D E D
direkte
Europa
Demo-
kratie

Die Lösung ist einfacher als das Problem:

Direkte Digitale Demokratie
in Europa

Direkte Digitale Demokratie in einem vereinten Europa beginnt mit einer Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger in allen Ländern, zur gleichen Zeit. Die Frage an alle soll sein:
 
Willst du, dass die EU ein Bundesstaat wird und dass dein Land dazu gehört?
 
Wenn diese Frage über das Internet gestellt und beantwortet wird, ist das der Beginn der Direkten Digitalen Demokratie. Die Initiative kann von einer Organisation freier Bürger ausgehen; denn es ist nicht zu erwarten, dass die Organe der EU oder die Regierungen der 27 Staaten oder Parteien und Politiker diese Frage stellen werden und von den Bürgern beantworten lassen.
 
Die Europa-Politiker der 27 Staaten sind die Profiteure der undemokratischen Strukturen der EU. Sie sind voll beschäftigt mit sinnlosem Leerlauf und lassen es sich gut gehen. In den Medien heißt das: hartes Ringen um einen Kompromiss.
 
Wir müssen uns selbst dafür einsetzen, dass eine Aktion zustande kommt und dass möglichst viele Bürger in allen EU-Ländern sich an der ersten Abstimmung beteiligen. Auf welchem Level, mit welcher prozentualen Beteiligung das geschieht, ist zunächst nicht entscheidend. Auch, wenn es ein Test ist, wird er Europa bewegen und kann unter besseren Bedingungen wiederholt werden.

Das Problem Europas beginnt mit dem Namen Europäische Union. Es ist keine Union, nicht einmal ein Bund. Es ist ein einmaliges Konstrukt, ein sogenannter Staatenverbund, für sechs Staaten erfunden und bei 27 Staaten handlungsunfähig.
 
Das Konstrukt ist undemokratisch und fördert den Nationalismus. Von den vier Gremien, die Europa bestimmen, werden drei nur von den nationalen Regierungen bestückt. Das demokratisch gewählte Parlament hat kein Initiativrecht und keine Macht über die anderen Gremien, es bestimmt nicht, wer regiert und wie die Gelder fließen.

In drei von vier Gremien sind die Staaten gleichberechtigt.
 
Die Bürger aller großen Länder, das sind 350 Millionen, werden krass benachteiligt, sogar bei der Wahl des Europaparlamentes.

Gewinner sind die Kleinstaaten.

Anti-Europa-Bewegungen und Parteien in den großen Ländern drängen auf den Austritt. Großbritannien hat die EU bereits verlassen.
 
Das größte Problem, das kein Politiker lösen kann, ist die Forderung nach Einstimmigkeit im Ministerrat und sogenanntes Einvernehmen im Europäischen Rat, also bei den Gipfeltreffen. Beide Forderungen sind bei 27 gleichberechtigten Teilnehmern fast unmöglich zu erfüllen.

Wahrscheinlichkeit kurz erklärt und abgeschätzt:
 

Es ist tausend mal leichter, Entscheidungen zu verhindern, als herbei zu führen.

Um diese Bestimmungen der Verträge zu ändern, ist wiederum Einstimmigkeit erforderlich. So ist die EU beschlussunfähig und kann keine gemeinsame Politik verfolgen, weder Außenpolitik, noch Sozialpolitik, noch Steuerpolitik. Die Europa-Politiker verkünden ständig, dass sie sich bald einigen werden, versuchen es auch oder täuschen es vor und profitieren von dem Glauben der Bürger, in einem Europa zu leben, das demokratisch gelenkt wird.
 
In der Demokratie ist Einstimmigkeit nicht vorgesehen. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit in geheimer Wahl. Auch wenn die Länder Europas Demokratien sind und ein Parlament gewählt wird, Europa ist keine Union und keine Demokratie.

Europa hat 24 offizielle Sprachen. Mit Direkter Digitaler Demokratie ist es möglich, Sachfragen in all diese Sprachen zu übersetzen und gemeinsam demokatisch zu entscheiden. Echte Repräsentanten aber kann man nicht wählen, wenn man ihre Sprache nicht versteht.
 
Mehrere regionale Sprachen waren auch ein Grund, warum die Schweiz sich vor 170 Jahren für einen Staatenbund mit Direkter Demokratie entschieden hat. In der Zeit des Internet ist das auch in einer Einheit von der Größe Europas möglich:
 
Direkte Digitale Demokratie in Europa.


 
Es spielt keine Rolle ob Jean-Claude Juncker oder Uschi von der Leyen die EU als Kommissionspräsidentin regiert. Eine einzelne Person kann dort, auch an der Spitze, nichts ausrichten, außer dass sie in allen Medien die EU darstellt, ähnlich wie Queen Elizabeth das Vereinigte Königreich darstellt und sonst nichts zu sagen hat.
 
Egal, wie es in den Mainstream-Medien dargestellt wird, die Europäische Union ist völlig undemokratisch organisiert. Yanis Varoufakis sagt: Wir müssen die EU demokratisieren oder sie wird zerfallen.
 
Also Müssen wir zuerst die Strukturen mit ihren vier (!) Gremien verstehen und dann neue Ideen entwickeln.

So fing es an

Jede gute Absicht in Europa scheitert schnell am System der EU. Das System der Gemeinschaft wurde vor 70 Jahren für sechs Teilnehmerstaaten zwecks Organisation der Schwerindustrie erdacht. Man wollte Kohle- und Stahl unter eine gemeinsame Kontrolle stellen, damit diese Wirtschaftszweige nicht immer wieder Kriege vorbereiten. Es wäre der dritte im 20. Jh. gewesen und er fand nicht statt. Ein Hoch auf die Montanunion!
 
Anstatt die Strukturen der daraus entstandenen EWG zu einer Europäischen Union weiter zu entwickeln, was die Bevölkerung der 6 Länder BeNeLux, Frankreich, Italien und Deutschland damals erwartet hatte, wurden immer weitere Bereiche und neue Mitglieder in die Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen und wenn es nicht weiter ging, wurden die Kompetenzen der Bürokratie erweitert.
 
So hat sich an den Grundstrukturen nichts geändert. Neben zehntausenden Bürokraten und Lobbyisten wird die EU bis heute von vier (!!!!) Gremien gelenkt.

So sieht es aus

Drei dieser vier Gremien, darunter die Kommission, gehen nicht aus demokratischen Wahlen hervor, sondern sie werden von den Regierungen der 27 Staaten (oft mit zweitrangigen oder ausgedienten Politikern) bestückt. Die Vertreter der Staaten repräsentieren dann aber nicht generell ihre Länder, sonder sie bekommen in der Kommisssion ein Ressort zugewiesen, also eine Sachkompetenz für ganz Europa. Im Ministerrat entscheiden sie gleichberechtigt über die Gesetze der EU.
 
Diese Spielregeln waren im kleinen Kreis einer Handvoll Staaten (6) mit ein wenig Geschacher und Gemauschel praktikabel, sind es aber nicht bei 27 Mitgliedern, welche 24 verschiedene Sprachen sprechen. Was dabei heraus kommt ist, egal wie man die Personen auswählt und die Ämter verteilt, institutionalisierte Inkompetenz. Jawohl, Inkompetenz, fest verankert (institutionalisiert) im System der EU.

Das unmögliche Europa der Politiker

Smarte Persönlichkeiten wie die 7-fach-Mutter Uschi vdL, die alles gerne zwei Nummern zu groß anlegt, oder das Schlitzohr Jean Claude Juncker, der die Steuervorteile von Amazon und Ikea in Luxemburg ausgehandelt hat, sollen mit ihrem darstellerichen Talent und viel Medienpräsenz darüber hinweg täuschen, dass sie an der Spitze einer systematisch inkompetenten Truppe stehen, der EU-Kommission. Und auf diese Weise soll eine der größten Organisationen der Welt regiert werden! Das ist schlicht unmöglich, aber es wird mit ernster Mine in allen großen Medien kommuniziert.
 
Die EU im 21. Jahrhundert ist ein Medien-Elefant, aber kein domestizierter (indischer) Elefant, sondern ein afrikanischer, der vor den Augen der Kameras hilflos und wild durch die Reservate irrt, und ständig Gefahr läuft, von rechten Wilderern oder einem spanischen Ex-König abgeschossen zu werden.
 
Die Rolle der Monarchen in der EU ist übrigens von Anfang an ein ungelöstes Problem für die Demokratisierung.

In den Strukturen der EU wächst der Nationalismus

Eine große Schwierigkeit für die Zukunft der EU ist der wachsende Nationalismus. Auch das ist in den Strukturen der EU angelegt. Aufkeimender Nationalismus, wie er in allen Nationen nie ganz verschwindet und (ähnlich wie Herpes-Viren) immer vorhanden ist, dieser National-Egoismus wird in der EU durch die Struktur der Gremien dreimal verstärkt.
 
Drei von vier Gremien werden national bestückt, aus jedem Land ein Teilnehmer (oder eine Delegation). Diese Gremien sind:
  • die Kommission
  • der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
  • der Europäische Rat (Gipfeltreffen der Regierungs-Chefs).

Es ist logisch, dass bei dieser Struktur eine national gesinnte Regierung ihre nationalen Interessen leicht durchsetzen kann, wenn ihre Vertreter in drei von vier Gremien auf nationalen Egoismus bauen und dann mit Vertretern ähnlich denkender Regierungen kooperieren.
 
Die undemokratische Struktur der drei Gremien, nach nationalen Kriterien besetzt, fördert den nationalen Egoismus und verhilft ihm zum Erfolg.
 
Jede Gegenbewegung gegen die Nationalinteressen kann im Ministerrat von einer Regierung oder einer kleinen Gruppe gestoppt werden, weil dort Einstimmigkeit oder eine hoch qualifizierte Mehrheit verlangt wird.
 
Europa braucht dringend eine Systemänderung.

Etwas mehr Blick in die Zukunft

Es ist wie mit dem Auslaufmodell Automobil. Wer nicht weiß, wo Gas, Bremse, Steuerrad und Gangschaltung sind, der weiß nicht, wie man damit fährt. Auch die EU hat vier Bedienungselemente und obendrein noch die schwere Last einer Bürokratie. Das Problem: Es gibt 27 Fahrerinnen und Fahrer, die gleichzeitig Zugriff auf alles haben. Das funktioniert nur, wenn sie sich vor jeder Kurve, an jeder Kreuzung und vor jeder Ampel über Richtung und Geschwindigkeit einigen oder wenn die Kiste einfach stehen bleibt.
 
Stagnation funktioniert immer.

Gleichberechtigung von Staaten
 
Das größte Problem der EU, über das vornehm geschwiegen wird, sind die Abstimmungs-Verfahren, besonders die Forderung nach Einstimmigkeit bei fundamentalen Beschlüssen. Bei 27 Mitgliedern ist Einstimmigkeit nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit quasi unmöglich. Auch die qualifizierten Mehrheiten, die gefordert werden, sind schwer zu bekommen. Das Ergebnis dieser Organisationsform:
 
In der EU ist es tausend mal leichter, Beschlüsse zu verhindern, als Beschlüsse herbei zu führen. Die EU ist beschlussunfähig durch ihre Konstruktion.

Entmündigung der Bürger

Die Europäische Union ist strukturell undemokratisch, um nicht zu sagen antidemokratisch. In jedem der paritätisch bestückten Gremien hat 1 Malteser soviel Gewicht wie 185 Deutsche, mal angenommen, die Staatsbürger hätten überhaupt einen Einfluss. Weil sie aber sowieso keinen Einfluss haben, stört sich kaum jemand an den ungleichen Gewichten. Als Tatsache aber bleibt:
 
Die EU wird dominiert von der Kleinstaaterei.

Europa
am
Anfang
?

Europademokratie am Ende des Tunnels.
Es geht weiter nach der Textgrafik.
Fotos bunter Graffiti in Köln-West:
AFRO, RIKS, PIAFF, BIK, DFF, EIVE, MOGLI,
EPY, GRAFFITITIGER, AMOR, CARE, ZELP, PB

EU
am
Ende
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Institutionalisierte Inkompetenz

Die Bürger aller großen Staaten, DE, (GB), FR, IT, SP, PL, sind schon rein mathematisch um ihre demokratische Mehrheit betrogen. Auch im Parlament wiegt eine Stimme aus Malta noch acht mal soviel wie eine Stimme aus Deutschland. Das regt die Wähler in Polen, Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland aber nicht so sehr auf, weil dieses EU-Parlament überhaupt nicht die Funktion und die Macht eines Parlamentes besitzt. Es bestimmt nicht über die Regierung, die sogenannte Kommission und es hat kein Initiativrecht, das heißt die Vorlagen, über die abgestimmt werden darf, kommen von der Kommission.
 
Die Kommission ist aber strukturell inkompetent. Noch einmal, weil es so absurd ist: Jedes Land, ob groß ob klein, stellt ein Mitglied der Kommission. Dieses Kommisions-Mitglied vertritt aber (offiziell) nicht sein Land, sondern ein Ressort. (Kommt ein neues Land hinzu, muss ein neues Ressort geschaffen werden.) Das ist institutionalisierte Inkompetenz. (Kurz In-In, ähnlich verrückt wie cum-cum.)
 
Das sind Fakten, dargestellt ohne jede Tendenz, weder rechts noch links, noch populistisch. Es ist auch keine Verschwörungstheorie, sondern die reine Beschreibung des Status Quo. (Man kann sich das leicht mit Hilfe von Wikipedia zusammen-googeln. Es kostet aber ein, zwei Stunden Zeit.)
 
Die Politiker und die meisten Journalisten ignorieren und verschweigen es am liebsten, dass die EU strukturell entscheidungsunfähig ist, oder sie jetten darüber hinweg von Gipfel zu Gipfel, vom Ministerrat zur Kommission, immer in dem Glauben, dass man sich irgendwann einigen wird.

 
Glaubt nicht den Europa-Politikern, wenn sie sagen,
was sie alles noch besser machen wollen!
Wenn sie nicht die Strukturen der EU ändern,
werden sie nichts erreichen.
 
Als Beispiel für die unglaubwürdigen Versprechungen,
hier ein typisches Wahlplakat zur Europawahl 2019.

Historie und Gegenwart der EU
ein Repetitorium für Schnelleinsteiger

Die Länder der EU haben oder hatten ihre Grenzen geschlossen, um sich gegen die Ausbreitung von COVID-19 zu schützen, so als wären Landesgrenzen die geeignete Barriere für Viren. Man hätte genau so gut Autobahnen oder Rheinbrücken schließen können. Die Maßnahme zeigt uns, wie es um Europa bestellt ist. Man suggeriert den Europäern, von europäischen Nachbarländern ginge eine Bedrohung aus.
 
Für die pro-europäische Gesinnung der Bürger ist das ein harter Schlag, war doch die Reisefreiheit neben dem Konsumangebot für viele Menschen der einzige wahrnehmbare Vorteil, den die EU ihnen geboten hat. Was aber gegen die Masse der Bürger gerichtet ist, ist auch gegen die Demokratie gerichtet.

Demokratie ja oder nein?

Demokratie ist eine Erfindung der "alten" Griechen und damit eine ur-europäische Sache. Deshalb hat in den Anfängen der Europäischen Union (Montanunion - EWG - EG - EU) offenbar niemand gefragt, ob diese Konstruktion wirklich demokratisch ist oder eben nicht.
 
Weil alle Gründungsstaaten als Demokratien galten, glaubten die Gründer, dass damit die EWG, EG oder EU automatisch auch demokratisch sein würde. Das sei hier einmal wohlwollend angenommen. Es war eine sehr naiver Glaube, getragen von Europa-Euphorie und auch von einer guten Portion Egozentrik der Regierenden.

Egal, wie es begann, und egal, wie es gemeint war, die Europäische Union im Jahre 2020 ist absolut keine Demokratie. Im Gegenteil, die EU ist keinesfalls demokratischer organisiert als die Volksrepublik China.

Die EU und der Vatikan in Rom

Die Europäische Union 2020 ist ein ähnlich merkwürdiges Konstrukt wie der Vatikan in Rom, der auch ein demokratisches Element hat; der Papst wird von den Bischöfen der Welt gewählt. Den Organisationen EU und Vatikan ist gemeinsam, dass nur, wer sich voll und ganz mit den Strukturen beschäftigt hat und die dort gültige Theologie versteht, nur der weiß, wie dieses Gebilde funktioniert.
 
Die EU-Versteher sind an erster Stelle Bürokraten und Lobbyisten und vielleicht einige Veteranen im EU-Parlament, nicht aber die in Brüssel agierenden Politiker, die das Sagen haben oder nur das Bremsen, Verneinen und Blockieren praktizieren.

Keine Konsistenz

Die Zusammensetzung der Gremien Gipfel und Rat wechselt schnell, weil in den zahlreichen Ländern immer irgendwelche Regierungen wechseln. So kommt keine Konsistenz in der Politik der EU zustande. Man trifft sich, lernt sich kennen, veröffentlicht ein Kommuniqué, aber viele der nach Brüssel entsandten Politiker tappen im Dunkeln, im Gegensatz zu Bürokraten und Lobbyisten, die beständig am Ball sind.
 
Die erwähnten Parlaments-Veteranen haben zwar Einblick in den Maschinenraum der EU, aber sie sind genau so ohnmächtig wie das EU-Parlament insgesamt. Als der EU-Parlamentsprädident Martin Schulz für das Bundeskanzleramt kandidierte, wurde er von den offiziellen Medien (ARD und ZDF) nicht ernst genommen und lächerlich gemacht, obwohl er ein brillanter Redner ist und überall bei großem Applaus von Sozialer Gerechtigkeit sprach.

Was ist die EU, was ist ein Staatenverbund?

Schon die Definition, was nun die Europäische Union überhaupt darstellen soll, bereitet Schwierigkeiten. Die letzte gültige Definition aus Brüssel lautet in deutscher Sprache:
Die EU ist kein Bundesstaat
und kein Staatenbund,
sondern ein Staaten-ver-bund.

Mit Demokratie hat das nichts zu tun.
 
Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, es bedeutet, dass der Souverän nur das Volk selber ist und nicht eine Person oder ein Gruppe von Personen, die sich dazu selbst ermächtigen, sogenannte Autokraten, Tyrannen oder Diktatoren.
 
Der Herrscher über Europa sollte aber auch nicht eine Gruppe von Personen sein, die von unterschiedlich gewählten Regierungen ermächtigt werden, sich in verschiedener Zusammensetzung gelegentlich in Brüssel zu treffen und Sitzungen abzuhalten.
 
Wer oder was ist damit gemeint?

Der Ministerrat, das gesetzgebende Organ der EU

Der Rat der Europäischen Union, genannt Ministerrat, ist das gesetzgebende Organ der EU. Das Parlament berät zwar auch über Gesetze, es hat aber nicht das Initiativrecht, also das Recht, Gesetze einzubringen.
 
Der Ministerrat, oft nur Rat genannt, ist kein fest konstituiertes Gremium. Er kommt dadurch zustande, dass jede Regierung der Mitgliedstaaten eine Vertreterin oder einen Vertreter (Minister) als Tagungsteilnehmer zu den Sitzungen entsendet.

  • Eine aus Malta
  • einer aus Deutschland
  • eine aus Estland
  • einer aus Polen
  • einer aus Luxemburg
  • eine aus Frankreich
  • einer aus Slowenien
  • eine aus Italien
  • einer aus Halb-Zypern
  • usw bis 27
  • Das sind nicht immer die gleichen Personen!

Die Zusammenssetzung wechselt ständig, weil irgendwo Wahlen abgehalten werden und Regierungen wechseln. Die Zusammensetzung wechselt auch je nach Thema, es sind einmal die Finanzminister, ein andermal die Umweltministerinnen, welche Gesetze beschließen.
 
Es gibt keine Konsistenz des gesetzgebenden Gremiums Rat der Europäischen Union.
 
Die Damen und Herren haben kaum Gelegenheit die komplizierten Vorgänge der Gesetzgebung kennen zu lernen, zumal sie in ihren Heimatländern als Minisater auch voll beschäftigt sein müssten. Dies erklärt, warum in Brüssel oft die Themen Gewicht bekommen, deren Vertreter in den einzelnen Ländern in den Hintergrund geraten.
 
Beispiel: Landwirtschaft.
 
Es erklärt auch, warum die Ministerinnen aus kleinen Ländern wie Dänemark oder Estland oft die kompetentesten sind. Sie sind hauptberuflich weniger ausgelastet.
 
Die Ratsmitglieder übernehmen, aus Mangel an Beratungs- und Vertiefungsmöglichkeiten, gerne die Vorlagen, die ihnen, von wem auch immer, auf den Tisch gelegt werden. Dass die Souffleusen in diesem schlecht einstudierten Theater sehr oft Lobbyisten sind, wird niemanden überraschen, der die Konstruktion des Ministerrates oder die gesamten Strukturen der EU halbwegs kennt.
 
Bei 27 Mitgliedern und der Tragweite der Entscheidungen ist dieser Rat der Landesminister eine Fehlkonstruktion, er ist aber für die Gesetzgebung der EU maßgebend.
 
Die Strategie, die sich im Ministerrat am leichtesten durchsetzen lässt, ist die Verhinderung von Gesetzen

    Ein Fressen für Lobbyisten
  • der Pharmaindustrie
  • der Energiewirtschaft
  • der Autohersteller
  • der Finanzwirtschaft
  • der Steuern-Vermeider
  • usw usw

Der Europäische Rat, genannt EU-Gipfel

Im Machtgefüge der EU und in den Medien hat sich mehr und mehr das Gremium exponiert, welches offiziell Europäischer Rat heißt und allgemein Gipfeltreffen genannt wird. Diesen Gipfel der Macht bilden die Staats- und Regierungschefs.
 
Ursprünglich sollten sie nur gelegentlich nach dem Rechten sehen und Impulse setzen, doch damit sind Machthaber in der Regel nicht zufrieden, sie wollen gerne durchregieren, auch wenn das in der EU wegen ihrer Ohnmacht erzeugenden Konstruktion kaum möglich ist. Es gilt also, wenigstens in der Öffentlichkeit, den Eindruck zu erwecken, als habe man das vereinte Europa im Griff.
 
Der Europäische Rat, das Gipfeltreffen ist die wenigstens zweimal im Jahr tagende Versammlung der Regierungs-Chefs. So ein Treffen wird auch kurz EU-Gipfel genannt.
 
Diese Gipfeltreffen können im Prinzip, genau wie der Ministerrat, nur etwas im Einvernehmen bewirken. Das ist ein Zustand, der immer seltener zustande kommt, weil die Unterschiede in den Interessen zwischen Groß und Klein, Nord und Süd, Ost und West, vor allem aber zwischen Arm und Reich, die EU-Mitglieder immer weiter auseinander driften. Man einigt sich auf Floskeln, die oft der Ratspräsident nachträglich formuliert, der aber selber kein Regierungschef sein darf. Auch das ist wieder so eine zickige Spielregel.

Europa
am
Anfang
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EU
am
Ende
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Vorsicht! Begriff- und Namensverwechslung

Schon wegen der in deutscher Sprache so ähnlichen Namen,
Rat der Europäischen Union und Europäischer Rat, ist es schwierig, diese beiden von den Regierungen der Einzelstaaten gebildeten Gremien auseinanderzuhalten. Es kommt hinzu, dass bei den Tagungen des Europäischen Rates, also den Gipfeltreffen der Regierungschefs, auch wieder Minister dabei sein können. Es sind jedoch zwei verschiedene Gremien mit total unterschiedlichen Funktionen, wobei die Gipfeltreffen eigentlich überflüssig und oft störend sind; denn sie dienen mehr der Profilierung nationaler Regierungschefs als der europäischen Gemeinschaft.
 
Um die beiden Räte besser auseinanderzuhalten, verwenden wir am besten nicht die offiziellen Bezeichnungen, sondern die bei Journalisten gebräuchlichen: EU-Gipfel und Ministerrat. Dummerweise hat es sich in Brüssel eingebürgert, den Ministerrat auch nur "Rat" zu nennen und "Rat" könnte auch der europäische Rat (das Gipfeltreffen) genannt werden.

Der europäische Landbote
Die kleine Realsatire zwischendurch

 
Mit der Bezeichnung "Rat" ist dem bekannten österreichischen Autor Robert Menasse, der am 18.01.2019 eine hohe Ehrung durch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, erfahren hat, ein peinlicher Fehler unterlaufen: Er hat in seinem Essaybuch Der europäische Landbote von 2012 die beiden Gremien EU-Gipfel und Ministerrat zu einem einzigen "Rat" zusammengeworfen und spricht von nur drei Gremien.
 
Dabei handelt es sich bei dem Büchlein aber nicht um Belletristik, sondern um einen Essay, also um ein Sachbuch. Und das passierte Herrn Menasse, obwohl er schon vorher für eine Romanstudie einen längeren Aufenthalt in Brüssel absolviert hatte. Was hat er dort unternommen und besprochen?
 
Besonders erstaunlich: Der mit Preisen überhäufte Autor hat allein für dieses schmale Bändchen Der europäische Landbote einige Literaturpreise eingeheimst: 2013 zuerst den Preis der Donauland Buchgemeinschaft und dann den Preis "Das politische Buch" der Friedrich-Ebert-Stiftung, also der SPD, und 2015 den prix du livre européen von Jaques Delors, einem ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, der es eigentlich wissen müsste, wie die EU organisiert ist.
 
Es gab also Preise für ein politisches Sachbuch, das den objektiven Tatsachen krass widerspricht oder aber sie nicht zur Kenntnis nimmt. Insofern war der Titel des Textes genial gewählt, weil man von einem Landboten nichts anderes erwartet. Satire oder Realsatiere?
 
Die drei Preise bestätigen den Verdacht, dass weder die Lektoren berühmter Verlage (Zsolnay-Verlag, Wien) noch Preisverleiher und Juroren die Werke, die sie auszeichnen, wirklich aufmerksam lesen.

Doch weiter in der Präsentation der vier Gremien der EU:

Wer ist kompetent? Wer ist die Kommission?

Die Europäische Kommission ist das höchste Organ der EU; sie besteht aus 27 Mitgliedern, aus jedem Land eins, die aber nicht ihr Land vertreten, sondern ein Ressort, ähnlich wie Minister in einer Regierung ein Ressort vertreten. Diese Konstruktion ist besonders absurd oder auch naiv, es ist, wie schon gesagt, institutionalisierte Inkompetenz.
 
Demokratie ist das nicht.
 
Weil die Kommission ähnlich fragwürdig konstruiert ist wie der Ministerrat, wird in den Medien vornehmlich nur eine Person, jetzt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, präsentiert. Deren Wahl ist bekanntlich besonders undemokratisch verlaufen: Der Vorschlag des Parlamentes wurde übergangen, entscheidend waren hinter den Kulissen der Präsident Frankreichs und die deutsche Kanzlerin, auch die polnische Regierung soll mitgemischt haben.
 
Das EU-Parlament durfte nachträglich nur noch zustimmen. Demokratie ist das nicht.
 
Man wählte eine Person an die Spitze der EU, die noch nie ein Amt oder Mandat in Europa ausgeübt hat. Doch Uschi vdL führt sich gerne so auf, als würde sie ganz Europa repräsentieren, was ihrem Drang zu doppelter Größe und ihrer Sprachgewandtheit sehr entgegen kommt. Und prompt hat sie eine europäische Armee mit gewaltigem Budget angekündigt.

Das EU-Parlament

Im Jahre 1979, etwa dreißig Jahre nach den ersten Anfängen, kam zur Europäischen Kommission, zum Europäischen Rat (Gipfeltreffen) und zum Rat der Europäischen Union (Ministerrat) die Wahl des Europäischen Parlaments hinzu.
Das war natürlich, in den damals schon seit Jahrzehnten bestehenden Strukturen, äußerst ungünstig. Da war eigentlich kein Platz mehr für ein weiteres Entscheidungs-Gremium.
 
Aber das Europa-Parlament wird doch seitdem demokratisch gewählt!?
 
Ja, fragt sich nur: Wozu?
Zur Kaschierung des Defizits an Demokratie?
Zur Versorgung verdienter Parteifunktionäre?
Auf den Druck überzeugter Parlaments-Demokraten?
Um die Wähler zu täuschen?

Eins ist sicher, das Parlament wurde nicht eingerichtet, um die Herrschaft des Ministerrats oder die der Regierungsspitzen in Brüssel zu begrenzen und auch nicht, um die EU-Kommission zu wählen. Es ist und bleibt ein Parlament ohne die volle Funktion eines Parlamentes und ohne die Kompetenz, überhaupt Gesetzes-Vorschläge zu machen.

Alle Ohnmacht geht vom Volke aus

Der Wille der Wähler kommt nicht zur Geltung, weil das von den Bürgern gewählte Parlament keine Macht über die anderen Organe der EU hat, die von den Regierungen bestimmt werden.

Das alles durchschauen nur wenige, aber viele Europäer spüren, dass etwas nicht stimmt mit der EU. Das Ergebnis ist: Die Anti-Europa-Parteien operieren in vielen Ländern mit wachsendem Erfolg und bilden eine starke Fraktion im Europäischen Parlament. Das hört sich fast so an wie die Konstellation in einem absurden Zukunfts-Roman, aber es ist Wirklichkeit in Straßburg und Brüssel.
 
Was von der europäischen Idee übrig bleibt, ist eine Freihandels-Zone, die Reisefreiheit in den Schengen-Staaten und der Euro in den Mitglieds-Staaten der Währungs-Union. Aber der Euro wird immer wieder tot gesagt und die Reisefreiheit aus privaten Gründen wurde im Frühjahr 2020 erst mal abgeschafft.

Europa der Profiteure

Aber Politiker haben sechzig Jahre lang davon profitiert, den Wunsch der europäischen Völker nach einer friedlichen Vereinigung für sich selber zu reklamieren und für ihre beliebten Meetings auf höchster Ebene in Anspruch zu nehmen. Sie haben allerdings Wirtschaftsunternehmen und Konzerne daran teilhaben lassen. Je größer die Konzerne, desto mehr.

Europa
am
Anfang
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Es ist tausendmal einfacher in der EU,
Beschlüsse zu verhindern,
als Entscheidungen
herbei zu führen.

EU
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Ende
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Inzwischen profitieren von der EU am meisten amerikanische Groß-Konzerne wie Google, Facebook und Amazon oder Firmen wie IKEA, die hier keine direkten Steuern zahlen, sondern uns vom Steuerparadies Luxemburg und von Irland aus abkassieren.

Wir haben ein Europa der Regierungschefs, Fachminister, Kommissare und der 751 Parlamentarier, ein Europa, das immer weniger beliebt ist, weil kein einziges großes Volk noch voll dahinter steht; denn wir haben auch ein Europa der
  • Rettungsschirme
  • hochbezahlten Beamten
  • 20.000 Lobbyisten
  • der Steuerflüchtlinge
  • Subventionsbetrüger
  • Milliardenlöcher
  • Bankenretter und der
  • überbewerteten Kleinstaaten, an erster Stelle das EU-Gründungsmitglied Luxemburg, reichstes Land der EU.
     
    Was noch?
  • Inzwischen haben wir auch einige Mitgliedsländer, die dabei sind, im eigenen Land die Demokratie abzuschaffen (Ungarn, Polen).
  • Wir hatten Beitrittsverhandlungen und Annäherung mit Ländern, die schon wieder oder noch immer undemokratisch sind (Türkei, Ukraine).
  • Wir haben Länder in der EU als volles Mitglied, in denen Korruption und Inkompetenz regieren und in denen ein ganzes Volk (das der Sinti und Roma) nicht in den Staat integriert ist (Rumänien, Bulgarien).

Wir müssen die EU demokratisieren oder sie wird zerfallen

Am Anfang waren die vereinigten Staaten von Europa eine realistische Perspektive in den sechs Gründungsmitgliedern Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande.
 
Doch je mehr Staaten durch Erweiterungen hinzu kamen, desto unwahrscheinlicher wurde eine Europäischer Bundesstaat, vor allen Dingen nach dem Beitritt Englands. Das "Vereinigte Königsreich" war nie gewillt, einem europäischen Bundesstaat anzugehören.
 
Von dem Gedanken (oder Traum) von der Einigung Europas sind nur noch fünf Buchstaben übrig geblieben. Man hat die Europäische Gemeinschaft in Union umbenannt.
 
Union ist ein Zauberwort, das an USA, United Kingdom und CDU erinnert und das die nicht vorhandene Einheit vortäuscht. Europäische Union ist ein offizielles Falschwort, das in Politik und Medien ständig wiederholt wird.

Die Osterweiterung hat zahlreiche neue Probleme hinzu gefügt. Allein die Zahl der Mitglieder hat ein mathematisches Problem geschaffen. Bei 27 Staaten kann das hochkomplizierte Konstrukt der vier Gremien nicht funktionieren. Es kann aus seiner Struktur heraus auch nicht verbessert werden, weil für Grundsatzbeschlüsse im gesetzgebenden Ministerrat Einstimmigkeit erforderlich ist.
 
Dazu eine Abschätzung der Wahrscheinlichkeit für einstimmige Entscheidungen von 27 Teilnehmern; sie ist 2 Millionen mal geringer als bei 6 Teilnehmern. Deshalb ist die EU in der jetzigen Verfassung prinzipiell beschlussunfähig, auch beim besten Willen der Beteiligten. Ein Klick und du verstehst die Unwahrscheinlichkeit von einstimmigen Entscheidungen.
 
Trotzdem kann es noch eine Zeit lang so weitergehen, wenn sich nicht bald die Idee durchsetzt, echte Demokratie in Europa einzuführen und eine Einigung derjenigen Länder anzustreben, die Willens dazu sind. Wir müssen die EU demokratisieren oder sie wird zerfallen.

 

 
Rob Kenius, letzte Aktualisierung 20.Juli.2020

D  E  D
Direkte Europa Demokratie

Ist eine Demokratie im vereinigten Europa machbar?

Ja, aber was wir jetzt haben, ist nur ein demokratisch gewähltes Parlament, das aber nicht die Funktion eines Parlamentes ausübt. Das EU-Parlament redet mit, entscheidet aber nicht viel. Es gibt drei höhere Gremien, in denen die Regierungen der Staaten gleichberechtigt vertreten sind. Der Ministerrat, der EU-Gipfel und die Kommission.
 
Diese drei Gremien können uns Bürger nicht repräsentieren; sie werden von den Regierungen paritätisch bestückt. Die 27 Länder sind dort gleichberechtigt vertreten. Ein Bürger aus Malta zählt dort 185 mal soviel wie ein Bürger aus Deutschland. Für Frankreich, Italien, Spanien und Polen gelten ähnliche Zahlen. Die EU-Bürger großer Staaten werden krass benachteiligt. Demokratie ist das nicht.

Für echte Demokratie gilt schon immer folgender Grundsatz:

One man one vote

Jeder Mensch hat eine gleichberechtigte Stimme.
 
Das ist auch für das EU-Parlament nicht erfüllt, auch dort zählt eine Stimme aus Malta immer noch soviel wie acht Stimmen aus Deutschland. Hinzu kommt, dass die Wahlverfahren in den Ländern nicht exakt gleich sind und dass es keine länderübergreifenden großen Parteien gibt.
 
Es ist fast unmöglich, dieses System zu demokratisieren, weil es in seiner Struktur so undemokratisch ist. Wer Demokratie in Europa haben will, muss neue Modelle entwickeln.

Wie geht das mit so vielen Sprachen?

Bei allen Wahlen von Personen, seien es Abgeordnete oder höhere Repräsentanten, gibt es in der EU das Problem mit 24 Sprachen. Als Wählerin oder Wähler kann ich Personen nur beurteilen, wenn ich ihre Sprache verstehe. Im Normalfall höre ich mir eine Rede oder Diskussion an und danach entscheide ich mich.

Zum Glück gibt es für das Problem, das jetzt in der EU besteht, einen historischen Präzedenzfall, aus dem man lernen kann: Die Schweiz. Das Land ist zwar relativ klein, aber trotzdem ein Muster für die heutige EU. Auch in der Schweiz hat man verschiedene Bevölkerungsstämme und vier Sprachen. Hinzu kommt die Gebirgslage mit besonders abgeschlossenen Tälern, auch das ist für eine Einigung nicht gerade günstig. Entscheidend ist der Wille, gemeinsam einen Bund zu schließen.

Die Lösung des Problems ist Direkte Demokratie

In der Schweiz hat man sich auf einen Bund mit Direkter Demokratie geeinigt. Man entscheidet nicht mehr über Personen, sondern über Sachfragen. Sachfragen lassen sich leicht in alle Sprachen übersetzen, so dass Menschen, die sich sprachlich nicht verständigen können, zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.
 
So kamen die Schweizer zur Abstimmung über eine Bundesverfassung, die nicht überall sofort eine mehrheitliche Zustimmung fand, aber die konservativen Regionen sind wenig später doch noch hinzu gekommen. Die schweizer Verfassung kann nur durch direkte Abstimmungen der Bürger geändert werden und das geschieht auch gelegentlich.

Die Praxis Direkter Demokratie ist für 27 Länder mit 24 Sprachen nicht einfach. Die Formulierung von Entscheiden müsste aber in der EU genau so gut möglich sein wie die korrekte Gebrauchsanweisung für eine Kaffeemühle oder einen Akkuschrauber. Und das Abstimmen über schriftliche Vorlagen in allen Sprachen ist immer noch leichter zu organisieren als ein riesiges Parlament mit einem Heer von Simultan-Übersetzern, das zehnmal so viele Angestellte hat wie Mitglieder, das einmal in Straßburg und ein andermal in Brüssel tagt und dann am Ende doch nicht die Richtung bestimmen darf.

Europa ist und bleibt der komplizierteste der fünf besiedelten Erdteile. Das hat uns in beinahe dreitausend Jahren reichlich Ärger, aber auch viele geniale Ideen eingebracht.

Am Anfang steht die Frage:

Wollt ihr das überhaupt?

Die erste Frage der Direkten Europa Demokratie wäre also, ob die Menschen in Europa (noch) eine Europäische Einheit haben wollen. Wohlgemerkt nicht die Politiker. Für viele Politiker ist Europa ein Freifahrschein. Sogar professionelle Witzemacher und sehr viele EU-Gegner sitzen im Parlament und lassen es sich gut gehen. Wir müssen jetzt endlich die Bürgerinnen und Bürger fragen.
 
Man sollte sie aber nicht nach der Europäischen Union fragen, die schon besteht und so ist, wie sie ist. Kaum jemand durchschaut das System mit den drei Regierungsgremien und dem schwachen, aber großen Parlament. Diese EU ist zu kompliziert und zu regierungslastig, sie hat sich sehr unbeliebt gemacht. Man müsste bei der ersten Abstimmung nach einem demokratischen Europa fragen:
 
Wollt ihr, dass Europa ein demokratischer Bundesstaat wird und dass euer Land diesem Europabund angehört? Ja oder nein?
 
Es ist zu befürchten, dass inzwischen nach soviel Europa-Murks der jettenden Politiker und Eurokraten, die Mehrheit der Bürger Europas die Schnauze voll hat, und dagegen stimmen würde.
 
Der Brexit hat es uns gezeigt. Es hat sich aber auch gezeigt, dass das Ergebnis knapp ausgefallen ist. Noch ist Polen nicht verloren!

Wenn die Befragung teilweise positiv ausgeht und eine Mehrheit in einigen Ländern zustande kommt, dann sollten die Länder, in denen keine Mehrheit für Europa gestimmt hat, die EU verlassen. Es steht ihnen frei, ein paar Jahre später, ohne lange Verhandlungen, sich dem demokratischen Bundesstaat Europa wieder anzuschließen.

Der jetzige Zustand hat mit Demokratie fast nichts zu tun. Unter den gegebenen Voraussetzungen, bei 24 Sprachen und 27 Ländern unterschiedlicher Größe, ist eine repräsentative Demokratie in Europa kaum möglich. Wie sollte eine Verfassung aussehen, die allen Regierungen der 27 Staaten gefällt und wie könnte sie legitimiert werden?
 
Das ist nur durch direkte Abstimmung aller Bürger möglich und zwar zum gleichen Zeitpunkt in einem großen, zusammenhängenden Gebiet Europas, wenigstens in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Polen.
 
Direkte Demokratie in Europa kann durch eine einzige grundsätzliche Entscheidung der Bürger erschaffen werden und wird dann Schritt für Schritt durch weitere Abstimmungen genauer geregelt. Man erhält eine Verfassung wie in der Schweiz, die direkt von den Bürgern legitimiert ist.
 
So kann ohne Gewalt und Machtkampf eine Direkte Europa Demokratie entstehen.

Eine positive Vision

Um das zu realisieren, gibt es inzwischen eine Menge an neuer Technik. Es wird dann eine Direkte Demokratie unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Technik: Direkte Digitale Demokratie. Das Modell wird schrittweise aus Entscheidungen über die technischen Möglichkeiten hervor gehen.

Es gilt aber, einige Hindernisse zu überwinden, an erster Stelle die Angst vor dem Unbekannten.

Angst für die Sicherheit

Sicherheitsbedenken sind besonders beliebt bei Bedenkenträgern, doch sie verkennen in diesem Fall, dass bei herkömmlichen Wahlen auch Manipulationen möglich sind.
  • Wer garantiert, dass in einem Wahllokal nicht geheime Kameras installiert sind?
  • Wer garantiert, dass die Stimmauszählung 100% korrekt erfolgt?
  • Wer garantiert die Datensicherheit bei der Weitergabe lokaler Ergebnisse?
  • Wer überprüft, ob die Briefwahl in Altersheimen und Krankenhäusern sauber abläuft?
Das sind mögliche Sicherheitslücken bei herkömmlichen Wahlen und sie werden in manchen Staaten auch gerne ausgenutzt.
 
Bei digitalen und Online-Verfahren will man aber von vorne herein totale Sicherheit. Wenn es dagegen um Geldüberweisungen geht, genügt ein Smartphone, weil es so bequem ist, und Online-Überweisungen von Milliarden laufen global in jeder Sekunde ab.
 
Ein zweites Scheinargument gegen Direkte Demokratie ist:

Das Bezweifeln der Sachkompetenz

Parteigrößen und Intellektuelle der Oberschicht geben gerne zu bedenken, dass die Wählerinnen und Wähler nicht die Fähigkeit hätten, bestimmte Dinge zu durchschauen und dann eine sinnvolle Entscheidung über Sachfragen im eigensten Interesse zu treffen. Die Entscheidung für eine Partei aber und ihr gesamtes Programm nebst Koalitionen und allen Folgen für die nächsten vier Jahre, das wird uns zugemutet. Das bedeutet bequemes Regieren von oben herab.
 
So eine Wahl ist zwar bequem und technisch einfach zu bewältigen, aber die Wahrung der Interessen der Wähler geht schon bei den Koalitionsverhandlungen verloren. Der Wählerwille wird durch Entscheidungen weniger Parteigrößen und oft genug durch das Diktat einer einzigen Person ersetzt. Viele Diktaturen gehen aus der demokratischen Wahl von solchen Personen hervor.

Der Vorteil schneller Technik

Alle digitalen Verfahren haben den Vorteil großer Schnelligkeit. Es ist möglich, Entscheidungen schnell aufeinander folgen zu lassen, schrittweise zu entscheiden und auch Entscheide zu revidieren und zu wiederholen. Das ist realistisch, denn jeder kann sich irren, auch die Mehrheit. Dabei sind hohe Beteiligungen an den Abstimmungen nicht der Maßstab für qualifizierte Entcheide. Es beteiligen sich diejenigen, die an einem Thema interessiert sind und damit auch eher qualifiziert sind als die Gleichgültigen.
 
Hohe Wahlbeteiligungen dienen der Legitimation gewählter Vertreter und Parteien, die dann für vier Jahre ein Mandat haben. Die Mandatsträger brauchen diese Legitimation. Die Bürger brauchen sie nicht, sie vertreten ja sich selbst und zwar dann, wenn sie über eine Sache mitbestimmen wollen. In vielen Fällen ist die Beteiligung aller nicht erforderlich. Das zeigen uns auch die leeren Ränge in Parlamenten, selbst dann, wenn es um Milliarden an Geld geht.

Mehrheit und Demokratie

Besonders fragwürdig ist die verlängerte Weitergabe von Mandaten, wie sie in der EU praktiziert wird. Von den Wählern an die Parteien und Parlamente, von den Parlamenten geht das Mandat an die Regierung. Dann geht es weiter, von den durch Parteien und Koalitionen bestimmten Regierungen an die wechselnden Teilnehmer des Ministerrates und die Mitglieder der EU-Kommission. Das ist zwar juristisch irgendwie korrekt, aber es ist keine Demokratie.
 
Wenn in diesen Gremien der EU dann abgestimmt wird, bleibt vom tatsächlichen Wählerwillen nichts mehr übrig.
 
Mehrheitsentscheidungen sind nicht gleich Demokratie! Beispiel: Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften, da entscheidet auch die Mehrheit, es hat aber mit Demokratie nichts zu tun.
 
Demokratie ist auch nicht die Weitergabe von Mandaten auf eine immer höhere Ebene. Das führt dazu, dass die Delegierten der höchsten Ebene völlig den Boden der Realität unter den Füßen verlieren. An dieser Tatsache ist das theoretisch verlockende System der Räterepublick, also der Sowjets, gescheitert.

Demokratie bedeutet, dass der Wille der Bürger verwirklicht wird und das geschieht am besten durch Direkte Demokratie mit allen heute zur Verfügung stehenden Mitteln.

Direkte Demokratie macht Politik lebendig

All die Themen, die oft schon Gähnen hervorrufen, werden wieder interessant, wenn Demokratie regiert und nicht die Demoskopie. Wenn nicht einfach nach der Meinung der Wählerinnen und Wähler gefragt wird, sondern nach einer Entscheidung. Das Nachdenken darüber wird sich dann automatisch der Realität anpassen. Schnell wird klar, dass Ideologie nicht viel nützt, und die Lobbyarbeit hinter den Kulissen ist überflüssig.
 
Das wäre ein neues Europa-Gefühl. Menschen, deren Sprache wir nicht verstehen, haben die gleichen Entscheidungen getroffen wie wir:
  • Für einen Staaten-Bund nach dem Modell der Schweiz
  • Gegen eine europäische Armee
  • Für eine Transaktionssteuer
  • Gegen Waffenexporte
  • Für eine Steuer auf Kerosin
  • Gegen Sanktionen und Einmischung in andere Staaten
  • Für eine gemeinsame Währung
  • Gegen Steuerdumping in Luxemburg, Malta, Zypern, Irland und den Niederlanden...

Seid umschlungen Millionen!

Keine Angst vor der Mehrheit, aber auch keine Euphorie. Die Meinungsbildung in der Massen-Demokratie ist und bleibt ein Thema, das auch in der Schweiz noch nicht gelöst ist. Es ist möglich über das Internet, aber nicht auf der Basis privater Kontaktmaschinen wie Facebook, Twitter und Whatsapp, die zum Geldverdienen optimiert sind.
 
Wir brauchen einen öffentlichen Debattenraum, der allen gehört und demokratischen Prinzipien folgt, ein Forum, das der politischen Diskussion dient. Ein Modell dazu namens Demokrit ist hier auf kritlit.de und bei KenFM bereits vorgestellt worden.
 
Aber Hallo! Mit Internet und Online-Abstimmungen ist es möglich. Schnelle Entscheidungen treffen, Lehren daraus ziehen, wieder abstimmen.

Aber es gibt Widerstand

Alle Europa-Politiker sind dagegen. Sie werden ja entmachtet. Privilegien schwinden. Viele Dienstreisen, Arbeitsessen und Siegesfeiern entfallen und die Selbstbestätigung, das Schulterklopfen nach all den faulen Kompromissen, entfällt auch.

Auch Populisten und Krawallmacher werden schnell überstimmt und marginalisiert. Sie können nicht mehr schreien "Wir sind das Volk", wenn das ganze Volk sich entscheidet und zwar gegen den Radikalismus. Gerade die Extremisten aller Richtungen werden dann lernen, was Demokratie wirklich ist: Nicht das Maul aufreißen, anonym hetzen und andere einschüchtern, sondern mit allen anderen zusammen demokratische Entscheidungen treffen und gegebenenfalls Entscheide revidieren und am Ende sich der Mehrheit beugen.

Es warten neue Aufgaben auf alle politisch motivierten Wissenschaftler und Spezialisten. Sachfragen müssen für die Abstimmungen heraus kristallisiert werden. Experten-Gremien werden immer noch gebraucht, die Entscheidungen vorbereiten und andere Teams, die Beschlüsse der Mehrheit im Detail ausarbeiten.
 
Wer das alles nicht will, hat Angst vor der Realität und vor dem Volk und ist für Demokratie ein Hindernis.
                                          31.01.2016,
         letzte Überarbeitung 11.04.2020, Rob Kenius.

 
 
 
 
Wie funktioniert Direkte Digitale Demokratie?
Ein Klick und du weißt mehr!
Hier geht es weiter mit der mathematisch einfachen, aber verblüffenden Theorie der einstimmigen Entscheidungen bei 6+21=27 Teilnehmern

 

Wie wahrscheinlich ist Einstimmigkeit?

Mathematik für alle

oder in in 6 min kurz erklärt:
 

Ein großes Problem der Europäischen Verträge besteht darin, dass für bestimmte Grundsatz-Entscheidungen Einstimmigkeit aller Staaten verlangt wird. Man muss sich diese Forderung einmal mathematisch veranschaulichen, um ihre Bedeutung zu verstehen.
 
Wenn ein Entscheidungsträger A eine Entscheidung für Ja oder Nein fällt und ich weiß nicht, wie er sich entscheiden wird, dann muss ich annehmen, dass beide Entscheidungen gleich wahrscheinlich sind. Für die Entscheidung Ja ergibt das genau wie für Nein die
A-Priori-Wahrscheinlichkeit von ½ oder 50%.
Das ist die einfachste Annahme, die ich ohne weitere Voraussetzungen machen kann.
 
Sollen zwei Teilnehmer sich unter den gleichen Bedingungen entscheiden, gibt es vier Möglichkeiten:
A sagt Ja, B sagt Nein
A sagt Nein, B sagt Ja
A sagt Nein, B sagt Nein
A sagt Ja, B sagt Ja
Ohne sonst etwas zu wissen, müssen wir wieder annehmen, dass jede dieser Möglichkeiten gleich wahrscheinlich ist. Dann ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass einstimmig mit Ja entschieden wird gleich ¼ oder 25%.
 
Ein dritter Teilnehmer kann wieder in jedem der vier Fälle zu 50% mit Ja oder Nein abstimmen und die Wahrscheinlichkeit für ein einstimmiges Ja ist dann 1/8. Man erkennt schnell das Gesetz. Bei 4 Teilnehmern ist die A-Priori-Wahrscheinlichkeit für einstimmige Zustimmung 1/16 usw., bei 10 Teilnehmern ist sie 1/1024, grob gesagt, 1/1000. (Das ist ein alter Trick zur Vereinfachung, man setzt 2 hoch 10 ungefähr gleich 1.000 an.) Kommen weitere 10 Teilnehmer hinzu ist die Wahrscheinlichkeit einer einstimmigen Meinung
1 durch 1000 mal 1000 also
1 zu 1 Million
.
 
Bei sechs Teilnehmern ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Abstimmung einstimmig erfolgt 1/64. Das war die Situation der ersten sechs EU-Mitglieder; sie wurde dadurch gemildert, dass die Be-Ne-Lux-Staaten schon gelernt hatten, sich zu einigen. Deutschland und Frankreich waren sich prinzipiell auch einig und Italien konnte sich leicht den beiden anderen großen Ländern anschließen. Es gab also ein paar Nebenbedingungen, welche die Einigung begünstigen, so dass die Wahrscheinlichkeit für einen einstimmigen Beschluss nicht gerade 1/64 war, sondern ein günstigerer Wert. Wenn durch Verhandlungen, Geschick und Seelenmassage Einigkeit eintritt; ist die Wahrscheinlichkeit der Einstimmigkeit gleich 1.
 
Praktisch unmöglich
 
Wir wollen jetzt diesen allergünstigsten Fall annehmen, also dass die sechs Gründungsmitglieder der EU sich einig sind. Man war sich ja auch einig, eine Einheit zu bilden, wollte sich aber nicht auf eine demokratische Verfassung einigen. Dem stand schon die Tatsache entgegen, dass die drei großen Länder Frankreich, Deutschland, Italien Republiken waren, die BeNeLux-Länder aber konstitionelle Monarchien. Also einigte man sich darauf, sich nicht auf eine Verfassung zu einigen, sondern mehr und mehr Mitglieder in die Gemeinschaft aufzunehmen.
 
Damit geht das Spiel von vorne los.
 
Bei einem siebten Mitglied halbiert sich die Wahrscheinlichkeit einer einstimmigen Entscheidung. Bei 16 Mitgliedern reduziert sie sich 10 mal um die Hälfte, also auf 1 zu 1000 und bei weiteren 10, also bei 26 Mitgliedern auf 1/1.000.000.
 
Und bei 27 Mitgliedern der EU ist die Wahrscheinlichkeit einer einstimmigen Entscheidung zwei Millionen mal geringer als bei 6 Mitgliedern. Das ist ein Satz, den man unbedingt wiederholen sollte; es ist nicht die Meinung des Verfassers, sondern eine mathematische Aussage, also ein Fakt:
 
Bei 27 Mitgliedern der EU ist die Wahrscheinlichkeit einer einstimmigen Entscheidung 2 Millionen mal geringer als bei 6 Mitgliedern.

 
Es ist schwer, sich diese Relation vorzustellen; denn sie entspricht absolut nicht den naiven Erwartungen. Aber es ist eine mathematische Tatsache, an der nichts zu ändern ist. Das bedeutet:
 
Einstimmige Beschlüsse von 27 Teilnehmern sind quasi unmöglich. Die selbst erfundenen Spielregeln der EU verurteilen sie zur Handlungsunfähigkeit.
 
Die mathematischen Zusammenhänge, die ich hier auf einfachste Weise erläutert habe, weil offenbar viele, besonders Politiker*innen, sie nicht kennen oder sie ignorieren, sind absolut nichts Neues. Als man vor 230 Jahren die Regeln der Parlamentarischen Demokratie aufstellte, gab es keine Forderung nach einstimmigen Entscheidungen, sondern nur Mehrheitsentscheidungen.
 
Einstimmigkeit einer größeren Gruppe kann man nämlich mit ein wenig Realitätssinn nicht erwarten, sondern nur erzwingen und das ist undemokratisch. Oder man versucht sie herbei zu reden, herbei zu zaubern, herbei zu sehnen, zu beten oder zu phantasieren. Auf natürlichem Wege geht es nicht.
 
Die EU in der jetzigen Form ist ein Kampf gegen die Unmöglichkeit wie der Kampf des Don Quijote dela mancha gegen Windmühlen. Und der Kampf gegen die Windmühlen der EU hat im Gegensatz zum alten Spanien noch gar nicht begonnen.

Zum Beginn: Europa am Anfang
 Copyright: Rob Kenius 2017

 
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