben in 150 Jahren viele Politiker hervorgebracht, die zum Teil von ganz unten kamen.
 
Zu diesen einflussreichen Partei-Politikern gehörten im 20. Jahrhundert aber auch Diktatoren und einige Verbrecher. Jeder kennt die Namen. So etwas war möglich, weil die Parteien durch ihre Struktur den langsamen Aufstieg einzelner fördern, den Mitgliedern aber von oben ihre Ideologie aufzwingen und auch die meisten Kandidaten für Wahlen aufstellen.
 
So kann aus der Struktur einer Partei heraus eine Diktatur entstehen.

Einzelne Personen können in den Parteien zwar aufsteigen, neue Ideen und Vorstellungen vom Zusammenleben in der Gesellschaft aber nicht!
 
Die Ideologie, die eine Partei vertritt, kommt nicht aus dem Kreis der Mitglieder, sondern aus einer höheren Sphäre. Sie kommt nicht einmal von Parteigrößen, sondern meistens von Philosophen und Koryphäen der Geisteswissenschaft, an erster Stelle Karl Marx.

Ideologie ist wie Religion.
Religion ist wie Ideologie.

Die gängigsten Ideologien stammen ebenfalls aus dem 19. Jahrhundert oder sind noch älter: Sozialismus, Liberalismus, Nationalismus, Kommunismus und Konservativismus. Doch, nachdem Nationalismus und Kommunismus so viel Unheil angerichtet haben, sind die politischen Parteien mit der Verkündigung von Ideologie vorsichtiger geworden.
 
Da trifft es sich gut, dass zwischen Ideologie und Religion kaum ein Unterschied besteht. Auch Religionen liefern reichlich Material, um eine konservative, patriarchalische Partei zu schmieden. Religionsführer machen wie Parteiführer Versprechungen für die Zukunft und leben gut vom Glauben ihrer Anhänger. Sie empfangen Spenden, Mitgliedsbeiträge, Diäten, Steuern und Stiftungsgelder, im wohlhabenden Deutschland auch reichlich Löhne und Gehälter für Angestellte und für tausende Mitglieder durch Ämterpatronage.
 
Was liegt näher, als auch mit Religion Parteipolitik zu machen? Um die Mitte des 20. Jahrhunderts entstanden zahlreiche Parteien, die Ideologie und Religion vermischten: Die erfolgreichsten sind die Christdemokraten, später kamen Islamisten an die Macht und zuletzt die Hindu-Partei in Indien.

Die Konservativen orientieren sich an der Vergangenheit. Sie versprechen, dass es so wird, wie es früher einmal war, wenn ihre Anhänger nur treu an den überkommenen Werten festhalten und immer wieder die konservative Partei wählen. In abgemilderter Form geben die Konservativen das Versprechen, dass alles so bleibt, wie es ist.
 
Das spricht diejenigen an, die mit dem Ist-Zustand zufrieden sind und/oder davon profitieren, und außerdem die Vielen, die Angst vor der Zukunft haben. Denen wird zusätzlich mehr Sicherheit versprochen, damit ihr Geld und das Leben so sicher werden, wie es vor Zeiten angeblich war.

Wahlprogramm und Taktik

In letzter Zeit ist an die Stelle einer Ideologie oder Religion immer mehr das sogenannte Parteiprogramm getreten. Es kann auch in Form eines Wahlprogramms flexibel geändert und ergänzt werden. Solche Programme werden gewählt, kommen aber kaum zur Geltung, weil Koalitionsverhandlungen andere Ergebnisse bringen.
 
Durch die Auseinandersetzungen in den Medien, durch Talkshows und Meinungsumfragen, werden die Programme der Parteien immer ähnlicher: Alle Parteien sind für Wohlstand, Umwelt, Wirtschaftswachstum, Bildung, Gerechtigkeit, gesicherte Renten, mehr Sicherheit, weniger Steuern, Klimaschutz, Stabilität, Frauenrechte und WWW, die Werte der Westlichen Welt.

 
 
 
 
 
 
 

Einschub: Selbstdarstellung der CDU im Wahlkampf

Dieses Plakat verwendet als Köder positiv besetzte Begriffe in Häufung: Wirtschaft stärken, Umwelt schützen, Deutschlands Zukunft, Technologie und Wohlstand. Darunter, bei der Größe des Plakats (5m breit) deutlich lesbar:

Das ist Wohlstand, den man anklicken kann! Die CDU identifiziert sich, wie schon immer, mit Wirtschaft und Wohlstand. Neu sind Umwelt, Zukunft und Technologie. Dazwischen ist, weil es sich um die Europawahl 2019 handelt, das Stichwort unser Europa geschoben. Wer mit "unser" gemeint ist, wird durch Farben angedeutet. Die Farben der Deutschen Flagge, nicht gerade dezent, im Hintergrund. Das soll sagen: Wir sind Deutschland, das ist unser Europa.
 
Werbetechnisch ist dieses Plakat ein Meisterwerk. Inhaltlich sagt es nichts über die Europapolitik der CDU und nichts über den Spitzenkandidaten Manfred Weber. Was sagt dieses Plakat inhaltlich aus?
 
Keine Reformen, alles bleibt, wie es ist. Darum CDU. Wer sich inhaltlich für Europa interessiert, sollte sich über die Strukturen der EU informieren, es ist viel verworrener als man glaubt. EU = Europa Undemokratisch


 
 
 
 
 
 
 

Zurück zur politischen Partei als Auslaufmodell:

Das Grundgesetz sagt sinngemäß: Die Parteien wirken mit an der politischen Willensbildung des Volkes. Doch inzwischen ist es genau umgekehrt: Das Volk wirkt mit an der Willensbildung der Parteien.
 
Wähler bestimmen die prozentuale Zusammensetzung der Parlamente (Tortendiagramme) und habens so (indirekt) einen Einfluss auf die Richtung der Parteien: Mehr nach rechts, mehr nach links, mehr grün, mehr wirtschaftsliberal. Dieser Einfluss der Wähler auf die Strategie der Parteien hängt außerdem noch sehr davon ab, wie Parteiführungen die Wahlergebnisse deuten.

Den Parteimitgliedern werden die Programme von oben aufgezwungen; es gibt keine Möglichkeiten von unten auf das Programm Einfluss zu nehmen und eigene Ideen nach vorne zu bringen oder auch nur die Akzente zu verschieben.

Dies ist kein Wahlplakat, sondern Fake (Fäkalie).

Durch diese Strukturen bilden sich in den Parteien bestimmte Karrieren heraus. Wer vorankommen will, muss sich der Doktrin der Partei anpassen und einen Instinkt für Mehrheiten entwickeln. Wer der Mehrheit nach dem Mund redet und die richtigen Floskeln aneinander reiht, kommt glatt vorwärts. Wer eigene Ideen hat und versucht, diese zur Sprache zu bringen, gilt als Querulant und erleidet Schiffbruch.
 
Für bestimmte Menschen ist diese Art der Karriere lukrativ. Sie erfordert keinerlei Qualifikation, führt aber zu einer Dotierung vom dreifachen bis fünffachen des durchschnittlichen Einkommens. Genaueres weiter unten. Es sammeln sich Karrieristen, die auf anderen Gebieten wenig Chancen hätten und dementsprechend wenig Profil haben. Das Profil wird von der Partei bestimmt. Für Abgeordnete ist Anpassungsfähigkeit entscheidend. Im Laufe der Zeit gewinnen Mitläufer die Oberhand und drängen Volkstribunen und Überzeugungstäter ins Aus.
 
Ein guter Parteistratege besitzt die Fähigkeit, sich zum Sprecher der Mehrheit aufzuschwingen und die Mehrheitsmeinung besser zu artikulieren als seine Konkurrenten. Wer an die Spitze will, kann mit starkem Ego und guter Erscheinung punkten, gelegentlich auch mit vorsichtig eingesetzter Intelligenz.

Parteien im Selbstbedienungsladen,
wo es nichts kostet

Das schreckt kreative junge Menschen ab. Also werden Persönlichkeiten mit Profil in den Parteien selten. Jasager, Funktionäre und Strategen übernehmen das Geschäft. Bei Abstimmungen regiert der Durchschnitt.
 
Oft wird dieser Zustand als Nachteil der Demokratie angesehen, weil Mehrheiten erforderlich sind. Es ist aber ein Fehler der veralteten Parteienstruktur, die keine Meinungsbildung und Kondensation von unten nach oben zulässt. Kommunikationstechnik wird nur von oben nach unten eingesetzt.

Je weniger politische Inhalte die modernen Parteien zum Anreiz bereit halten, umso mehr kommt es auf materielle Vorteile für die Kader an; denn Xing und Linkendin locken überall. Die Abgeordneten der Parlamente beschließen ständig Vergünstigungen in eigener Sache und haben sich so im Laufe der Jahre enorme Vorteile verschafft. Für sich selbst, für die Fraktionen, für Vorsitzende, deren Stellvertreter, Mitarbeiter, für den Wahlkampf und für üppige Pensionen, auch nach kürzester Amtszeit. Als Beispiel diene hier der deutsche Bundestag, Stand Anfang 2018:

  • Die Grundsicherung für Bundestagsabgeordnete ist ein stolzes Salär von 9.541,74 Euro.

  • Dazu gibt es eine steuerfreie Kostenpauschale, die nicht belegt oder abgerechnet werden muss, also etwas Ähnliches wie ein Schwarzgeld. Höhe 4.318,38 Euro.

  • Hierzu bedenke man, dass BT-Abgeordnete generell umsonst mit der Bahn fahren und umsonst mit der Lufthansa zur Politik fliegen. Auch Dienstwagen stehen kostenlos zur Disposition.

  • Die Parlamentarier haben sich obendrein etwas für ihre persönliche Umgebung bewilligt. Sie dürfen monatlich 20.870 Euro für Personal ausgeben.

  • Das Personal sind in der Regel Parteigenossen, können aber auch Freundinnen oder Verwandte sein.

  • Ein Budget für Bürokosten (Tische, Stühle, Laptops) in Höhe von 12.000 Euro jährlich kommt hinzu.

  • Wer so ausgestattet ist, hat das Potential für Nebentätigkeiten und Lobbyismus. So kann ungeniert ein Vielfaches der Diäten hinzu verdient werden.

  • Das sind nur die Vergünstigungen für die einzelnen Abgeordneten. Zusätzlich gibt es Gelder für Fraktionen, für die Fraktionsvorsitzenden, deren Stellvertreter und für Parteien als Ganzes (Wahlkampfkostenzuschuss).

  • Hinzu kommen freiwillige Spenden der Reichen und Super-Reichen. Familie Quandt spendet 650.000 Euro an die CDU. (Zehn mal so große Zuwendungen von Privatpersonen sind im Zwei-Parteien-System der USA völlig normal und haben dort beide Parteien in die totale Finanzabhängigkeit und in eine mörderische Konkurrenz getrieben.)

  • Die Auswüchse des Parteiensystems in Deutschland verfolgt seit Jahrzehnten der Verfassungsjurist Hans Herbert von Arnim. Sein aktuelles Buch heißt:
    Die Hebel der Macht und wer sie bedient - Parteienherrschaft statt Volkssouveränität.
Die immensen Privilegien, die sich Parteien über die Jahre durch ihre Abgeordneten zugeschanzt haben, führen natürlich zu Neid und extremer Konkurrenz untereinander. Alle Parteien mit Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung zerfleischen sich gegenseitig in der Öffentlichkeit.
 
Anstatt im Parlament über Sachfragen miteinander zu reden und dann abzustimmen, werden in den offiziellen Medien hemmungslose Gefechte ausgetragen, bei denen es nur um die bunte Torte der Prozente bei den nächsten Wahlen geht. Und irgendwelche Wahlen sind bei sechzehn Bundesländern immer in Sicht.

Wer ist hier Populist?

Das Organisationsmodell der politischen Partei kann auch mit anderen, nicht ideologischen, Inhalten gefüllt werden: Unterstützung eines Kandidaten (Kanzler-Wahlverein), Interessenvertretung, Protest, Separatismus. So entstehen auch Ein-Mann- und Eine-Frau-Parteien. Und immer schon gab es den Fall, dass eine Person eine ganze Partei an sich reißt und sich zum Diktator aufschwingt. Dazu ist die politische Partei als Organisationsform vortrefflich geeignet.

Trotz der geringen Einflussmöglichkeiten der Wähler auf die Politik ist ein Teil der Parteipolitiker von Wahlergebnissen und damit von ihrem Image in den Medien abhängig. Dadurch tritt ein Effekt ein, der für die Politik heute kennzeichnend ist: Die wählbaren und durch Nichtwahl auch abwählbaren Politiker stehen unter dem Druck, permanent sympathisch zu erscheinen.
 
Dieser Sympathiedruck kann unangenehme Folgen haben. Um das deutlich zu machen, stelle man sich vor, Wissenschaftler, Architektinnen, Entwicklungsingenieure, Richterinnen, Chirurgen oder Polizistinnen agierten unter dem Druck, sympathisch zu erscheinen! Was käme dabei heraus?
 
Man sagt deshalb auch, wir hätten die Politiker, die wir verdient haben. Das ist nicht richtig. Wir haben Politiker, die das System der Parlamentarischen Demokratie und der politischen Partei, kombiniert mit den Massenmedien im 21. Jahrhundert, nach oben bringt: Zum Beispiel Leute wie Silvio Berlusconi und Donald Trump.

Was unterscheidet aber normale Parteiführer von Populisten?
 
Eigentlich sehr wenig. Die Populisten sind in der Regel Politiker ohne Macht. Da sie für nichts verantwortlich gemacht werden können, kämpfen sie nur um die Sympathie ihrer Anhänger mit unrealistischen bis idiotischen Botschaften.
 
Kommen Populisten dann doch an die Macht, wie es mehr und mehr geschieht, stellen sie und ihre Wähler mit Verwirrung fest, dass Bekanntheit in den Medien nicht ausreicht, ein Land zu steuern und Situationen in der realen Welt zu meistern.

Das Fernsehen dominiert immer noch die Meinungen, es bauscht die Aktionen der Politiker auf, diskutiert über Verlautbarungen, Absichten und sprachliche Entgleisungen und täuscht die Zuschauer darüber hinweg, dass keine Entscheidungen zu ihren Gunsten fallen.
 
Um von diesem Manko abzulenken, stellt man die Grundsatz-Entscheidung von Regierenden, den Interessen der Wirtschaft zu dienen, als politischen Erfolg hin. Dass die deutsche Wirtschaft zur Zeit des Interregnums nach den Wahlen 2017 bis zur Regierungsbildung 2018 so blendend lief, ist Beweis dafür, dass der Zusammenhang zwischen CDU-geführter Regierung und erfolgreicher Exportwirtschaft reine Propaganda ist.
 
Schließlich werden Politiker zu Mediengestalten und Mediengestalten zu Politikern. Schon vor vierzig Jahren in den USA und etwas später sehr krass in Italien. Zuletzt hat das fragwürdige Medium Twitter in USA einen nicht weniger fragwürdigen Präsidenten hervorgebracht.

Das Niveau der Diskussion

Twitter ist das Medium für Diskussionen auf dem niedrigsten Niveau, das aber in der Öffentlichkeit auf einmal akzeptabel erscheint. Das Twitter-Niveau fließt in die politische Debatte ein, es wird von Regierungen übernommen und praktiziert. Viele Politiker und auch Journalisten beteiligen sich. Tweets finden täglich Eingang in den politischen Diskurs.
 
Dies ist die unterste Ebene der Kommunikation. Aber das Problem der Niveaulosigkeit ist nicht neu. Der Trend geht schon seit Jahrzehnten abwärts, obwohl die Probleme der Politik durch das Wachsen von Geldmenge, Wirtschaft und Bevölkerung komplizierter werden.

Während die Wirtschaft nach den Vorbild des Silicon Valley sich durchlässig organisiert, so dass neue Ideen schnell erkannt, diskutiert, realisiert und vermarktet werden, sind die politischen Parteien im Modus des 19. Jahrhunderts stecken geblieben: Personen brauchen zehn oder fünfzehn Jahre, um auf die Führungsebene zu kommen und erst dann haben sie Gelegenheit, eigene Ideen zu formulieren, falls dann solche noch vorhanden sind.
 
Da ist es kein Wunder, dass die Parteien zwar flexible Vertreter von Mehrheitsmeinungen produzieren, aber nicht unbedingt Sachkenner auf irgendeinem wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gebiet. Genau solche Politiker würden aber dringend gebraucht. Fachminister, die ein Verständnis für die komplizierte Wirklichkeit haben, nicht unbedingt Juristen, die bei einer Fernsehdiskussion ihre Gegner mundtot machen oder telegene Figuren, die Brillengestelle vorführen.

 
Nachtrag 17.02.2020
... außerdem ist ohnehin längst klar, dass die politische Partei als solche ein Auslaufmodell ist.
 
Sagt Beppe Grillo, der Mitinitiator des M5S in Italien, der hier in den Medien als wilder Spinner dargestellt wird.
 
Zitiert nach dem Buch "5 Sterne" von 2013, wo Beppe Grillo, Gianroberto Casaleggio und Dario Fo über Demokratie, Italien und die Zukunft Europas sinnieren.

Alle Parteien diskutieren über Klimawandel, Energiewende und Netzausbau. Die Lösungen wären in erster Linie technischer Natur, aber Partei-Politiker sollen darüber entscheiden. Wie gehen Politiker und ihre Parteien damit um?
 
Sie ziehen komplexe Sachverhalte herunter auf das Format eines Wortgefechts, sie stellen Postulate auf, geben Ziele vor und vereinfachen die Probleme so, dass sie ins Wahlprogramm oder ins Fernsehformat passen. Sie benutzen unpräzise Schlagworte wie Energiewende, Schwarze Null, Globalisierung, Wirtschaftsaufschwung, Finanzarchitektur.

Wie lange noch können wir es uns leisten, die komplizierte Welt von heute durch die Brille der politischen Karrieren und der Fernsehformate zu betrachten?
 
Wann endlich kommen hier und in ganz Europa die Bürger zu Wort, die etwas Substantielles zu sagen haben?
 
Das Volk ist nicht so dumm, wie es von Politikern und Medien verkauft wird, denn zum Volk gehören auch emeritierte Professorinnen, Wissenschaftler, Ärzte und Ingenieure, Fachleute, Praktiker, Realisten, intelligente Frauen und Männer überall.

 
 
 
 

Dieser Artikel basiert auf Kapiteln in meinem Buch
Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie
                            21.09.2018, Rob Kenius
                 Letzte Überarbeitung 17.03.2020