Angela Merkel & Helmut Kohl

                                       

Erfolg durch Untätigkeit

Essay über Taktiken in der CDU

 
 
 
 
Es hört sich zunächst ein wenig paradox an, Erfolg durch Untätigkeit, weil ja der Begriff Untätigkeit an Faulheit und der Begriff Erfolg an Sieg erinnert. Für exponierte Personen ist Untätigkeit trotzdem ein relativ sicheres Erfolgsrezept. Gemeint ist also nicht ein Sieg der Faulheit, sondern ein lang andauernder politischer Erfolg durch verlässliche Untätigkeit.


CDU, Merkel und Kohl

Wer ist damit gemeint? Ganz aktuell ist es in Berlin die regierende Kanzlerin Angela Merkel und einige Jahre vorher war es ihr Amts-Vor-Vorgänger Helmut Kohl. Beide praktizieren bzw. praktizierten mit großem Erfolg Untätigkeit im Amt, allerdings auf sehr unterschiedliche Art.
 
Es ist kein Zufall, dass beide der CDU angehören; also der konservativ-bürgerlichen und über lange Zeit regierenden Partei. Das ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass Untätigkeit zum dauerhaften Erfolg führt.
 
Bei Helmut Kohl war das nicht immer ganz deutlich, weil er turbulente Zeiten als Kanzler erlebt hat und seine Untätigkeit nicht als bestimmende Eigenschaft ins Auge fiel. Man hatte außerdem den Eindruck, dass er hinter den Kulissen recht aktiv war im Knüpfen von Netzwerken, Verbindungen, Intrigen, Freundschaften, Feindschaften und Abhängigkeiten.
 
Bei den alltäglichen Regierungsgeschäften aber, wie Steuerpolitik, Haushalt, Rentensystem, Sozialversicherung, Schuldenabbau, Reformen jeder Art, wandte Kohl das Prinzip der Untätigkeit methodisch und mit Erfolg an; insbesondere in der entscheidenden Phase nach der Wiedervereinigung.

Wir fordern eine:
Obergrenze
für die Amtszeit von
Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, Kanzlern und Kanzlerinnen
auf die Dauer von 8 Jahren

Wiedervereinigung ohne Neuanfang

Die Wiedervereinigung wurde nach dem Prinzip der kleinsten Aktion abgewickelt. So wenig wie möglich Wiedervereinigung und soviel wie möglich Beibehaltung des Status der Bundesrepublik Deutschland. Heute erkennen wir das ganze Dilemma dieser Taktik: Wir haben nicht einmal eine neue Verfassung bekommen, was im Grundgesetz von 1949 aber vorgesehen war.
...um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben...
 
Und jetzt ächzen wir in den überkommenen Strukturen, weil all die bekannten Fehler der provisorischen Verfassung mit jeder Wahlperiode die angestrebte Demokratie mehr und mehr unerreichbar machen. Die Bürger der ehemaligen DDR haben sich darüber anfangs kaum beklagt, sie waren an einen derartigen Zustand ja gewöhnt, ein Zustand, in dem die Demokratie ständig propagiert, aber nie verwirklicht wird.
 
Zwischenfrage:
Wie hätte das mit einer neuen Verfassung denn ausgesehen, hätte man die Wiedervereinigung ernsthaft durchgeführt? Wie geht das, wenn zwei Länder, die vierzig Jahre lang ideologisch getrennt waren, sich wieder vereinigen?


Verfassunggebende Versammlung

Als erstes hätte man eine Verfassunggebende Versammlung einberufen müssen. Weil die Länder inzwischen anders strukturiert und organisiert waren, konnte man nicht einfach aus den bestehenden Organen heraus Delegierte bestimmen, sondern man musste nach strikt demokratischen Regeln die Karten neu mischen und sie im Verhältnis zur Zahl der stimmberechtigten Bürger neu verteilen.
 
Das heißt: Zunächst hätte man, so gewaltlos wie möglich, das gesamte Land in Wahlkreise einteilen müssen, nicht zu groß und nicht zu klein, sagen wir in Wahlkreise zwischen 500.000 und 2,5 Millionen Wahlberechtigten. Und aus jedem Wahlkreis dann auf 250.000 Wahlberechtigte ein Kandidat; das wären bei der vorgeschlagenen Größe der Bezirke zwei bis zehn Abgeordnete pro Wahlkreis. Auf diese Weise kämen bei 60 Millionen Wahlberechtigten 240 Abgeordnete in die Versammlung. Eine ausreichende und nicht zu große Anzahl.
 
Dieser Prozess braucht einige Zeit; denn es muss ein Verfahren festgelegt werden, wie die Listen zustande kommen, auf denen die Bürger dann Kandidaten durch Ankreuzen bei der Ur-Wahl bestimmen. Wer es sich zum Ziel macht, von oben ein einheitliches System aufzuzwingen, könnte leicht Schiffbruch erleiden. Vernünftiger ist es, den Kreisen in unterschiedlichen Regionen die Aufstellung der Kandidaten selbst zu überlassen; denn es gibt viele Möglichkeiten, dies zu tun.
 
Eine dieser Möglichkeiten, auf die man sich immer einigen kann, ist die Bestimmung durch Los, wobei die Ausgelosten vorher oder nachher erklären müssen, ob sie kandidieren wollen oder nicht. Bei Zustimmung gelangen sie dann auf die Liste für die direkte Abstimmung.
 
Ein anderes Verfahren wäre dies: Lokal bekannte Vertrauensleute, sogenannte Persönlichkeiten, werden von Institutionen wie Presse, Kirchen, Parteien, Behörden und Justiz vorgeschlagen. Gezielt könnte man dabei auch an Verfassungsjuristen denken.

Beitritt statt Vereinigung

Da es sich nur um eine Spekulation handelt, wollen wir das nicht bis zu Ende durchspielen. Eins wird jetzt schon klar. Wenn die Verfassunggebende Versammlung nach so einfachen demokratischen Prinzipien zustande kommt, untersteht sie nicht mehr der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, damals noch in Bonn.
 
Alle Verbindungen, Abhängigkeiten, Vernetzungen und sonstigen Instrumente des Machtapparates und damit des Kanzlers, der wie die Spinne im Netz sitzt und die Klaviatur der persönlichen Macht wie kein zweiter beherrscht, all diese unterirdischen Kräfte sind abgeschwächt, wenn nicht völlig marginal und praktisch nicht mehr vorhanden. Es herrscht auf einmal Demokratie und Gleichberechtigung.
 
So eine Situation des Neustarts hat Helmut Kohl mit seiner CDU nie und nimmer gewollt und darum wurde es nicht einmal ins Auge gefasst, sondern man suchte nach einer minimalen Lösung durch Untätigkeit: Nichts verändern, nichts beschließen, nichts ermöglichen, sondern sitzen bleiben, von oben dran bleiben, im Westen bleiben, im Amt bleiben, an der Regierung bleiben.
 
Der bequeme Erfolg gab dieser Methode zunächst Recht: Herr Kohl wurde nicht der letzte Kanzler der Bundesrepublik, sondern der dauerhafteste Regent auf dem Stuhle Konrads und während seiner Regierungszeit traten Neue Länder der Bundesrepublik Deutschland bei, so als hätte es die DDR nie gegeben.
 
Vereinigung fand nicht statt. Das meine ich mit Erfolgen der Untätigkeit, es sind bequeme, kurzfristige Lösungen und ich nenne es mit Absicht nicht den Sieg der Faulheit; denn reine Faulheit war es nicht, sondern gewiefte Taktik.


Versäumter Neustart

Jetzt, 25 Jahre später, sehen wir, dass die Saat im Staat nicht gut aufgeht. Die östlichen Gebiete sind immer noch unterentwickelt, viele agile Bürger sind abgewandert, weiterhin muss Geld transferiert werden. Und da gibt es sehr unerfreuliche Strömungen in der Bevölkerung Ost; denn man fühlt sich verarscht und verkauft und nachdenkliche Bürger, die sich mit dem Stand der Demokratie beschäftigen, erkennen auf einmal die Fehler im System, das sie weder gewählt noch lieb gewonnen haben.


 
 
 
 

Durch die Wiedervereinigung in Kohl ist Deutschland nicht größer, sondern dicker geworden.

 
 
 
 

Es ist ein Glück, dass Helmut Kohl für diese miese Leistung nicht auch noch den erhofften Friedensnobelpreis bekommen hat, sondern nur Michail Gorbatschow, der Deutschland eine Chance gab, die bis heute nicht genutzt wurde für die Beseitigung der Verfassungsfehler.
 
Einer dieser Verfassungsfehler ist der, dass die Amtszeit eines Kanzlers nicht auf zwei Amtsperioden beschränkt bleibt. Ein zweiter ist der, dass für die Parteien keine innerparteiliche Demokratie definiert ist. Ein dritter ist der, dass Parteien sich im Staatshaushalt ständig wachsende Geldquellen verschaffen können, die sehr intransparent sein dürfen. Letzteres geschieht in einem Verfahren der Selbstbedienung durch die Parteien mit Entscheidungen in eigener Sache in allen Parlamenten in Bund und Ländern.
 
Diese drei Verfassungsfehler hat Helmut Kohl zu seinem Vorteil und zum Vorteil der CDU 25 Jahre lang als Vorsitzender und 16 Jahre als Kanzler bis an den Rand der Legalität (Verweigerung der Aussage) ausgenutzt. Er hat, das sei zu seiner Entlastung gesagt, sich nicht persönlich bereichert wie Franz Josef Strauß, sondern er hat immer seine CDU mit profitieren lassen.

Partei der Mitläufer

Innerhalb der CDU hat ein dankbares Beharren beim Vorsitzenden Kohl ebenfalls 25 Jahre lang zum Erfolg geführt. Das ist wieder ein Erfolg durch Untätigkeit, diesmal innerhalb der CDU. Oder war es doch ein Sieg der Faulheit? Von außen lässt sich das nicht beurteilen, wir sehen in der Öffentlichkeit nur die Gesichter der wenigen Aktivisten und in der CDU sind es inzwischen so wenige Gesichter geworden, dass im Jahre 2016 auf die Frage nach einem zukünftigen Kanzler oder einem Bundespräsidenten aus den Reihen der CDU niemand einen diskutablen Vorschlag hatte.
 
Konsequent hat man alle Entwicklungen und Personen gestoppt, die als progressiv oder inspiriert hätten gelten könnten.
 
Nachdem Frau Merkel den Parteivorsitzenden endlich gestürzt hatte, musste sie das Erfolgsrezept Erfolg durch Untätigkeit übernehmen; denn die größte Volkspartei war voll darauf eingestimmt und jede Einschränkung von Bewegung und Veränderung kommt dem konservativen Anspruch zunächst entgegen.
 
Wer nichts macht, macht nichts falsch, verändert nichts, ist und bleibt konservativ. Angela Merkel verkörpert den Erfolg durch Untätigkeit noch mehr als Helmut Kohl, der gelegentlich zu Aktionen gezwungen war. Sie ist oder war auch noch beliebt im Volk durch ihre vornehme Untätigkeit wie eine milde Königin.
 
Untertanengeist.
Wenn wir glauben, wir hätten
unser Leben, so wie es ist,
den Regierenden zu verdanken
und je länger sie regieren,
um so mehr. Das ist
Untertanengeist.


Die Macht in Europa

Was durch Angela Merkels Regentschaft verpasst wird, ist nicht nur die vor ihrer ersten Wahl von 2005 angekündigte und dringend notwendige Steuerreform, sondern eine Neustrukturierung der EU. Frau Merkel genießt den Status, das mächtigste Land der EU zu vertreten, aber sie verhält sich auch auf Europa-Ebene nach dem Prinzip: Erfolge durch Untätigkeit. Viele Politiker und ganze Völker der EU sehen es gerne, dass Deutschland zwar mächtig ist, diese Macht aber nicht einsetzt.
 
Dadurch stagniert die EU aber in einem unhaltbaren Zustand: Institutionelle Ohnmacht wegen der Konstruktion, die bei sechs Staaten so gerade noch funktioniert hat, nicht aber für 27 Staaten. (Zwischen den Möglichkeiten der Einstimmigkeit bei 6 und bei 27 Staaten gibt es einen verblüffenden mathematischen Unterschied, der hier einmal genau erklärt wird. Politiker verstehen erschreckend wenig von Wahrscheinlichkeit und Statistik, obwohl es ihr tägliches Brot ist.
 
Auch hier zeigt sich wieder, dass der Erfolg durch Untätigkeit auf lange Sicht schwerwiegende Folgen hat, zwar nicht für den, der wegen seiner Untätigkeit beliebt ist, wohl aber für die Institutionen, die er oder sie vertritt und die dann stagnieren. Das Aufkommen der Anti-Europa-Parteien ist ein schlagender Beweis. Es führt jetzt auf einmal zum Erfolg, zu sagen, wir schaffen das ab.

Stagnation in Wohlstand

Das Prinzip, Erfolg durch Untätigkeit, hat aber seit Jahrzehnten Erfolg. Es setzt Kräfte frei für den reinen Machterhalt. So sind viele Wahlen gewonnen worden. Die CDU ist immer noch die stärkste Partei in Deutschland und nicht nur sie steht für Stagnation. Eine Mehrheit der alternden Bevölkerung will es anscheinend so.
 
Mit dieser Mehrheit ist leicht regieren, notfalls in wechselnden Koalitionen. Eine Mehrheit für Stagnation kommt auch mit wechselnden Parteien zustande, seit Jahrzehnten in Deutschland und in anderen Ländern wie Belgien, Österreich, Niederlande. Mag die wild umher wogende Welt noch so turbulent sein, Erfolg hat zunächst einmal, wer im Wohlstand lebt und alles andere ignoriert.
   13/14.11.2016
   Rob Kenius.

 
 
 
 
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